Berlin (kobinet) Spitzenpolitiker der christlichen Unionsparteien und der Sozialdemokraten haben heute in Berlin zum zweiten Mal in großer Runde über die Bildung einer Koalitionsregierung beraten. Zum Treffen im Konrad-Adenauer-Haus waren die Themen Haushalt und Finanzen angesagt. 2007 sollen 35 Milliarden Euro eingespart werden, so das am Abend mitgeteilte wichtigste Ergebnis. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück sagte vor Beginn der Beratungen, die Lage sei zwar problematisch, es bestehe aber kein Anlass, den Sachverhalt täglich zu dramatisieren. An den Gesprächen nahmen jeweils 16 Vertreter beider Seiten sowie eine vierköpfige Steuerungsgruppe teil. Die Koalitionsverhandlungen sollen am 12. November zum Abschluss kommen. Beim Auftakt im Willy-Brandt-Haus vor einer Woche hatten sich beide Seiten auf den Verhandlungsfahrplan verständigt und 17 Arbeitsgruppen eingerichtet. Zu den dabei auszuräumenden Streitpunkten gehört das im Bundestag von der früheren rot-grünen Mehrheit beschlossene Antidiskriminierungsgesetz, das von Union und Freidemokraten im Bundesrat vereitelt wurde. Olaf Scholz, der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, hatte an diesem Gesetz entscheidend mitgearbeitet. In der Welt am Sonntag sagte er jetzt, Deutschland müsse ein Antidiskriminierungsgesetz machen, "das steht in vielen EU-Richtlinien". Er wolle sich mit Vorhersagen zurückhalten, aber sei sicher, dass "es ein Gesetz geben wird". sch
