Treffpunkt 5 vor 12

Erfurt (kobinet) Unter dem Motto "Treffpunkt 5 vor 12" unterstützt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel, die Demonstration gegen die von der Thüringer Landesregierung geplante faktische Abschaffung des einkommens- und vermögensunabhängigen Landesblindengeldes am Samstag in Erfurt. "Am Sonnabend, dem 8. Oktober, ist Treffpunkt um fünf vor zwölf auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Die Teilnehmer ziehen dann zur Staatskanzlei, wo um 13 Uhr eine Kundgebung stattfindet. An der Erfurter Demonstration werden Delegationen aus den 20 Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes aus allen Bundesländern teilnehmen. Es gibt außerdem den Aufruf des Thüringer Landesverbandes an alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, sich gegen diese Politik des sozialen Kahlschlags zu wenden und in die Demonstration einzureihen. Der Verband befürchtet zu Recht, dass 'mit der beabsichtigten faktischen Abschaffung des Landesblindengeldes nur ein Exempel statuiert werden soll und alsbald weitere soziale Grausamkeiten für andere Bevölkerungsgruppen folgen werden'. Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert nachdrücklich den Erhalt des Landesblindengeldes als einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Thüringerinnen und Thüringer. Mehr noch: Auch die anderen Menschen mit Behinderungen in Thüringen müssten einen solchen Nachteilsausgleich erhalten mit dem Ziel, das selbstbestimmte Leben zu fördern, die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ambulante Strukturen zu stärken und zu unterstützen und somit Lebensqualität zu erhalten", heißt es im Aufruf von Maik Nothnagel für die bevorstehende Demonstration. Die CDU-Landesregierung setzt nach Ansicht von Maik Nothnagel durch die Abschaffung des Thüringer Landesblindengeldes und die Schaffung der Blindenhilfe nach dem niedersächsischen Modell ein verheerendes, rückwärtsgerichtetes Signal. Nachdem das Landespflegegeld abgelehnt und das Landesblindengeld eingeführt worden war, gehöre es immer zu den Forderungen der Verbände, dass Schritt für Schritt auch andere Behindertengruppen in den Genuss von Nachteilsausgleichen kommen sollen, wie zum Beispiel für die Gehörlosen und Schwerhörigen. "Dass nun eine Gleichbehandlung der Menschen mit Behinderungen durch die Thüringer CDU-Landesregierung vorgenommen wird, indem alle keinen Nachteilsausgleich bekommen, bedeutet im Grunde eine Abkehr von einer Politik der Gleichstellung, wie sie in anderen Industrieländern schon selbstverständlich ist. Dagegen werden wir energisch protestieren", so Maik Nothnagel. Die Linkspartei.PDS fordert daher - den Erhalt des Landesblindengeldes in der jetzigen Form - ein Umdenken in der Behindertenpolitik des Landes, damit nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" Menschen mit Behinderungen eigenständig leben können - Selbstbestimmte Lebensformen im häuslichen Umfeld zu fördern. Den Bau stationärer Behinderteneinrichtungen nicht weiter voranzutreiben, sondern sie gezielt umstrukturieren. omp