Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Das Sparziel der großen Koalition von 35 Milliarden Euro in 14 Monaten mag im Hinblick auf die anvisierte Erreichung der Defizit-Obergrenze der Europäischen Union auf den ersten Blick zwar charmant klingen, wenn es nun jedoch in die Tiefen der Einsparungen gehen wird, ist gerade für behinderte Menschen höchste Wachsamkeit angesagt. Denn allzu oft haben wir erlebt, dass gerade für diejenigen, die ohnehin benachteiligt sind und über geringere finanzielle Ressourcen verfügen, derartige Sparpläne die schlimmsten Auswirkungen haben. Wenn die designierte Kanzlerin Angela Merkel nun davon spricht, dass es bei den ehrgeizigen Einsparungen "keine Tabus" geben darf, lässt dies Schlimmes erahnen. Einige erinnern sich dabei vielleicht noch an den Kampf für den Erhalt der Freifahrten für Schwerbehinderte im Öffentlichen Personennahverkehr vom Sommer 2004. Diese Diskussion wurde vor allem durch das Koch-Steinbrück-Papier angezettelt, mit dem die beiden Politiker für die Streichung von Subventionen eingetreten sind. Dieser Peer Steinbrück soll jetzt Finanzminister werden und hat damit ganz andere Möglichkeiten und Herausforderungen den Sparhammer zu schwingen. Andere denken bei dieser Diskussion über die um sich greifende Streichung des Blindengeldes, die von der CDU konsequent und ohne Gnade vorangetrieben wird. Auch dieser Trend lässt erwarten, dass viele soziale Errungenschaften, durch die die Teilhabe behinderter Menschen gestärkt wurden, plötzlich auf dem Spiel stehen. Angesichts dieser, sich am Himmel der Berliner Politik abzeichnenden, Herausforderungen dürften nun für behinderte Menschen und deren Verbände die Alarmglocken läuten. Höchste Wachsamkeit ist angesagt, denn die Gefahr ist groß, dass diese Sparwelle nicht mit Sinn und Verstand und sozialer Abwägung, sondern pauschal und mit dem Holzhammer vonstatten gehen wird. Einmischen ist also angesagt. omp
Peter Hilpmann schrieb am 25.10.2005, 15:18
Die aktuelle Sparpolitik ist wirklich beunruhigend. Als Beispiel die Hartz IV. Missbrauchsdiskussion. Sie könnte sich gegen Menschen mit Behinderungen richten. Es wird darüber auch nachgedacht ob die Eltern bei ausreichendem Einkommen für Ihre Kinder aufkommen müssen. In Wilhelmshaven ist dies problematisch, weil die Personalchefs in der Verwaltung und in den Tochtergesellschaften Terror machen, wenn es um die Einstellung behinderter Menschen geht. Dem Komunale Geschäftsführer der Arge Wilhelmshaven waren im meinen Fall 80 % Eingliederungszuschuss vom Brutto zu wenig Geld. Auch waren im 5 Jahre Beschäftigung zu lange. Er wollte 100% und 6 monatige Beschäftigungsdauer. Als dies nicht ging machte er ein Rückzug .Dies geschah vor 4 Jahren. Vom Arbeitsamt kam zu dieser Geschichte die Auskunft.Das die Personalchefs immer nach der gleichen Masche vorgehen.
Mit freundlichem Gruß
Peter
A. Heiermann schrieb am 25.10.2005, 11:37
Liebe Leser/innen,
schließe mich dem Beitrag von Ottmar Miles-Paul an. Nicht nur die Freifahrten für Behinderten standen zur Streichung auf Tagesordnung sondern auch die Befreiung von den Rundfunkgebühren
( dieses weiss bloß kaum Jemand ). Die Angelegenheit ist noch nicht ganz vom Tisch, da diese erst einmal auf Eis gelegt wurden, d.h. diese Themen ruhen noch, die Gefahr dabei ist, das diese jederzeit wieder ausgekramt werden könnnen.
Wenn Hubert Hüppe es wirklich schaffen sollte, unser Behindertenbauftragter zu werden. Sollten wir uns zusammenschließen und ihn in Berlin oder Schwerte ( Dort ist Herr Hüppe zu Hause ) aufsuchen und sofort mit ihm Resolutionen verabschieden die Herr Hüppe dann mit in seiner Arbeit einbringen kann.
Denn in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Hüppe auf der Rehacare betonte dieser, das er gewillt ist Basisarbeit zu leisten d.h. er wünscht also eine Aktive zusammenarbeit mit Behinderten Menschen.
Gruß
A.Heiermann
