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30.11.2003 - 08:20

Grüne Basis für Antidiskriminierungsgesetz.

Dresden (kobinet) Nach Informationen von Dr. Andreas Jürgens, der im Präsidium für die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Dresden zur Zeit die Geschicke der Partei mit leitet, hat sich die grüne Basis eindeutig für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. Seit Freitag findet in Dresden die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt, die heute endet. Das Thema stand bereits am Freitagabend an prominenter Stelle auf der Tagesordnung der Bundesdelegiertenkonferenz, als ein Antrag des Bundesvorstandes dazu beraten wurde. Demnach fordert die Partei ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, in dem, neben dem Schutz vor rassistischen Diskriminierungen, auch Menschen vor Diskriminierungen geschützt werden, die aufgrund der sexuellen Orientieren oder einer Behinderung erfolgen. Obwohl damit das Votum für die Aufnahme behinderter Menschen in ein solches Gesetz bereits klar formuliert ist, muss sich heute die grüne Basis erneut mit dem Thema befassen, denn dann wird der von Dr. Andreas Jürgens und dem Kasseler Kreisverband der Grünen eingebrachte Antrag beraten, der speziell die Aufnahme behinderter Menschen und die Fortsetzung einer bürgerrechtsorientierten Behindertenpolitik fordert. «Die Tatsache, dass dieses Thema bereits zu Beginn des Parteitages behandelt wurde, macht deutlich, dass diese Frage bei uns Grünen ganz oben ansteht. Ich hoffe, dass nach dem positiven Votum der SPD-Basis und nun auch von uns Grünen klar ist, was die Mitglieder der regierenden Parteien in Berlin wollen und dass dies auch entsprechend von der Bundesregierung umgesetzt wird», erklärte Jürgens in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten. omp 

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