Behindertenpolitisch viel zu tun

Berlin (kobinet) Für Dr. Ilja Seifert, der für die Linkspartei nach einer dreijährigen Pause wieder in den Bundestag eingezogen ist, gibt es derzeit behindertenpolitisch viel zu tun. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Rollstuhlnutzer aus Berlin. kobinet-nachrichten: Jetzt, da Ilja Seifert wieder im Bundestag sitzt, ist es plötzlich ganz ruhig um Sie geworden. Haben Sie nach dem Wahlkampf erst einmal einen Erholungsurlaub gemacht oder gibt es derzeit behindertenpolitisch in Berlin nichts zu vermelden? Dr. Ilja Seifert: Einen zweiwöchigen Urlaub leiste ich mir erst Anfang Januar. Bis jetzt absorbierte der Aufbau einer ganz neuen Fraktion (immerhin ein mittleres Unternehmen) viel Kraft. Da ich schon zum dritten Mal neu in den Bundestag einziehe, verfügte ich über einige Erfahrung. So gelang es mir, in verhältnismäßig kurzer Zeit - unmittelbar nach der offiziellen Mandatsannahme - mein persönliches Team (ein Mitarbeiter in Berlin, ein Mitarbeiter in meinem Görlitzer Wahlkreisbüro, eine Sekretärin) einzustellen, mein Wahlkreisbüro zu mieten und schließlich sogar meine Berliner Büroräume zu übernehmen. Wir sind also arbeitsfähig. Das ist bei weitem noch nicht bei allen "Neuen" so. Weil Ihre Frage aber vor allem auf inhaltliche Punkte zielt: Natürlich gibt es in Berlin behindertenpolitisch sehr vieles zu tun. Als Abgeordneter muss ich mich jedoch vorläufig - leider - noch etwas bremsen. Bevor es keine neue Regierung gibt, wäre es müßig, Anfragen zu stellen. Und bevor es keine offizielle Koalitionsvereinbarung gibt, wären Statements auf Spekulationen, Halbinformationen und/oder Mutmaßungen gegründet. Das halte ich für unseriös. In der Hauptstadt brodelt es an mehreren Ecken. Ich nenne hier nur den Behindertenfahrdienst (ehemals TELEBUS, jetzt mobilcab) und die drohende Heimeinweisung für Menschen mit hohem Pflegeaufwand (Assistenzbedarf). Aber auch der von uns erkämpfte Umbau des Olympiastadions ist noch nicht in trockenen Tüchern. In all den Fragen ist der Berliner Behindertenverband (BBV), dessen Vorsitzender ich ja nach wie vor bin, sehr aktiv. kobinet-nachrichten: Wie ist jetzt Ihre Arbeitssituation als Abgeordneter des Deutschen Bundestages? Wofür sind Sie in Ihrer Fraktion genau zuständig? Dr. Ilja Seifert: Zur materiellen Seite meiner Arbeitssituation äußerte ich mich ja schon. Am Dienstag bestätigte mich die Fraktion endgültig als behindertenpolitischen Sprecher. Was jetzt noch fehlt, ist ein/e Referent/in für Behindertenpolitik. Die Stelle ist auf der Homepage der Linksfraktion ausgeschrieben. Mitte November ist Bewerbungsschluß. Ich hoffe, bald eine/n tatkräftige/n Mitstreiter/in zu haben. Meine Zuständigkeiten sind zweigeteilt. Damit entsprach die Fraktion meinen Wünschen. Ich werde als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bauen/Wohnen/Verkehr gehen. Dort werde ich immer wieder Barrierefreiheit anmahnen. Da ich schon von 1990 - 1994 dem Vorgängerausschuss angehörte, weiß ich, wie wichtig das ist. Wenn ich damit nicht immer wieder "nerve", "vergißt" man das einfach. Und ich werde als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss für alle Fragen der Pflege zuständig sein. Dass ich eher in Richtung Assistenz tendiere und den KollegInnen immer wieder erklären werde, dass der medizinische Pflegebegriff falsch ist, muss ich in den kobinet-nachrichten wohl nicht lange erläutern? Schließlich stimmte der Arbeitskreis IV der Fraktion, der sich mit Gesundheit und Sozialem befasst, meinem Wunsche zu, in bioethischen Fragen "zuständig" zu sein. kobinet-nachrichten: Was sind denn die Topthemen, die für Sie in den nächsten Wochen anstehen? Dr. Ilja Seifert: Das richtet sich ein bisschen nach den Vorgaben der neuen Regierung. Deshalb ist ja der Koalitionsvertrag so wichtig. Sollte dort nichts oder schlechtes für uns (Menschen mit Behinderungen) stehen, werde ich sehr kritisch nachfragen müssen. Sollten dort positive Ansatzpunkte zu finden sein, werde ich ausloten, wie sie weiter auszubauen sind. Aber ich werde natürlich auch eigene Aktivitäten starten. Die Haupt-Themen liegen auf der Hand: Antidiskriminierungsgesetz, Teilhabesicherung durch Nachteilsausgleiche, Barrierefreiheit. Und ich werde - hauptsächlich über Anfragen - viele Detailthemen ansprechen. Erste Kleine Anfragen sind schon in Arbeit. Sie werden unmittelbar nach der Regierungsbildung eingebracht. kobinet-nachrichten: Wie schätzen Sie die Nichtwahl von Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten ein. Weht der Linken nun der harte Oppositionswind im Bundestag direkt ins Gesicht oder lag das an der Person Lothar Bisky? Dr. Ilja Seifert: An Lothar Bisky wurde ein Exempel statuiert. Es wurde am Dienstag ja überdeutlich: Die Linksfraktion ist die einzige, die die neoliberale und großmachtsüchtige Geruhsamkeit des Parlaments "stört". Der erste - inhaltliche - Tagesordnungspunkt, mit dem sich der 16. Bundestag befasste, war die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Wir, die Linksfraktion, waren als einzige geschlossen dagegen und beantragten, die Soldaten dort abzuziehen. Der einzige Redebeitrag, der dem Mainstream widersprach, dass mit Kampfeinsätzen der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden könne, kam von uns. Oskar Lafontaine hielt ihn. Damit beschämte/n er/wir alle, die so tun, als sähen sie die negativen Auswirkungen dieser neuen außenpolitischen und militärischen Doktrin nicht. Und da man uns nicht daran hindern kann, eben diese anderen Konzepte - in diesem Falle der nichtmilitärischen Konfliktlösung - vorzutragen, kühlten sich eben so manche ihr Mütchen an unsem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. So gesehen: ein kleinlicher Racheakt. Aber es gibt noch mindestens zwei weitere Gründe für seine Nicht-Wahl: Zum einen zeigt sich darin tatsächlich, dass zwar alle anderen Parteien die deutsche Einheit stets hoch bejubeln, aber die dazugekommenen Menschen - mit ihren DDR-Biographien - bestenfalls dulden, nicht aber wirklich akzeptieren. Das ist - fünfzehn Jahre nach dem Anschluss - schlimm. Zum anderen aber ist unsere Grundhaltung - sozial, friedlich, gerecht - den anderen Parteien offenbar so ein dicker Dorn im Auge, dass sie versuchen, uns zu demütigen, wo sie können. Und Lothar Bisky ist das Opfer. Man sagt uns: "Laßt doch jemanden anderes kandidieren! Beispielsweise eine Eurer tapferen Frauen, die in der 15. Wahlperiode so toll kämpften. Die wählen wir bestimmt." Die Heuchelei dieser Aussage ist kaum zu überbieten. Noch vor zwei Monaten grenzte man Gesine Lötzsch und Petra Pau wie Aussätzige aus. Jetzt werden sie gelobt. So ganz nebenbei sollen wir uns also von anderen vorschreiben lassen, wen wir für welches Amt geeignet halten. Jede andere Fraktion wiese das empört zurück. Zu diesen Versuchen, uns zu demütigen - zumindest, uns zu zeigen, dass wir unerwünscht sind, weil wir "anders" sind, nämlich Alternativen zur neoliberalen Einheitsmeinung bieten -, ist die Weigerung, unsere Fraktion in einem der vier Türme des Reichstags unterzubringen. Bisher galt: Ihrer Größe/Stärke nach erhalten die Fraktionen die Türme als Versammlungsräume. Jetzt sind wir die viert-, Bündnis 90/GRÜNE die fünftgrößte Fraktion. Aber sie weigert sich, uns den uns zustehenden Raum zu geben. Kleinlich, peinlich. kobinet-nachrichten: Und wie sind Ihre persönlichen Erfahrungen im Umfeld des hohen Hauses in den ersten Wochen? Dr. Ilja Seifert: Da ich dort sehr viele Bekannte wiedertreffe, gibt es durchaus herzliche Begrüßungen. Das beginnt bei den Mitarbeitern des Bundestages. Und reicht in alle Fraktionen. Auch Wolfgang Schäuble rollte am Tage der Konstituierung direkt auf mich zu und begrüßte mich freundlich. Heute freute sich Franz Müntefering, mich wieder zu sehen. Wolfgang Gerhard gab mir erfreut die Hand. Desgleichen Claudia Roth. Mit Hubert Hüppe sprach ich schon mehrmals. Das ändert nichts daran, dass es in der Sache sehr harte Ausgrenzung gibt. Allmählich amüsiert mich dieses total widersprüchliche Verhalten etlicher KollegInnen mehr als dass es mich ärgerte. Nicht ich bin es, der seine Meinung/Haltung ständig ändert. Aber ich weiss aus Erfahrung, dass sich im Laufe der Zeit so manche Verbiesterung, die zum Beispiel daher rührt, dass jemand im Wahlkampf all zu forsch gegen uns losging, lösen wird. . . kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview. omp