Berlin (kobinet) Ob behinderte Menschen nun im Antidiskriminierungsgesetz drin sind oder draussen bleiben, ist bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union immer noch nicht hundertprozentig klar. Eine Reihe von Meldungen deuten jedoch darauf hin, dass die Tür für behinderte und ältere Menschen im zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz für Massengeschäfte aufgemacht werden könnte. Nachdem die Deutsche Presseagentur Mitte letzter Woche gemeldet hatte, dass die Union dazu bereit sei, neben der Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung auch behinderte und ältere Menschen mit in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen, bestätigten mittlerweile auch andere Medien diese Entwicklung. Auch wenn das Antidiskriminierungsgesetz eines dieser heißen Themen ist, dass in der Arbeitsgruppe Justiz nicht abschließend geklärt werden konnte und noch in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen geklärt werden muss, stehen die Zeichen derzeit gut, dass sich das Engagement der Behindertenverbände gelohnt hat. Der Evangelische Pressedienst berichtete am Freitag zum Beispiel darüber, dass aus Unionskreisen verlautete, dass behinderte Menschen in das Gesetz aufgenommen werden sollen. omp
Peter Stabenow schrieb am 08.11.2005, 18:46
Ich hoffe sehr, dass Menschen mit Behinderungen und alte Menschen unverzüglich ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden, so wie es die EU schon lange fordert und Deutschland mit einem Bußgeld in Millionenhöhe pro Tag verurteilt hat, wenn die Bundesregierung das umfassende Antidiskriminierungsgesetz nicht in Kraft treten lässt.
In den Koalitionsverhandlungen sind sich CDU und SPD einig,dass in Deutschland Milliardenhöhe eisern gespart werden soll, was meiner Meinung nach viel besser gelingen würde, wenn unser Land das für uns so wichtige Gesetz verabschieden würde und das angedrohte Bußgeld der EU wegfällt.
Deshhalb fordere ich die künftige Bundesregierung auf, die EU Richtlinien bedingungslos umzusetzen - den Politikern sollte klar sein,dass unser Herrgott sieht und spürt, wenn Menschen Fehler machen - der grösste Fehler wäre, wenn wir nicht ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden!!
