Unterstützung für Antidiskriminierungsgesetz -- kobinet

Berlin (kobinet) Das «Anti-Diskriminierungsbüro Berlin» (ADB) unterstützt den Formulierungsvorschlag für ein Antidiskriminierungsgesetz des «Berliner Behindertenverbandes» (BBV). Der BBV hatte am 6. Oktober seinen Vorschlag an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gerichtet (kobinet-nachrichten 07.10.2003). Mit einem entsprechenden Brief wandte sich Reza Rassouli seitens des ADB-Vorstandes nun ebenfalls an die Bundesjustizministerin und wies dabei auf die Übereinstimmung mit der europäischen Antirassismus-Richtlinie hin.

Das ADB hofft auf eine baldige Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, in dem «Diskriminierungen vorgebeugt und im Falle des Auftretens von Diskriminierungen diese angemessen geahndet werden», so Rassouli. «Wir teilen die Ansicht, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) wichtige Schritte in die Richtung der Gleichstellung von behinderten Menschen erreicht wurden, aber dennoch der Schutz von Behinderten vor Diskriminierung auch durch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz notwendig ist», heißt es in dem Schreiben an die Bundesjustizministerin. hjr

Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.

Unterstützung für Antidiskriminierungsgesetz.