Berlin (kobinet) Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat erneut vor dem Beginn eines sozialen Kahlschlages in Deutschland gewarnt. Wenn Mitglieder des Vermittlungsausschusses darüber nachdächten, die Ausgaben für Sozialhilfe abzusenken, nicht zuletzt bei Menschen mit Behinderungen, bestehe die Gefahr, dass nach Rentnerinnen und Rentnern und chronisch Kranken nun auch bei behinderten Menschen Leistungen nach Kassenlage eingeführt werden sollen.
Wenn die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eingeschränkt werden solle, wie dies vom baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) als Mitglied des Vermittlungsausschusses angedacht werde, dann bedeute dies einen Rückschritt um Jahrzehnte und grenze an Diskriminierung dieses Personenkreises, betonte der VdK-Präsident. Anstatt das Sozialgesetzbuch IX über Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu einem Leistungsgesetz fortzuentwickeln, wolle die Politik wieder einmal bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft sparen. Dem müsse mit aller Kraft entgegen getreten werden. Denn der Willkür würde damit Tür und Tor geöffnet, sagte Hirrlinger. hjr
