Dresden (kobinet) Nach dem allgemeinen Beschluss für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vom Freitag wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Dresden heute zum Abschluss auch ein spezieller Antrag zur Aufnahme behinderter Menschen in das Gesetz verabschiedet. Der bei wenigen Enthaltungen einstimmig gefasste Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Forderung einer breiten Bewegung, dass neben dem Schutz vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer Beweggründe auch behinderte Menschen in einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz vor Diskriminierungen geschützt werden müssen. Wie der grüne hessische Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Jürgens, berichtete, waren sich die Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz darin einig, dass die bürgerrechtsorientierte Behindertenpolitik der Bundesregierung fortgesetzt werden muss. Die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz sei dafür eine entscheidende Initiative. Der Koordinator der von der Aktion Mensch geförderten und von über 200 Organisationen unterstützten Kampagne «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz», Ottmar Miles-Paul, zeigte sich über den Beschluss der Grünen erfreut. «Auch wenn der Widerstand gegen die Aufnahme Behinderter in das Gesetz und die derzeitige Ablenkungstaktik des Bundesjustizministeriums für ein eigenes Gesetz für Behinderte noch längst nicht gebrochen ist, gibt uns das Votum des SPD-Parteitages und der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz nun eine wichtige Rückendeckung. Die Basis der beiden Regierungsparteien wollen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, so dass ich nun sehr gespannt darauf bin, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition und das Justizministerium damit umgehen. Es wird immer unverständlicher warum sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit Zähne und Klauen gegen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz so wehrt», erklärte Miles-Paul in einer ersten Reaktion auf den Beschluss der Grünen. hjr
