Österreich ratifiziert UN-Konvention -- kobinet

Die heutige überraschende Ratifikation der UN-Konvention ist ein äußerst erfreuliches Ereignis für behinderte Menschen in Österreich!
Bevor wir aber, wie der ÖVP-Behindertensprecher betont: "Anderen Staaten helfen, sich weiterzuentwickeln und die UN-Konvention zu erfüllen", haben wir erst noch eine Menge Hausaufgaben zu erfüllen. Es ist ein großer Irrtum, wie es im "Vorblatt" (www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00564/fnameorig_113867.html) unter Punkt 5.1, "Finanzielle Auswirkungen" heißt: "Den sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen wurde im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung bereits weitestgehend entsprochen, sodass durch die Ratifikation des Übereinkommens und des Fakultativprotokolls keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen entstehen."
Die Bundesländer Österreichs, in deren Verantwortungsbereich die Massnahmen der Behindertenhilfe liegen, werden noch kräftig stöhnen und einen adaptierten Finanzausgleich reklamieren, wenn die gesamten Dimensionen an Menschenrechtsverletzungen im "VerAnstalteten" Hilfesystem, den so genannten "Heimen" bewusst werden und Inklusion in allen Lebensbereichen, Persönliche Assistenz sowie adäquate bedarfsdeckende und bedarfsorientierte Unterstützungen für ein Leben "Daheim statt im Heim" für behinderte Menschen einklagbar werden. (www.appell.at)

Leserbriefe

Hausaufgaben nicht vergessen!