Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) geht heute in Berlin in die Bundespressekonferenz. Am Welttag der Behinderten wird das am 3. Dezember 1999 in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche gegründete Aktionsbündnis der Öffentlichkeit zu erklären haben, wie «Solidarisches Zusammenwirken für eine menschliche Gesellschaft» in Zeiten drastischer Sozialkürzungen noch funktionieren kann. Zugleich wird eine erste Bilanz des zu Ende gehenden Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen erwartet. Der vor elf Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Welttag der Behinderten gibt heute keinen Anlass zu Jubelarien. Vielmehr ist Kampf angesagt, um Rechte zu verteidigen – auch im Interesse der Kinder. Solange behinderte Menschen weiter diskriminiert werden, so der Münchener Schauspieler und Schriftsteller Peter Radtke heute in einem Rundfunkinterview, sind Tage wie dieser und Demonstrationen der Betroffenen nötig. In der gerade erschienenen Berliner Behinderten-Zeitung hat Ilja Seifert schon eine Bilanz des Berliner Behindertenverbandes gezogen: «Unterm Strich: Unsere Lebensbedingungen sind schlechter als vorher.» Es mag ein Jammern auf hohem Niveau sein, wenn an die Not behinderter Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt gedacht wird, über die kobinet immer wieder berichtet hat. Doch Seiferts Schlussfolgerungen aus diesem Jahr dürften allgemein Zustimmung finden: «Es liegt an uns, reale Fortschritte zu erzielen. Jubelveranstaltungen und devote Danksagungen nützen uns nichts. Was wir brauchen sind klare Ziele, geeignete Wege, mutige und einfallsreiche Personen, und vor allem: Solidarität!» Als ein entscheidendes Ziel erscheint an diesem 3. Dezember ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das – wie von der Regierung versprochen – das Behindertengleichstellungsgesetz ergänzt und den zivilrechtlichen Schutz behinderter Menschen gewährleistet. Dafür haben sich schon viele mutige Personen ganz einfallsreich eingesetzt – allerdings ohne Ergebnis. Barrierefreiheit als Grundwert einer modernen Gesellschaft bleibt ein weiteres Ziel, um das es sich zu kämpfen lohnt. Das gilt auch für den Tourismus, der an diesem Tag von der grünen Bundestagsfraktion zum Gegenstand einer Beratung gemacht wird. Von Bündnis 90/Die Grünen sind Experten aus Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen, um über neue Wege zu einem Tourismus für Alle zu diskutieren. Bei der Diskussion im Reichstagsgebäude soll es um Barrierefreiheit als ein Bürgerrecht gehen. Am Abend wird noch der BIENE-Award vergeben aus dem Wettbewerb für barrierefreie Webgestaltung der Aktion Mensch und der Stiftung Digitale Chancen. BIENE steht für «Barrierefreies Internet eröffnet neue Einsichten». Nutzer sollen unabhängig von der Form ihrer Behinderung und den jeweils verwendeten Endgeräten auf alle Inhalte im Internet zugreifen können. Die Branche müsste langsam die Vorteile barrierefreien Webdesigns erkennen. Außerhalb der Hauptstadt gibt es viel mehr an diesem Tag, zum Beispiel die traditionelle Lichterkette gegen Ausgrenzung in Weißenfels. Guntram Hoffmann vom örtlichen Behindertenverein erklärte: «Wenn wir unsere Innenstadt mit Lichtern erhellen wollen, brauchen wir wesentlich mehr Kerzen als in den Jahren zuvor, denn das Jahr brachte so manch Negatives und Stillstand auf dem Weg zu einem würdevolleren Leben für Behinderte. Ohne zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz können sich Behinderte gegen Benachteiligungen nicht wehren. Gesundheitsreform und Aussetzung der Rentenanpassung führen zu Mehrbelastungen Belasteter. Die geplante Heilmittelrichtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen brächte eklatante Kürzungen aller Langzeittherapien, sogar für behinderte Kinder im Entwicklungsstadium. Dies ist ein kurzsichtiger Weg in die Dunkelheit.»
