Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik

Berlin (kobinet) Zum Abschluss einer ereignisreichen behindertenpolitischen Woche, die ganz im Zeichen des Welttages der Menschen mit Behinderungen stand, betonte der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, dass die Behindertenpolitik immer auch im Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik betrachtet werden muss. Kurth wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 500 Millionen Menschen als Folge einer Beeinträchtigung ihrer geistigen, körperlichen oder Wahrnehmungsfähigkeiten behindert sind. Ihre Lebensführung sei – ungeachtet in welchem Teil der Welt sie leben – häufig durch technische, bauliche und soziale Barrieren eingeschränkt. Die Achtung des Gleichheitsgrundsatzes, des Kernstücks jeden Instruments zur Wahrung der Menschenrechte, erfordere, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte auf der gleichen Grundlage wahrnehmen können wie andere Menschen. «Politik für Barrierefreiheit, für Teilhabe am wirtschaftlichen Leben und für den Schutz vor Diskriminierung ist deshalb Menschenrechtspolitik,» so Kurth. «Die drei zentralen Botschaften des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 'Teilhabe verwirklichen', 'Gleichstellung durchsetzen', 'Selbstbestimmung ermöglichen' bestimmen auch die behindertenpolitische Agenda der Grünen Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode.» Für die rund 8 Millionen Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland leben, habe die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren entscheidende Fortschritte erzielt. «Das neue Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und das Bundesgleichstellungsgesetz bieten den Rahmen, um Stück für Stück die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Inzwischen haben fast alle Bundesländer – jüngst erst NRW – ihre Landesgleichstellungsgesetze verabschiedet oder das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Unrühmliche Ausnahme: Das CDU-regierte Bundesland Hessen, dessen einzige behindertenpolitische Initiative darin bestand, das Landesblindengeld zu kürzen», so Kurth. Kurth versicherte, dass rot-grün den Weg zur Förderung von Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Politikbereichen weitergehen wolle: «Im Rahmen der Sozialhilfereform führen wir erstmalig in ein Bundesgesetz den Rechtsanspruch auf ein sogenanntes 'Persönliches Budget' für Menschen mit Behinderungen ein. Menschen, die bislang in Heimen lebten, sollen auf Wunsch ihre bisherigen Sachleistungen als Geldleistung erhalten, um selbstbestimmt über deren Verwendung entscheiden zu können. Wenn die Union das neue Sozialhilferecht nicht im Bundesrat blockiert, sind alte bündnisgrüne Forderungen endlich Wirklichkeit. Es bleibt jedoch viel zu tun: Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist noch lange nicht zufriedenstellend. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt, der im Januar nächsten Jahres überarbeitet und verabschiedet werden soll. Es ist für uns unerträglich, dass Menschen mit Behinderungen noch immer im Alltagsleben diskriminiert werden. Um diesen Menschen Möglichkeiten zu geben, sich gegen die alltägliche Ausgrenzung zu wehren, haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Entwurf eines umfassenden zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf muss endlich zur Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens gemacht werden,» so Kurth. omp