Bundesgesundheitsministerium zieht Bilanz zum EJMB

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, BMGS, hat auf seinen Internetseiten eine Bilanz zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen gezogen (Bilanz des BMGS). Das BMGS verweist auf zahlreiche Veranstaltungen des zurück liegenden Jahres und betont im Hinblick auf die Zukunft: «Dennoch ist hervorzuheben, dass gerade in diesem, von umgreifenden Reformprozessen und erheblichen Einschnitten für alle Menschen geprägten Jahr, die Chancen für die Weiterentwicklung der behindertenpolitischen Belange so gut waren wie selten … » elba Dazu ein Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz Wen wundert`s: Die Bilanz des BMGS zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen fällt fast ausschließlich positiv aus. Die «Meckerer» und größten Kritiker kommen wie üblich aus den Reihen der Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. Anstatt sich über unzählige gelungene Veranstaltungen zu freuen, kritisieren und mäkeln sie sogar noch «in ihrem eigenen Jahr». Spannende Veranstaltungen, auch kulturelle Highlights haben es einfach nicht geschafft, ihnen den Blick in die Zukunft rosarot zu verschleiern. Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen, Selbstbestimmung ermöglichen lauteten die drei Kernziele des EJMB. Kenner der Reformvorhaben fragen sich, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wenn Menschen mit Behinderungen künftig noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, da Medikamentenzuzahlungen steigen, immer mehr Leistungen durch Pauschalierungen Unterversorgungen befürchten lassen, Einkommens- und Vermögensfreibeträge gesenkt werden und behinderte, auf Eingliederungs- und Pflegehilfen angewiesene Menschen in den Fängen der Sozialhilfe verbleiben. Erwerbstätigkeit und Qualifizierung lohnen nicht mehr, wenn behinderte Menschen und ihre Angehörigen nicht mehr selbst davon profitieren, sondern ausschließlich die öffentlichen Kassen entlasten. Private Altersvorsorge und Gesundheitssicherung bleiben jungen und gesunden Gutverdienern vorbehalten. Selbst den Ärmsten der Armen, den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern wird genommen, nicht nur durch die künftigen Eigenbeteiligungen, sondern auch durch die geplanten Kürzungen des ohnehin raren Taschengeldes. Wie heißt es in der Bilanz des BMGS: «Die Erwartungen an das EJMB waren groß. Dennoch sollte man sich über eines klar sein: Mit einer solchen Initiative kann man nicht von heute auf morgen die Lebensumstände behinderter Menschen völlig umkrempeln.» Doch man kann, wie die anstehenden «Reformvorhaben» beweisen. Stets wird eine «Politik der kleinen Schritte» propagiert. Doch selbst die gehen oft in die falsche Richtung. Und: Mit kleinen Schritten kann man keinen Abgrund überwinden.