Neuer Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge -- kobinet

Hollenbach (kobinet) Die Sozialversicherungsbeiträge auch von behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sind ab 2006 am drittletzten Arbeitstag des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.

Wie die AOK Baden-Württemberg mitteilt, müssen die Beiträge am drittletzten Arbeitstag des aktuellen Monats bei der jeweiligen Krankenkasse eingegangen sein.

Dabei darf es sich keinesfalls um "daumengepeilte" Abschlagszahlungen handeln. Vielmehr sollen diese Beiträge unter Berücksichtigung der Beiträge des Vormonats, der Anzahl der Arbeitnehmer und gegebenenfalls der Anzahl der Assistentinnen und Assistenten ermittelt werden. Der verbleibende Beitragsrest soll so gering als möglich sein und mit der Beitragsmeldung des Folgemonats angemeldet werden.

Da diese neue Regelung mit Sicherheit einen großen Diskussionsbedarf auslöst, hat das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) auf seiner Homepage im Rahmen seines Forums eine Gruppe für ArbeitgeberInnen eingerichtet. gba

Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

So schaut also der Bürokratie-Abbau aus, der auf allen Papieren der Parteien bei der letzten Wahl gefordert wurde. Angesichts der Tatsache, dass die Parteien der heutigen großen Koalition (so sie denn kommt) kräftig an dieser Regelung mitstrickten, werden alle Hoffnungen auf eine Reform dieser Regelung zunichte.

Doch wo waren die mächtigen Lobbyisten, die Arbeitgeberverbände? Anscheinend gerade abwesend. Denn für alle Arbeitgeber, ob behindert mit zwei Assistentinnen oder für Konzerne stellt diese neue Regelung ein Riesenproblem dar. Die Zahl der Beitragsnachweise wird mit allem damit verbundenen Aufwand nahezu verdoppelt. Auch auf Seiten der Krankenkassen wird sich die Mehrarbeit bemerkbar machen. Das alles für den Zinsgewinn eines halben Monats!

Ich denke, daran können wir ermessen, wie stark die Interessenvertreter der Gutverdienenden im Gesundheitsbereich sind. Dort hat der Gesetzgeber anscheinend seine Bemühungen aufgegeben; anders lässt sich dieses Vorgehen kaum noch erklären.

Oder will er auf diese Weise neue Arbeitsplätze schaffen?

Neuer Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge.