Bochum (kobinet) Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder erwartet, dass von dem bis Mittwoch in Bochum stattfindenden Bundesparteitag der SPD ein Zunkunftssignal ausgeht. Damit hat er mit vielen behinderten Menschen etwas gemeinsam, denn auf dem Parteitag wird auch ein Antrag zur Aufnahme von behinderten Menschen und anderen benachteiligten Minderheiten in das zu schaffende zivilrechtliche Antdiskriminierungsgesetz beraten. Und gerade hierfür erwarten sich viele ein eindeutiges Zukunftssignal für eine konsequente Bürgerrechtspolitik. Nachdem es im Vorfeld des Parteitages schon Gerangel um die Gestaltung des Antrages zum Antidiskriminierungsgesetz gegeben hatte, weil hierzu mehrere verschiedene Anträge eingegangen waren, zeichnet sich nun ab, dass dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen in der SPD die Belange der einzelnen Gruppen zugeordnet werden wird. Demnach lautet der zu beratende Antrag wie folgt: «Antidiskriminierungsgesetz des Bundes Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, entsprechend der Regierungsvereinbarung ihre Arbeiten an einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz zu intensivieren und alsbald einen Entwurf einzubringen. Es geht dabei nicht nur um die Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern vor allem auch um einen zentralen Bereich moderner Gesellschaftspolitik. Diese war in der letzten Legislaturperiode ein Markenzeichen sozialdemokratischer Initiativen. Zu Recht wurde hervorgehoben, dass mit großem Erfolg der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Teilhabe und Gleichberechtigung gestaltet wurden. Es gibt aber noch Lücken. Die Bürgerinnen und Bürger haben großes Verständnis, dass Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität nicht hingenommen werden sollte.» Die Tatsache, dass das Anliegen des Netzwerk Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD dadurch erheblich verwässert wurde, hatte im Vorfeld schon zu erheblichem Ärger geführt. Das Netzwerk will in der Debatte aber noch einmal deutlich machen, wie wichtig die Aufnahme gerade von behinderten Menschen in das Gesetz und eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen am Gesetzesprozess im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ist. omp
