München (kobinet) Report aus München hat heute im ARD-Fernsehen darauf aufmerksam gemacht, dass behinderte Menschen keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben und so diskriminiert werden. Elke Bartz , die für selbstbestimmte Assistenz in Deutschland aktiv ist, wie Andreas Jürgens vom Forum behinderter Juristen wurden in der Sendung als Zeugen für einen unhaltbaren Zustand zitiert. Nur durch ein Antidiskriminierungsgesetz könne Abhilfe geschaffen werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sah in ihrer Äußerung für Report keinen Handlungsbedarf, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. sch
Ulrich Wiebusch schrieb am 10.11.2003, 05:11
Frau Zypries hat sich eingedenk ihrer anhaltenden Beratungsresistenz einen äußerst zweifelhaften Ruf erworben. Sie gilt damit zu Recht als die neue "persona non grata" der Behindertenwegung. Schlimmer wiegt jedoch, dass ihre rot-grünen Kolleg/innen mit ihrer "Reform" der Gesundheitspolitik Behinderte und chronisch Kranke 'billigend' aus der Solidargemeinschaft ausschließen.
Die Assekuranz wird diesen/s Personenkreis/Risiko definitiv nicht gegen Berufsunfähigkeit oder Krankheitsfolgen absichern. Man wird Sie auch nicht zwingen können.
Ich persönlich glaube daher nicht daran, dass ein Antidiskriminierungsgesetz hier wirkungsvoll für Abhilfe sorgt. Private Vorsorge tut leider not - in Renten- und Vermögensfragen. Der Schutz vor existenziellen Lebensrisiken ist und bleibt jedoch vordringliche Aufgabe eines verantwortungsvollen Gemeinwesens. Das Antidiskriminierungsgesetz ist - als Bürgergesetz - trotzdem richtig und wichtig.
