Rudi Richter schrieb am 28.06.2008, 12:10
Es ist nett, wenn Abgeordnete der Regierungskoalition wie Hubert Hüppe regelmäßig über Presseerklärungen und Forderungen die Wahlmöglichkeiten behinderter Menschen stärken wollen. Das klingt gut und diese Rufe sind sicherlich auch wichtig. Viel besser wäre es aber, wenn diese ihre parlamentarischen Möglichkeiten voll ausschöpfen würden, um diese Wahlmöglichkeiten auch sicher zu stellen. Was Herrn Hüppe und anderen aus der Regierungskoalition schon nicht bei der Pflegeversicherung gelungen ist, nämlich, dass diese Leistungen budgetfähig sind, scheint nun auch im Bereich der Werkstätten seinen Fortgang zu nehmen. Nämlich, dass die Wahlfreiheit behinderter Menschen an jeder Ecke eingeschränkt und bestehende Strukturen damit gestärkt werden. Bleibt also zu hoffen, dass Herr Hüppe und die anderen dafür sorgen, dass das Parlament wirklich die Macht bekommt, die ihm zugeschrieben wird und sie sich in ihrer Fraktion durchsetzen können, damit es nicht nur bei der Rhetorik bleibt, sondern wirklich etwas erreicht wird. Immerhin haben wir derzeit ja eine Mehrheit aus CDU/CSU und SPD, Herr Hüppe da müsste dann doch was zu machen sein.
Rudi Richter
