Kommentar von Ottmar Miles-Paul Bochum (kobinet) Das ging doch leichter als gedacht. Die SPD-Basis hat nicht nur den Antrag für die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes mit der Aufnahme von behinderten Menschen und anderen benachteiligten Gruppen verabschiedet, sondern die Rede und die Forderung des Netzwerk Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD in Form des Beitrages von Karl Finke mit viel Applaus bedacht. Die SPD hat nun also folgenden Parteitagsbeschluss gefasst: «Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, entsprechend der Regierungsvereinbarung ihre Arbeiten an einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz zu intensivieren und alsbald einen Entwurf einzubringen. Es geht dabei nicht nur um die Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern vor allem auch um einen zentralen Bereich moderner Gesellschaftspolitik. Diese war in der letzten Legislaturperiode ein Markenzeichen sozialdemokratischer Initiativen. Zu Recht wurde hervorgehoben, dass mit großem Erfolg der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Teilhabe und Gleichberechtigung gestaltet wurden. Es gibt aber noch Lücken. Die Bürgerinnen und Bürger haben großes Verständnis, dass Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität nicht hingenommen werden sollte.» Jetzt bleibt angesichts dieses Beschlusses nur zu hoffen, dass die SPD-Führung und die Bundestagsabgeordneten, aber ganz besonders die SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der in dieser Frage bisher völlig abgetauchte Kanzler die Signale der Basis gehört haben und nun schnellstmöglich in die Praxis umsetzen. An den Grünen liegt es in diesem Fall nicht, denn die haben mehrfach und unmißverständlich ihre Unterstützung für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz bekundet. Im Bundesrat ist das Gesetz auch nicht zustimmungspflichtig - es liegt also nun ganz allein an der SPD, ob diese Forderung erfüllt wird oder nicht, ob wir auch in Deutschland eine Antidiskriminierungskultur aufbauen. Nun ist also zu hoffen, dass das Herumgeeiere, ob behinderte Menschen und andere Minderheiten in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden oder nicht, endlich ein Ende hat. Eine klare Aussage über den Zeitplan für die Verabschiedung des zur Umsetzung der EU-Richtlinie längst überfälligen Gesetzes und über die Gruppen, die in diesem Gesetz vor Diskriminierungen geschützt werden, ist nun also fällig, wenn die SPD ihre Basis ernst nimmt. Die Abstrafung einer Reihe von Vorstandsmitgliedern dürften der Führung dabei vielleicht eine Mahnung zum Handeln sein. Während in Bochum deutlich wurde, dass der Mißmut in der SPD selbst über die derzeitige Politik groß ist, so wächst dieser täglich auch unter behinderten Menschen, ihren Angehörigen und Freunden angesichts der zögerlichen Haltung in Sachen Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz - ganz von den sozialen Härten zu schweigen, die uns die Regierung zur Zeit zumutet. Noch ist also Zeit, dass die SPD von selbst das Steuer herumreißt und sicher stellt, dass Behinderte in das Gesetz mit aufgenommen werden. Sie hat noch Zeit, dies zu ihrem Erfolg zu machen und offensiv zu verkaufen. Wenn wir diesen Erfolg aber erst in der Zielgeraden mit massiven Widerständen gegen die SPD-Blockade durchsetzen müssen, könnte ein beträchtlicher Schaden bleiben, denn die Geduld hat auch bei behinderten Menschen ihre Grenzen. Bleibt also nur zu sagen: «SPD-Führung hör die Signale» - Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz. omp
