Jena (kobinet) Während die Parteien derzeit noch mit den Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Zusammenarbeit beschäftigt sind, fordert der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) von einer neuen Regierung, dass diese die Beteiligung behinderter Menschen bei Entscheidungen, die Sicherstellung ihrer Bürgerrechte und einen klaren Rahmen für soziale Gerechtigkeit bietet. Dies müsse sich besonders nach dem Ausscheiden des bisherigen Behindertenbeauftragten, Karl Hermann Haack, auch in der Besetzung und Ausgestaltung des Amtes des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung widerspiegeln. "Auch wenn wir alle noch nicht wissen, wer uns demnächst regieren wird, beschäftigt viele behinderte Menschen und ihre Verbände zurzeit die Frage, wie das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zukünftig besetzt und ausgefüllt wird. Dabei geht es uns behinderten Menschen in erster Linie nicht um die parteipolitische Färbung des Amtes, sondern um den Erhalt und die Weiterentwicklung von Standards, die in den letzten Jahren selbstverständlich geworden sind. Hinter diese führt für uns kein Weg zurück in die Zeiten des Gönnertums und der Ignoranz gegenüber dem Streben behinderter Menschen nach Selbstbestimmung, Gleichstellung und Teilhabe", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der ISL, Barbara Vieweg. Die neue Regierung und deren Behindertenbeauftragter dürfe daher nicht hinter die Kultur der konsequenten Beteiligung und gemeinsamen Politikgestaltung mit behinderten Menschen, sowie für ein engagiertes Streben nach Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zurückfallen. Bei den vielfältigen gesellschaftlichen und demografischen Herausforderungen könne sich unser Land keine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung behinderter Menschen mehr leisten. Das gleichberechtigte Leben in der Gemeinde müsse der Standard und das Leben behinderter Menschen in Sondereinrichtungen auf der grünen Wiese Geschichte werden. "Behinderte Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache, diese Kompetenzen hat sich der scheidende Behindertenbeauftragte während seiner gesamten Amtszeit zu sichern gewusst. Die erfolgreiche Einleitung eines Paradigmenwechsels von der Fürsorge zur Selbstbestimmung wurde auch durch das aktive Mitwirken von behinderten ExpertInnen im Arbeitsstab des Behindertenbeauftragten möglich. Das soll auch zukünftig so sein", so Barbara Vieweg. omp
