Bremen (kobinet) Der Parteitag des SPD Unterbezirks Bremen-Stadt unterstützt den Antrag des Netzwerks «Selbst Aktiv - behinderte Menschen in der SPD» zur Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz für den Bundesparteitag der SPD, der nächste Woche in Bochum stattfindet. Wie heute Leander Mondre vom Netzwerk Selbst Aktiv aus Bremen gebenüber den kobinet-nachrichten mitteilte, hat der Bremer Parteitag der SPD den Antrag am 5. November verabschiedet und sich damit hinter die Forderung der Betroffenen gestellt. Damit wächst der Druck auf die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus den Reihen der SPD zunehmend, denn diese sperrt sich nach wie vor behinderte Menschen in das Gesetz mit aufzunehmen. Der Antrag des Netzwerks fordert zudem, dass behinderte Menschen entscheidend im Sinne des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung des Gesetzes beteiligt werden. omp Im Wortlaut lautet der von der Bremer SPD verabschiedete Antrag wie folgt: «Bundestagsfraktion und Bundesregierung werden aufgefordert ihre fortschrittliche Behinderten-Politik der ersten Legislaturperiode fortzusetzen und zügig einen Entwurf für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) für Menschen mit Behinderungen und andere Minderheiten vorzulegen. Die Gesetzgebung darf sich dabei nicht auf die Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinien zum Schutz von Ethnien und gegen Rassismus beschränken. Die zentrale Botschaft des Jahres 2003 als europäischem Jahr der Menschen mit Behinderungen ist die uneingeschränkte Teilhabe. Das Gesetzgebungsverfahren des ZAG muss daher in enger Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen erfolgen.»
