Manfred Bartl schrieb am 17.07.2008, 01:02
Unfassbar, dass auch Malu Dreyer zugestimmt hat. Man würde doch erwarten, dass nicht die bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt! Der Grundgedanke der arbeitsmarktpolitischen Reform von 2005 - die Armut per Gesetz durch Abschaffung der Arbeitslosenhilfe!!! - hat damit nach dem Willen aller 16 Länder auch künftig Bestand. Vielen Dank, Malu Dreyer!
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