Kassel (kobinet) Die breite Unterstützung der Delegierten beim Bundesparteitag der SPD für einen Antrag zur Verabschiedung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes, durch das neben dem Schutz vor rassistischen Diskriminierungen auch behinderte Menschen und andere Minderheiten vor Diskriminierungen geschützt werden sollen, ist nach Ansicht des Behindertenverbandes Netzwerk Artikel 3 ein klares Zeichen an Justizministerin Brigitte Zypries, diese Forderung endlich umzusetzen. «Wir freuen uns, dass sich die SPD-Basis mit der Verabschiedung des Antrages für ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz klar hinter benachteiligte Minderheiten gestellt haben und sich für eine breit angelegte Antidiskriminierungskultur in Deutschland stark macht. Wenn die SPD-Basis nicht wieder enttäuscht werden soll, muss nun Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möglichst schnell den Weg für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes frei geben und sicher stellen, dass auch behinderte Menschen von einem solchen Gesetz vor Diskriminierungen geschützt werden», fordert der Rechtsreferent des Netzwerk Artikel 3, Alexander Drewes. Am Montag, den 17.11.2003 hatte der SPD-Parteitag in Bochum mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: «Die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, entsprechend der Regierungsvereinbarung ihre Arbeiten an einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz zu intensivieren und alsbald einen Entwurf einzubringen. Es geht dabei nicht nur um die Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern vor allem auch um einen zentralen Bereich moderner Gesellschaftspolitik. Diese war in der letzten Legislaturperiode ein Markenzeichen sozialdemokratischer Initiativen. Zu Recht wurde hervorgehoben, dass mit großem Erfolg der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Teilhabe und Gleichberechtigung gestaltet wurden. Es gibt aber noch Lücken. Die Bürgerinnen und Bürger haben großes Verständnis, dass Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität nicht hingenommen werden sollte.» «Mehr als 200 Organisationen hatten in den letzten Wochen die Bremer Erklärung für die Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz unterstützt und hoffen nun, auf eine entsprechende Umsetzung», so Drewes. elba
