Den Reichen reicht's – uns auch

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Bild: kobinet/hjr

"Wir wissen, Deutschland stinkt vor Geld. Und wir haben alle Möglichkeiten, unsere sozialen Probleme zu lösen und jedem in diesem Land eine gute Zukunft zu bieten." So sprach vor zwei Jahren der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider. Und vor einer Woche musste er feststellen: "Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch".

Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft angestiegen. 12,5 Millionen Menschen sind inzwischen davon betroffen. Man habe es "mit einem armutspolitischen Erdrutsch zu tun". Dabei stellt der Paritätische fest, dass der Armutszuwachs in Deutschland in erster Linie hausgemacht und das Ergebnis politischer Unterlassungen ist. Der Verband fordert ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Armutsbekämpfung. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung dazu sei ein rigoroser steuerpolitischer Kurswechsel, der große Vermögen und Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung des Sozialstaats heranzieht.

Die Gewerkschaften, Sozialverbände und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland fordern schon seit vielen Jahren den Abbau von sozialer Ungleichheit durch die Einführung einer Vermögenssteuer. Denn eine schwarze Null in Berlin sorgt zwar für ein Strohfeuer von Wirtschaftswachstum und wachsenden Wohlstand für die Reichen, bedeutet aber offensichtlich zugleich ein Wachstum an Armut für Millionen Menschen im Lande. Eine gute Zukunft gibt es nur für Millionäre und nicht für Millionen.

Menschen mit Behinderung sind besonders häufig vom Armutsrisiko betroffen. Im letzten Armutsbericht der Bundesregierung war nachzulesen, dass über ein Drittel der alleinlebenden Menschen mit Behinderung im Alter von 25 bis 45 Jahren ein Haushaltsnetto-Einkommen von unter 700 Euro zur Verfügung hat. Gleichaltrige ohne Behinderung müssen "nur" zu 19 Prozent mit so wenig Geld auskommen. Die Arbeitslosenquote unter den Menschen mit Schwerbehinderung war im Verlauf der letzten zehn Jahre stets höher als in der Gesamtbevölkerung. 2010 war sie mit 14,8 Prozent sogar nahezu doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung.

Dabei ist es wenig tröstlich, dass sich wenigstens ein Rollstuhlfahrer in Deutschland wenig Sorgen darüber machen muss, wie er mit seinem Einkommen auskommen kann: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wir erinnern uns, wie sich dieser Herr als damaliger Schatzmeister der CDU bei der schäbigen Parteispendenaffäre seines Förderers und Parteifreundes Helmut Kohl um die Parteikasse "verdient" gemacht hatte. Am 10. Januar 2000 musste er vor dem damaligen Untersuchungsausschuss einräumen, von dem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die Wahlkampfkasse der  CDU entgegengenommen zu haben. Wo dieses Geld geblieben ist, kann sich der Finanzminister von Frau Merkel nicht mehr erinnern. Das Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Wahrlich eine schwarze Null.

Dabei ist Schäuble gar nicht so schusselig, wie er tut. Manches, was er wissen könnte, will er garnicht wissen. Zum Beispiel interessiert ihn für keine fünf Pfennige, wie hoch die Vermögen der Milliardäre in Deutschland sind. Wie das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" berichtete, hat es 2012 in Deutschland 55 Milliardäre gegeben. Zehn Jahre zuvor seien es noch 34 gewesen. Wie kann es nun sein, dass diese deutschen Milliardäre in keiner wissenschaftlichen Untersuchung über die soziale Ungleichheit in Deutschland vorkommen? Herr Schäuble weiß warum. Weil er und seine Partei dafür sorgen, dass es keine Vermögensteuer in Deutschland gibt und daher auch keinerlei amtliche Daten über die Vermögen der Superreichen. Die bisher veröffentlichten Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Bundesbank zu dieser Frage beruhen auf "freiwilligen Umfragen". Wie niedlich. Für 99 Prozent der Bevölkerung seien diese repräsentativ, wie es heißt. Doch der extreme Reichtum sei kaum messbar, weil er sich auf eine sehr kleine Personengruppe konzentriert, die von den Umfragen kaum erfasst wird.

Die Bundesbank-Studie "Private Haushalte und ihre Finanzen" weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Privathaushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen Euro aus. Die neueste Studie der "Hans-Böckler-Stiftung" musste jedoch kürzlich feststellen, dass diese Mutmaßung noch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie sei, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liege. "Im Ergebnis bedeutet dies, dass das wahre Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt wird, weil ein wichtiger Teil des Vermögens schlicht im Dunkeln bleibt", so das DIW. Das gelte umso mehr, da auch die "einfachen" Millionäre "untererfasst" sein dürften, heißt es in der Studie.

Nach der "Forbes"-Liste ließen sich jedoch inzwischen die Top-Vermögen der Reichsten in Deutschland ableiten. Dabei kam ein deutlich größeres Gesamtvermögen heraus als vermutet. Rechnete man im Jahr 2002 die Privatvermögen in Deutschland noch auf 5,8 Billionen Euro, muss man heute mit 7,8 Billionen Euro rechnen. Der Anteil der "Top-1-Prozent" am Nettogesamtvermögen im Jahr 2012 betrug mehr als 30 Prozent. Das sind unter dem Strich zwei Drittel mehr Kohle in den Taschen der Superreichen als der rigorose Spardiktator Schäuble und Konsorten uns ständig weismachen wollen. Nach Angaben des DIW ist aus den neuesten Untersuchungen abzuleiten, dass die reichsten 10 Prozent der Vermögenden 74 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen.

Gelegentlich spiele ich Lotto. Für zweifuffzig, wenn der Jackpot knackig voll Millionen ist. Vorgestern habe ich es zuletzt versucht, an die 70 Millionen Euro zu kommen. Gerne hätte ich jeden Cent beim Finanzamt gemeldet und ordentlich versteuert. Und dann hätte ich meinen Assistenten, die jeden Tag 24 Stunden rund um die Uhr für mich da sind, endlich locker vom Hocker anständige Tariflöhne zahlen können statt der miesen Dumpinglöhne, die das Sozialamt refinanziert, um die Leute, die fleißig und zuverlässig arbeiten, perspektivisch in die Altersarmut zu treiben. Und einen ordentlichen Zuschlag hätten die von mir dann auch noch gekriegt.

War aber wieder Essig mit Lotto. Ist ja auch Quatsch, davon zu träumen, wo es nach aller Logik wahrscheinlicher ist, achtmal vom Blitz getroffen zu werden als einmal den Lotto-Jackpot zu knacken. Die schwarze Null Schäuble in den Ruhestand zu schicken und die Kohle zu holen wo sie ist, das ist viel einfacher. Lasst uns das machen - alle zusammen!

Demo in Frankfurt am Main: "Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen. Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln!" Das bundesweite Blockupy-Bündnis ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, einig in ihrer Vielfalt, die Macht des Krisenregimes und der Sparpolitik gegen die Bevölkerung zugunsten der Superreichen und der Banken zu überwinden und damit zu beginnen, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen.

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