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kobinet-nachrichten 03.11.2005 - 11:15
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Umfassendes Antidiskriminierungsgesetz nötig

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Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Nachdem sich das Personenkarusell bei den Parteien in den letzten Tagen kräftig gedreht hat, geht es endlich wieder um Inhalte in der Politik. Die Nachricht von einer realistischen Chance, dass behinderte Menschen auch in den zivilrechtlichen Teil des Antidiskriminierungsgesetzes aufgenommen werden sollen, gibt Hoffnung und macht wieder Lust auf Politik. Hoffnung gibt diese Nachricht vor allem deshalb, weil die Union ja stets die bloße Eins-zu-Eins-Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union verkündet hat. Das heißt so viel, wie rassistische Diskriminierungen und Diskriminierungen aufgrund der ehtnischen Herkunft werden im zivilrechtlichen Teil des Gesetzes geahndet - die Diskriminierungen gegen alle anderen Gruppen, wie behinderte Menschen oder Homosexuelle bleiben nach wie vor ohne Sanktionen. Nun kommt mit der Signalisierung der Union, dass sie auch Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder des Alters bei Massengeschäften in das Gesetz aufnehmen wollen, endlich Hoffnung auf, dass es doch noch ein Gesetz mit Sinn und Verstand werden könnte und nicht nur eins von bloßen Befindlichkeiten und nach dem Zufallsprinzip. Das macht auch wieder Lust auf Politik, denn endlich könnten wir in diesem Bereich den längst versprochenen Durchbruch schaffen, auch wenn das Gesetz sicherlich nicht der große Wurf in Sachen Antidiskriminierung wird. Neben der Lust auf Politik gilt es nun aber auch, dass wir uns dafür stark machen, dass es ein möglichst umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gibt, in dem alle benachteiligten Gruppen mit aufgenommen werden. So sehr wir jetzt vielleicht zurücklehnen und uns über unseren eigenen Erfolg freuen könnten, umso wichtiger ist es, dass wir gerade jetzt aufstehen und für die anderen Gruppen mitkämpfen. Denn erstens gibt es viele Überschneidungen, denn eine behinderte Person, die lesbisch ist, würde sich beispielsweise in einer komischen Situation wiederfinden, in der diese Person auseinandertüfteln müsste, weshalb die Diskriminierung genau erfolgt ist. Und dann hätten wir eine klare Hierarchie der Diskriminierungen - die, die geduldet wird und die, die geahndet wird. Das macht keinen Sinn und kann auch nicht sein. Vor allem ist aber auch in unserem aller ureigenen Interesse, für ein umfassendes Antidiskriminierungsgestz zu werben, in dem alle benachteiligten Gruppen vertreten sind. Denn es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland endlich eine Antidiskriminierungskultur bekommen und diese lebt gerade von einem wachsenden Bewusstsein über die einzelnen Gruppen hinaus. Eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen, von der am Ende alle profitieren, bahnt sich an - und das ist auch gut so, denn am Ende profitieren wir alle davon. omp 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Wasilios Katsioulis schrieb am 05.11.2005, 12:07

der wahre Blockierung....

des ADGs vor der Wahl scheint demnach nicht wie viele vermutet hatten von der CDU sondern von der FDP ausgegangen zu sein! Ich denke es macht viel Sinn, wenn die Betroffenen die FDP anschreiben und von ihren eigenen erfahrenen Diskriminierungen berichten, damit auch die FDP versteht, dass die Welt in der wir leben noch viele Themen hat, die zum Wohle der Betroffenen und der Gesellschaft modifiziert w rden müssen!

Uwe Heineker schrieb am 03.11.2005, 12:30

Na ...

... geht also doch - warum denn nicht gleich so. Deutschland wäre einiges an "EU-Strafgeld" erspart geblieben, wäre die Union nicht hartnäckig gegen dieses Gesetz ...

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