Protest gegen Abschaffung des Blindengelds -- kobinet

Erfurt (kobinet) Mehr als 5.000 Menschen haben heute in Erfurt gegen die Sparpläne der Landesregierung beim Blindengeld demonstriert, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). An dem Protestzug nahmen Blinde und Sehbehinderte aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Der Vorsitzende des Thüringer Blindenverbandes, Peter Och, bezeichnete die Pläne der christdemokratischen Regierung als einen Angriff auf die Menschenwürde. Er kritisiert, dass dadurch nur noch Sozialhilfe-Empfänger Blindenhilfe bekämen. Von den 5.000 Menschen, die heute Blindengeld beziehen, würden künftig nur noch 500 die Unterstützung vom Land bekommen. Für die übrigen gebe es keinen Ausgleich mehr für die Mehrkosten, die ihnen aufgrund ihrer Behinderung entstünden. Och kündigte eine Verfassungsklage und ein Volksbegehren an, sollte die Landesregierung ihre Pläne durchsetzen. Der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Jürgen Lubnau, warnte davor, das bewährte System des Blindengeldes zu zerschlagen. "Wir beobachten besorgt, mit welcher Härte CDU-Landesregierungen sich auf Kosten blinder Menschen als Haushaltssanierer profilieren wollen", so Lubnau. "Blinde Menschen haben sich mit viel Einsatz in den letzten Jahrzehnten einen Platz in der Mitte der Gesellschaft erkämpft. Wichtigstes Element dieser Integration ist das Blindengeld. Die Landesregierungen in ganz Deutschland können sicher sein, dass wir uns nicht kampflos wieder an den Rand der Gesellschaft drängen lassen." Mit Spruchbändern wie "Dass der Herrgott sich erbarm', CDU macht Blinde arm" und "Wer Blinde quält, wird abgewählt" protestierten die Demonstranten gegen die Absicht der Landesregierung, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und das Blindengeld faktisch abzuschaffen. sch