Antidiskriminierungsgesetz würde unserem Land gut anstehen

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben den diesjährigen UN-Welttag der Behinderten dazu genutzt, sich intensiv mit der Frage des barrierefreien Reisens zu beschäftigen. Am Rande der hochkarätig besetzten Veranstaltung am 3. Dezember sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, im Reichstag über dessen Perspektive auf das Thema und zu einer deutschen Antidiskriminierungspolitik. kobinet-nachrichten: Herr Schlauch, das Bundeswirtschaftsministerium hat in letzter Zeit ja einiges zum barrierefreien Reisen angeschoben. Was waren dabei aus Ihrer Sicht die wichtigsten Initiativen? Rezzo Schlauch: Die wichtigste Initiative ist jetzt die Studie über die ökonomischen Impulse eines barrierefreien Tourismus für Alle, die wir in Auftrag gegeben haben und die am 16. Dezember präsentiert wird. Und zwar deshalb, weil in dieser Studie zum ersten Mal sehr repräsentative und sehr feste und sichere Zahlen über Umfang, Defizite, Empfehlungen, wie weitere Potentiale erschlossen werden können, beim barrierefreien Reisen untersucht und festgehalten worden sind. Und woraus aus meiner Sicht dann die verschiedenen Akteure, Verbände, aber auch die Akteure im Tourismus ihre entsprechenden Konsequenzen ziehen können. kobinet-nachrichten: Viele Betroffene klagen besonders im Bereich des Reisens über Diskriminierungen. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Ende November einen Antrag zur Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen. Glauben Sie daran, dass ein solches Gesetz für Behinderte kommt und dass es in diesem Bereich hilft? Rezzo Schlauch: Ich habe etwas Schwierigkeiten mit der Gläubigkeit an gesetzliche Regelungen. Insbesondere wenn es darum geht, dass sozusagen Barrieren, mentale Barrieren in den Köpfen der Mehrheit der Menschen, leider immer noch dominant und vorhanden sind. Da können gesetzliche Regelungen sozusagen hilfreich sein. Aber wir wissen in vielen Fällen, wo wir jahrzehntelange Diskriminierungen hinter uns haben, beispielsweise Schwule und Lesben, dass Gesetze eigentlich erst dann greifen, wenn die Gesellschaft für sich als Ganzes die Geschichte schon durch hat. Also, die Konflikte soweit gesellschaftlich auch bearbeitet hat, dass es gesellschaftliche Mehrheiten und gesellschaftlich dominante Einstellungen gibt. Das erleben wir ja immer wieder, da sind wir bei dem barrierefreien Tourismus noch weit davon entfernt. Da fühlen sich Menschen durch Behinderte, da fühlen sich Menschen durch HIV-Infizierte, etc. beeinträchtigt, was einer zivilen Gesellschaft wie unserer unwürdig ist. Das ist eine sehr schwierige Geschichte, weil sie natürlich auch sozusagen im Konflikt mit anderen Zielen steht. Deshalb bemühen wir uns diese Antidiskriminierung auch mit dem Koalitionspartner zu realisieren. Es ist noch nicht ausgemacht, also wir werden da nicht locker lassen. Wir haben da an diesem Punkt natürlich Zielkonflikte wie Entbürokratisierung etc., das muss man ganz nüchtern sehen. Gleichwohl bin ich persönlich der Meinung, dass das Antidiskriminierungsgesetz oder ein Gesetz zur Antidiskriminierung, wir haben das ja auch in anderen Gesellschaften beispielsweise der USA, unserem Land gut anstehen würde. kobinet-nachrichten: Wenn die gute Fee käme und sagen würde, Rezzo Schlauch hat einen Wunsch in diesem Bereich zu Weihnachten frei, welchen Wunsch hätten Sie? Rezzo Schlauch: Mein Wunsch wäre der, dass wie gesagt ohne den Staat und ohne die gesetzlichen Regelungen, die Menschen eigentlich so vernünftig werden und auch in ihrer Gefühlswelt - es ist ja auch eine Frage von Gefühlen, es ist ja nicht nur eine Frage von Vernunft - denjenigen, der möglicherweise auch fremd ist, aus welchen Gründen auch immer, immer als seinesgleichen akzeptiert, annimmt und damit natürlich auch die Möglichkeit schafft, dass beispielsweise auch technische Schwierigkeiten überwunden werden. Viele Schwierigkeiten könnten kompensiert werden, wenn die Menschen einfach vorurteilsfreier aufeinander treffen würden. Das wäre mein Wunsch, wobei ich auch dazu sagen muss, das sich da in den letzten Jahren doch einiges zum Positiven bewegt hat. omp (Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul)