Kassel (kobinet) Eine Reihe von Behindertenverbänden wie das NETZWERK ARTIKEL 3, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und das Weibernetz e.V. appellierten im Vorfeld des vom 17.-19. November in Bochum stattfindenden Bundesparteitages der SPD an die Delegierten, sich hinter einen Antrag zur Aufnahme Behinderter in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz zu stellen. Nachdem sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bisher weigert das von der Regierung gegebene Versprechen für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte zu halten, hoffen die Behindertenverbände nun auf die Unterstützung der SPD-Basis in dieser Frage. «Nachdem das Netzwerk selbst aktiv von behinderten Menschen in der SPD und verschiedene Bezirksverbände der SPD einen Antrag zur Aufnahme Behinderter und anderer Minderheiten in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz für den Parteitag eingebracht haben, blicken wir mit bangem Blick nach Bochum. Denn wenn diese Initiative bei der bisherigen Ablehnung durch die Bundesjustizministerin noch eine Chance haben soll, bedarf es einer starken Unterstützung durch die SPD-Basis. Gerade im Hinblick auf die vielen Kürzungen, von denen vor allem auch behinderte Menschen betroffen sind, erwarten wir nun von der SPD, dass sie wenigstens unsere Bürgerrechte gegen die vielfältigen Diskriminierungen stärkt», erklärte der Pressesprecher des NETZWERK ARTIKEL 3, Ottmar Miles-Paul im Vorfeld des Parteitages in Kassel. Die Aufnahme behinderter Menschen in ein Gesetz, dass ohnehin zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vermeidung von rassistischen Diskriminierungen verabschiedet werden muss, koste die Bundesregierung keinen Pfennig, habe aber für die von vielfältigen Benachteiligungen im Privatrecht betroffenen behinderten Menschen eine hohe Bedeutung. «Angesichts von Lokalverboten für Behinderte, Benachteiligungen beim Reisen und bei Freizeitangeboten und erheblichen Diskriminierungen behinderter Menschen im Versicherungswesen ist für viele behinderte Menschen die Ablehnung der Bundesjustizministerin völlig unverständlich. Wieder und wieder sollen wir anhand von Diskriminierungsfällen dem Justizministerium nachweisen, dass ein Gesetz notwendig ist, obwohl uns dies bereits mehrfach in der letzten Legislatur versprochen wurde – dieses Vorgehen ist höchst entwürdigend», so Miles-Paul. Von der SPD-Basis erwarten die Betroffenen nun, dass sie sich eindeutig hinter die Forderung der Betroffenen stellt. Nähere Informationen gibt es auf der Homepage zur Kampagne «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz» unter www.nw3.de/zag, die bereits von fast 200 Organisationen unterstützt wird. elba
Norbert Müller schrieb am 16.11.2003, 15:19
Viele dieser Damen und Herren, die so ein Gesetz beschließen sind ja nicht selbst betroffen. Dieses Gesetz wird am grünen Tisch verhandelt. Vielleicht sollte sich Frau Zypries mal ein in ein paar Behinderteneinrichtungen ansehen, wie es den Leuten dort geht bzw. wie sie leben. Denn wie heißt es so schön, behindert ist man nicht, man wird behindert. Oder nicht behindert zu sein, ist kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das uns jederzeit genommen werden kann, deshalb bin ich für die Aufnahme behinderter Menschen in das Antidiskriminierungsgesetz ...
