Hannover (kobinet) Wenn vom 17. – 19. November 2003 der 52. Ordentliche Parteitag der SPD in Bochum zusammen kommt, müssen sich die Delegierten dieses Mal auch mit einem Antrag zur Behindertenpolitik befassen. Genau gesagt hat der SPD-Bezirk Hannover einen Antrag zur Schaffung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen und andere benachteiligte Gruppen eingebracht. Unter der Überschrift «Für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz» müssen sich die Delegierten des SPD-Parteitages mit der Frage, ob ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden soll, das auch behinderte Menschen mit einbezieht, befassen. Dies ist besonders brisant, weil die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries dieses Ansinnen der Verbände bisher ablehnt. «Wir hoffen, dass die SPD-Basis sich in diesem Punkte konsequent hinter behinderte Menschen stellt und den Antrag unterstützt», erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz.» Er hofft, dass auch andere Kreisverbände der SPD sich hinter diesen Antrag stellen und fordert die Verbände und behindertenpolitisch Engagierten auf, in ihren SPD-Kreisverbänden für die Unterstützung des Antrages zu werben. hjr Der Wortlaut des Antrages für den SPD-Parteitag lautet: «Für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) Bundestagsfraktion und Bundesregierung werden aufgefordert ihre fortschrittliche Behinderten-Politik der ersten Legislaturperiode fortzusetzen und zügig einen Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) für Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten vorzulegen. Die Gesetzgebung darf sich dabei nicht auf die Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinien zum Schutz von Ethnien und gegen Rassismus beschränken. Die zentrale Botschaft des Jahres 2003 als europäischem Jahr der Menschen mit Behinderungen ist die uneingeschränkte Teilhabe. Das Gesetzgebungsverfahren des ZAG muss daher in enger Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen erfolgen.»
Franz Schmahl schrieb am 06.11.2003, 13:00
Die Liste der SPD-Landesverbände ist auf der SPD-Website
www.spd.de/servlet/PB/menu/1010833/index.html zu finden.
Peter Ludwig Eisenberg schrieb am 03.11.2003, 11:12
Die Zeit bis zum SPD-Parteiltag sollte genutzt werden, dass möglichst viele Landesverbände der SPD von Betroffenen angeschrieben werden mit der Auffoderung, den Antrag Hannover zu unterstützen. Ggf. auch anbieten, die Landesdelegierten über die Bedeutung des Antidiskriminierungsgesetzes umfassend zu infomieren.
Vielleicht kann eine Liste der Landesverbände mit E-Mail-Adresse in den Kobinet-Nachrichten veröffentlicht werden.
