Hannover (kobinet) Karl Finke hatte am Montag beim SPD-Parteitag nicht nur einen großen Auftritt bei seiner Rede für die Verabschiedung eines Antrages für ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, in dem auch Behinderte mit einbezogen sind. Er stieß mit seiner Rede auch auf äußerst positive Resonanz, so dass der Antrag einstimmig von den Delegierten verabschiedet wurde. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem langjährig in der SPD engagierten Karl Finke über den Parteitag und die Bedeutung des Beschlusses: kobinet-nachrichten: Am Montag hat der SPD Bundesparteitag in Bochum einen Antrag für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, in dem neben Sanktionen gegen rassistische Diskriminierungen auch andere benachteiligte Gruppen wie behinderte Menschen vor Diskriminierungen geschützt werden sollen. Wie haben Sie das erlebt? Karl Finke: Das war eine tolle Sache. Ursprünglich dachten wir, dass der Antrag wegen der großen Antragsflut erst am Dienstag auf die Tagesordnung des Parteitages kommt. Dann hatten wir das Glück, dass wir am Montagabend sogar in der Hauptsendezeit bei Phönix mit unserem Antrag dran waren. Ich war schon auf dem Sprung zum Zug als ich die Chance bekam, zu diesem Antrag zu reden. Obwohl die Delegierten von der Diskussion über die vielen Reden und Anträge schon recht müde waren, war die Aufmerksamkeit und der Beifall während meiner Rede enorm groß. Wichtig ist vor allem, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde und damit ein wichtiges Zeichen für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz von den Delegierten an die Regierung und die Bundestagsabgeordneten ausgesendet wurde. Ich glaube, es ist gelungen, ein wichtiges Zeichen zu setzen, dass wir die bürgerrechtsorientierte Politik für Menschen mit Behinderungen fortsetzen müssen. kobinet-nachrichten: Wie waren die Reaktionen der Verantwortlichen auf diesen Beschluss und Ihre Rede? Karl Finke: Ich habe das Gefühl, dass unsere Botschaft, dass das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz ein Schlüssel für die Bürgerrechtspolitik der SPD ist, ankam. Gerhard Schröder beglückwünschte mich nach meiner Rede sehr herzlich und viele Delegierte waren von unserem Anliegen und Auftreten begeistert. Wir haben nun also eine gute Chance in Sachen zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ans Ziel zu kommen. kobinet-nachrichten: Was muss Ihrer Ansicht nach nun getan werden? Karl Finke: Die Genossen vom Netzwerk Selbst Aktiv, das ist der Zusammenschluss behinderter Menschen in der SPD, haben gleich am nächsten Tag über 500 Flugblätter für die Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz und die Beteiligung der Betroffenen am Gesetzgebungsprozess an alle Delegierten verteilt und noch mal für unser Anliegen geworben. Das ist unheimlich gut angekommen. Und genau so muss es jetzt weitergehen. Der Parteitagsbeschluss war zwar ein wichtiger Meilenstein, führt für sich allein aber noch nicht zum Erfolg. Wir alle - und vor allem auch all diejenigen, die in der SPD aktiv sind - müssen nun mit diesem Beschluss arbeiten. Glückwünsche zu dem Beschluss, Erinnerungen, diesen auch umzusetzen und weitere Unterschriftensammlungen sind wichtig, um unser Ziel zu erreichen. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit muss nun das Thema auf den Tisch und die Verbände müssen klar machen, dass dieses Versprechen jetzt gehalten werden muss. (Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul)
