Wasilios Katsioulis schrieb am 11.05.2008, 17:46
ergänzend wollte ich noch mitteilen, dass ca. 30 Versicherungen Ende März 2008 zum Bundesverfassungsgericht gezogen sind um u.a. zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen sich privat versichern können, wie es beispielsweise die Gesundheitsreform der Bundesregierung vorsieht.
Auch die EU Kommission plant Diskriminierungsschutz im Versicherungswesen und hat letztes Jahr eine Konferenz abgehalten, bei der ich folgenden Vortrag gehalten habe:
ec.europa.eu/employment_social/events/2007/eddp/katsioulis_de.doc
ec.europa.eu/employment_social/events/2007/eddp/katsioulis_en.pdf
Wasilios Katsioulis schrieb am 11.05.2008, 09:45
zu diesem Thema auf meiner Internetseite:
www.disabilityshop.org
Es ist erfreulich, dass sich nun, nach 3 jähriger politischer Arbeit auch die grossen Behindertenverbände endlich mit dem Thema des privaten Versicherungsschutzes für Behinderte auseinandersetzen.
Ziel muss es allerdings sein keine spezielle Lösungen für Behinderte zu erreichen, sondern den generellen Zugang zu allen Versicherungen zu erreichen ("Stichwort: "designed for all")
Meine Privatklage hierzu befindet sich derzeit auf der Ebene des Bundesgerichtshofes. Ich sehe die Ablehnung behinderter Menschen nur wegen ihrer Diagnose (Stichwort: "Ablehnungsdiagnoselisten") auch nach alter Rechtslage als Verstoss gegen den Art. 3 III 2 GG an, denn die erforderliche Einzelfallprüfung ist so nicht erfolgt und die Menschen mit Behinderungen tragen keine Schuld daran, dass sie mit diesen Diagnosen leben. Folglich sehe ich hier willkürliches Handeln, und dies umso mehr wenn berücksichtigt wird, dass staatliche Statistiken für die Berechnung einer Risikoprämie auch bei Privatversicherungen oftmals zur Verfügung steht, wie z.B. bei der privaten BU.
Beste Grüsse
Wasilios Katsioulis
