Ulla Schmidt hält Antidiskriminierungsgesetz für nötig

Berlin (kobinet) Nach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesaussenminister Joschka Fischer hat sich nun auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt positiv zu einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz geäußert. In der Oktober-Ausgabe des mdr-Fernsehmagazins «selbstbestimmt» erklärte die Ministerin zur Frage der Aufnahme behinderter Menschen in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz: «Wir setzen uns dafür ein, weil ich denke, dass ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgestz für Behinderte nötig ist». Besonders im Hinblick auf die zunehmende Tendenz, behinderte Menschen auf ein speziell für sie zu schaffendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz zu vertrösten und aus dem allgemein zu schaffenden Gesetz auszugliedern, begrüßte der Rechtsreferent des Netzwerk Artikel 3, Alexander Drewes, die Äußerungen der Ministerin. «Wir hoffen, dass Bundsjustizministerin Zypries sich endlich auch zur Aufnahme behinderter Menschen in das Gesetz durchringt, denn angesichts der rapide sinkenden Wahlergebnisse für die SPD tut es dringend Not, dass diese wieder ihr Bürgerrechtsprofil entdeckt, das sie mit der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes einst vor sich her trug», so Drewes. omp