Kreistag Sonnenberg für Antidiskriminierungsgesetz

Neuhaus am Rennweg (kobinet) Der Kreistag des Landkreises Sonnenberg hat nach Informationen des Behindertenbeauftragten des Landkreises Sonnenberg, Jürgen Prüfer, einen einstimmigen Beschluss gefasst, mit dem die Bremer Erklärung unterstützt und die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, behinderte Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen. Das besondere an diesem Beschluss ist, dass dieser vor allem aufgrund der Initiative des Behindertenbeauftragten des Landkreises verabschiedet und sehr kurzfristig zusätzlich auf die Tagesordnung der gestrigen Kreistagssitzung aufgenommen wurde. Dem Behindertenbeauftragten wurde dabei sogar das Rederecht in der Kreistagssitzung zur Begründung des Antrages eingeräumt. «Nicht zuletzt das sich zum Ende neigende Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen hat dazu beigetragen, dass dieses Verfahren so möglich war. Umso mehr freue ich mich über diesen Erfolg und hoffe, dass dieses Signal dazu beiträgt, dass es uns gelingt, dass behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden,» erklärte Jürgen Prüfer. Im Wortlaut lautet der einstimmig beschlossene Antrag wie folgt: «Der Kreistag beschließt: Der Landkreis Sonneberg unterstützt die Bremer Erklärung des Kongresses 'Gleich richtig stellen' vom 26. bis 27. Juli 2003 in Bremen zur Aufnahme der Belange der Menschen mit Behinderung in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz.» Heute wurde auch bekannt, dass der Kasseler Oberbürgermeister, Georg Lewandowski (CDU), die örtlichen Bundestagsabgeordneten und das Bundesjustizministerium angeschrieben und aufgefordert hat, für die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz einzutreten. Damit setzte der Kasseler Oberbürgermeister einen Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vom Oktober d.J. um, in dem der Magistrat der Stadt Kassel aufgefordert wurde, für die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz einzutreten. omp