Berlin (kobinet) Rückblickend auf das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 kritisiert die «Arbeitsgruppe Selbstbestimmte Behindertenpolitik» der PDS, dass trotz großartiger Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der deutschen Bundespolitik keine Verbesserungen der Lage der Menschen mit Behinderungen bewirkt worden seien. Die Politik habe sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, ohne wirkliche Absicht auf Verbesserungen für behinderte Menschen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zum Jahreswechsel.
Stattdessen, so die PDS, seien gerade behinderte Menschen von Kürzungsgesetzen besonders hart betroffen. Die Behinderten in der PDS bemängeln das «Gesundheitsmodernisierungsgesetz», das hauptsächlich die Versicherten und die chronisch Kranken und behinderten Menschen belaste, eine Veränderung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Null-Runde und demografischen Faktor, die den Weg zur Existenzgefährdung im Alter öffne, Arbeitsmarktgesetze, die das «heuern und feuern» erleichtern und eine Sozialhilfereform, die weitere Kürzungen für behinderte Menschen mit sich bringe. Auch «das versprochene Antidiskriminierungsgesetz steht noch immer auf der Anklagebank, vor allem beim Justizministerium, muss man doch einerseits den Forderungen der EU nachkommen, andererseits aber keine Festlegungen und Regelungen darin enthalten wissen, die möglicherweise empfindliche Sanktionen auslösen könnten», so der Sprecher der Behinderten-AG in der PDS, Christian Schröder.
«Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Kinder, Heranwachsende, Auszubildende, anders Seiende, und die unaufgezählt bleibenden sind dem Staat eine unendliche Belastung. Er, der Staat, beweist mit seiner ganzen Haltung, er will sich selbst privatisieren, um in Ruhe regierbar zu bleiben. Dass in diesem Staat die Gesellschaft existiert, lebt, dass diese Gesellschaft sich aus Individuen zusammensetzt, die leben wollen, ist den Regierenden irgendwie ein Dorn im Auge. Alle in diesem Jahr novellierten und verabschiedeten und noch in Arbeit befindlichen Gesetze verweisen mit Worthülsen auf eine Entwicklung, die ausschließlich dem Diktat der Wirtschaft folgt», beklagt die Behinderten-AG in der PDS. hjr
