
Oldenburg (kobinet) Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erwartet von den Sozialdemokraten, dass sie sich in einer großen Koalition mit den christlichen Unionsparteien für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz einsetzen. Auf einem Parteitag in Oldenburg erinnerte Beck an die gemeinsame Arbeit an diesem Gesetz. Namentlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die wiederum für dieses Amt vorgesehen ist, und Olaf Scholz als neuer parlamentarischer Geschäftsführer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion seien jetzt gefragt, meinte Beck. Das Antidiskriminierungsgesetz war von Sozialdemokraten und Grünen im Bundestag beschlossen, im Bundesrat aber von der Union und den Freidemokraten blockiert worden. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Oldenburg stand die Orientierungssuche als Oppositionspartei im Vordergrund, wobei über die vergangene rot-grüne Koalition wie über mögliche neue Konstellationen gestritten wurde. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, dass bei allen offenen Türen für mögliche Bündnisse jetzt nicht die "Zeit für Kontaktanzeigen" sei. Die Grünen sollten in einer kampfwilligen Opposition ihre Ziele verfolgen und um Mehrheiten ringen. "Wir werden Merkels und Münteferings Regierung Beine machen", kündigte Parteichefin Claudia Roth an. sch