Zypries: Behinderte nicht in Watte packen -- kobinet

Berlin (kobinet) Unter Berufung auf ein «staatliches Neutralitätsgebot» erkennt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach wie vor keine Notwendigkeit der Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG). Dies geht aus einem Schreiben der Ministerin an den Vorsitzenden des «Berliner Behindertenverbandes 'Für Selbstbestimmung und Würde' e.V.» (BBV), Dr. Ilja Seifert, hervor. Seifert hatte sich zuvor mit einem Vorschlag für die Definition von Diskriminierung in einem offenen Brief an die Justizministerin gewandt (kobinet-nachrichten 07.10.2003).

Man könne nicht «jeden gesellschaftlichen Konflikt (...) mit einem pauschalen Diskriminierungsverbot lösen», heißt es in der Antwort der Ministerin. In den privaten Lebensverhältnissen, so Zypries, würden tagtäglich diskriminierende Entscheidungen getroffen. Die Bürger, so Zypries Ansicht, hätten freiheitlich über ihre vertraglichen Rechte zu verfügen und würden damit auch ihren ganz individuellen Wertvorstellungen Ausdruck verleihen. «Wenn wir diese Freiheitsrechte in Watte packen, laufen wir Gefahr, sie zu ersticken», befürchtet Zypries. Sie müsse sich erst informieren, wo behinderte Menschen diskriminiert würden «und dann überlegen, welche Rechtsfolgen wir daran knüpfen wollen». Das Bundesministerium der Justiz habe deshalb den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD), gebeten, «sich mit den Verbänden in Verbindung zu setzen, um eben dieses Fallmaterial zu beschaffen», schreibt die Ministerin.

Als ein «starkes Stück» bezeichnete BBV-Vorsitzender Seifert die Antwort der Justizministerin, die über alle Argumente hinweggehe. Zypries ignoriere nicht nur die gesamte Kampagne «Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!» sondern auch die Fakten selbst. Er selbst habe den BBV-Vorschlag für eine Diskriminierungs-Definition Anfang dieser Woche im Europäischen Behindertenparlament in Brüssel popularisiert. Auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diesen Vorschlag weiter konkretisieren soll. Diese Arbeitsgruppe des DBR wird am 12. Dezember in Berlin tagen. Seifert wurde mit der Leitung beauftragt. «Es zeigt sich also: Die Justiziministerin kann sich zwar noch sträuben. Der Widerstand und der konkrete Vorschlag gewinnt aber an Kraft und Einfluss», äußerte sich Seifert zuversichtlich. hjr