Alexander Grundler schrieb am 24.07.2008, 20:29
Also meiner bescheidenen Meinung nach ist es ein Schlag ins Gesicht eines jeden behinderten Menschen, wenn ein Gesetz verabschiedet wird bei dem nicht einmal die Betroffenen selbst bzw. deren Gremien zu Wort kommen. Eine Stellungnahme der Bayerischen Behindertenbeauftragten Frau Anjta Knochner z. B. wurde meines erachtens zu wenig gewürdigt. Es gab noch nicht einmal eine Anhörung vor der Novellierung. Die Ausrede, ja sie wollen doch sicherlich nicht, das wir dann im gesetzesfreien Raum sind, halte ich für fadenscheinig. Denn man hätte das Gesetz in seiner bisherigen Form weiterlaufen lassen können, bis die Novellierung beendet und verabschiedet wurden wäre. Aber gar kein Signal an Betroffene in dieser Richtung zu geben halte ich für den falschen Weg. Nach meinem Empfinden ist dieses Verhalten der Politik auch Disskriminierung der aller höchsten Form. Aber was ich leider auch bedenklich finde, wo sind die Behindertenverbände, die Deutsche Behindertenrat etc. Auch die Resolution des VkiB (Vereinigung der Behindertenbeauftragten in Bayern) wurde von Seiten der politischen Mehrheit nicht gewürdigt. In dieser Form ist das BayBGG für mich ein zahnloser Papiertiger. Wo sind die Konsequenzen wenn jemand gegen teile dieses Gesetztes verstößt z. B. beim Wohnungsbau?
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