Weiterer Parlamentsbeschluss für Antidiskriminierungsgesetz

Schmalkalden (kobinet) Der Kreistag von Schmalkalden-Meiningen hat am Donnerstag, den 6. November den Beschluss gefasst, der Bremer Erklärung beizutreten, in der die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz gefordert wird. Wie der Thüringer Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Maik Nothnagel gegenüber den kobinet-nachrichten berichtete stimmten 14 Abgeordnete mit Ja und 12 mit Nein. Damit zeichnet sich eine immer breitere kommunalpolitische Unterstützung für die Aufnahme behinderter Menschen in das Gesetz ab. Die Stadtverordnetenversammlungen von Marburg und Kassel haben bereits ähnliche Beschlüsse gefasst. Dass der Kreistag Schmalkalden-Meiningen der Bremer Erklärung beigetreten ist, ist um so verwunderlicher, da die CDU-Fraktion zu Beginn der Kreistagssitzung bei der Festlegung der Tagesordnung den Tagesordnungspunkt zur Bildung eines Behindertenbeirates des Landkreises Schmalkalden-Meiningen mit ihrer Mehrheit streichen ließ. Dass der Landkreis Schmalkalden-Meiningen erneut die Bildung eines Behindertenbeirates abgelehnt hat ist nach Ansicht von Nothnagel im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar und zeige sehr deutlich, dass man in Thüringen von dem Motto des EJMB 2003: «Nichts über uns ohne uns» weit entfernt sei. omp