ver.di, Lesben und Schwule fordern Antidiskriminierungsgesetz -- kobinet

Berlin (kobinet) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordern die deutsche Bundesregierung auf, jetzt zügig ein umfassendes Gesetz gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vorzulegen, da am heutigen Dienstag die Frist zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie endet. Danach müsse im nationalen Recht ein umfassendes Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung verankert werden.

Es sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie es nicht geschafft habe, innerhalb der Umsetzungsfrist ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen, das sich auf Arbeits- und Zivilrecht erstrecke. Diskriminierung, Herabsetzung und Entwürdigung von Menschen seien Gift für das gesellschaftliche Zusammenleben. Auch in der vermeintlich offenen deutschen Gesellschaft komme es immer noch zu Benachteiligungen gerade in Beschäftigung und Beruf.

In vielen europäischen Ländern seien bereits umfassende Antidiskriminierungsgesetze in Kraft und hätten sich bewährt. Es dürfe nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland zum Schlusslicht der europäischen Entwicklung wird, wenn es darum gehe, Menschen wirksam vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen. hjr

ver.di, Lesben und Schwule fordern Antidiskriminierungsgesetz.