Berlin (kobinet) Nach Ansicht von grünen Spitzenpolitikerinnen muss in Sachen Pflege nach der Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches Pflege nun schnellstens eine umfassende Reform der Pflegeversicherung vollzogen werden. "Wir begrüßen die Anregungen des Runden Tisches Pflege. Die Vorschläge lösen aber nur einen kleinen Teil der Probleme, jetzt fehlt noch der Abschluss. Wir brauchen schnellstens eine umfassende strukturelle und finanzielle Reform der Pflegeversicherung. Wir haben diese bereits im letzten Jahr vehement gefordert, konnten uns damit jedoch nicht durchsetzen. Wir werden das Thema in der nächsten Wahlperiode unverzüglich auf die Tagesordnung bringen", erklärten Krista Sager, Petra Selg und Irmingard Schewe-Gerigk von der Bundestagsfraktion der Grünen. Der steigende Finanzbedarf in der Pflegeversicherung, pflegerische Missstände und unzureichende Leistungen für Menschen mit Demenz seien nur einige der Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte. Dazu müssten nach Ansicht der Grünen folgende Fragen beantworten werden: - Welche Strukturen müssen geschaffen und gestärkt werden, um eine gute Pflege in einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten? - Was ist uns gute Pflege wert? Zu welchen Investitionen sind wir bereit? "Für uns gilt das Motto: 'Menschenwürdige Pflege braucht Selbstbestimmung und Solidarität'. Dabei geht es um zweierlei: Erstens um eine Pflegestruktur, die sich stärker an den unterschiedlichen Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen ausrichtet. Zweitens geht es um eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung. Als Kern eines Reform-Mixes wollen wir die Pflegeversicherung als solidarische Bürgerversicherung ausrichten. Angesichts der demografischen Entwicklung sind außerdem ergänzende Maßnahmen erforderlich, um auf die steigenden Pflegekosten reagieren zu können," so Sager, Selg und Schewe-Gerigk. Dabei gäbe es verschiedene Optionen, etwa als gemeinschaftliche Demografiereserve oder auch als Teil der privaten Altersvorsorge. "Des Weiteren brauchen wir schnell Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz, geistigen oder psychischen Behinderungen. Die bisher konstanten Pflegesätze müssen an die Preisentwicklung angepasst werden", heißt es in der Erklärung der Grünen. Von zentraler Bedeutung sei nicht zuletzt die Stärkung der ambulanten Pflege und alternativer neuer Wohnformen - hin zu einem individuellen Pflege- und Hilfemix. Daher wollten die Grünen die ambulanten an die stationären Pflegesätze allmählich angleichen, das Heimgesetz reformieren, eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung fördern. Kommunale Netzwerke müssten ausgebaut werden, um professionelle, ehrenamtliche und familiäre Hilfen besser miteinander in Einklang zu bringen. omp
