Recht und billig

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Bild: kobinet/hjr

In einem Rechtsstaat seien die elementaren Menschenrechte garantiert. So heißt es. Außerdem schütze die Gesetzesbindung die Rechte des Einzelnen vor allem staatlichen Handeln. Wo das nicht zutrifft, spricht man von einem Unrechtsstaat.

Juristen kennen die rechtssprachliche Paar- oder Zwillingsformel "iuste et aeque", der Gerechtigkeit und der Billigkeit. Damit ist in der Rechtssprache gemeint, dass zwei eng verwandte historisch oder formal zu unterscheidende Begriffe zusammengefasst werden. Gerechtigkeit und Billigkeit meint also, dass die Buchstaben des Gesetzes bei der Rechtsprechung dem Augenmaß verpflichtet sein müssen.

Was uns nun am 26. und 27. März vorgeführt wurde, scheint demnach dann wohl ein vorausgeeilter Aprilscherz gewesen zu sein. Bei der Anhörung des UN-Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention in Genf ging es erstmals darum, seitens der UN zu beurteilen, ob und wie die Menschenrechte für Behinderte in Deutschland umgesetzt werden. (Siehe kobinet-nachrichten vom 28.03.2015 Theorie und Praxis - zwei Welten)

Wie kaum anders zu erwarten, war es ein Tohu und Wabohu. "Und die Erde war wüst und leer (tohu vavohu)", wie es im ersten Buch Mose (Moses 1:1-2) heißt. Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, versuchte die Prüfung mit Eiertanz und Firlefanz zu bestehen, was den politischen Wirrwarr und das Chaos bei der gleichzeitigen Verwirklichung und Verhinderung der Menschenrechte behinderter Menschen durch die politisch verantwortlich Handelnden in deutschen Landen offensichtlich werden ließ. Wer hätte das gedacht?

Dort, wo der Duden noch "Gerechtigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit" nennt, wurde dem Begriff Recht und Billigkeit in Deutschland längst eine andere Bedeutung zugeschustert. Denn um die gerechte oder angemessene Anwendung gesetzlicher Bestimmungen geht es in der deutschen Politik schon länger nicht mehr. Mit Billigkeit ist hierzulande inzwischen anscheinend der Preis der Ware gemeint. Geiz ist geil, wenn es in Deutschland um Gerechtigkeit geht. Schließlich leisten wir uns schon teure Politiker, da soll dann wenigstens nicht mehr als politischer Plunder herauskommen, der nichts kostet und somit bezahlbar ist. Zwillingsformeln sind auch Furz und Feuerstein, Lust und Laune, Lug und Trug und Sack und Pack.

Pinkepinke. Die Gerechtigkeit kann man sich in Deutschland demnächst vielleicht am Automaten ziehen. Geldeinwurf oben rechts. Wer genügend Kleingeld reinzuwerfen hat, der kann sich unten Gerechtigkeit herausziehen. Gerechter geht's nicht. Und billiger auch nicht.

Wer realistisch sein will, der sollte endlich aufhören mit diesen ewigen moralischen Ansprüchen auf Menschenrechte und so. Politik in Deutschland tickt längst ganz anders. Politik in Deutschland ist, wenn man eine Kuh auf Asphalt stellt und sagt: "Gib Milch, dann bekommst du vielleicht irgendwann wieder Gras!" Ganz Europa schüttelt darüber den Kopf, und die Menschen in Griechenland werden für diesen Käse aus Berlin gemolken.

Realistisch wäre allerdings auch, wenn wir sagen würden: "Schluss mit dem Quatsch, wir wollen es nicht noch quätscher!" Man hat uns doch lange genug beigebracht, dass wir Verbraucher sind. Und für moderne Verbraucher gilt der Maßstab der "Sofortness". Wir wollen alles und zwar sofort. Es gibt ja sogar schon Spargel lange vor der Spargelzeit und Erdbeeren und Ostereier und eingelegte Heringe das ganze Jahr. Denn man erzählt uns, wir leben in einer Marktwirtschaft. Dann sind ja wohl zehn Millionen behinderte Menschen in Deutschland auch ein Markt für uneingeschränkte Menschenrechte. Also her damit.

Wir wollen das. Nicht irgendwann, sondern sofort. Der politische Markt, der uns nicht bieten kann, was wir wollen, den wollen wir dann nicht mehr. Wir haben die Nase voll von all den frommen Sonntagsreden, falschen Versprechungen und Vertröstungen. Schließlich wollen wir nicht mehr Menschenrechte als alle haben. Unser Verlangen ist also nicht unbillig und schon gar nicht teurer als das Verlangen Aller. Es kann von uns nicht erwartet werden, dass wir uns die Rechte, die alle Menschen haben, vorenthalten lassen. Das Unrecht billigen wir nicht mehr.

Danke unseren guten Advokaten, die sich mit den Rechtsverdrehern der durchschnittsgelähmten Regierung und Ministerien herumschlagen. Doch für uns alle gilt es endlich zu begreifen: Wenn wir nicht länger zuschauen wollen, wie unser Zug ohne uns abfährt, dann sind wir am Zug.

In den Parlamenten und in den Ministerien ist die Sache unserer Menschenrechte offensichtlich nicht angekommen. Politisch sind die Behindertenrechte in Deutschland obdachlos. Und das Zuhause der politischen Obdachlosigkeit ist die Straße. Die Öffentlichkeit. In den toten Winkeln der Zurückgezogenheit unserer Verbände werden wir allenfalls als stille Dulder wahrgenommen. Lasst uns zusammen hinausgehen auf die Straßen und Plätze und zeigen, dass Behinderung eine reale Sache sein kann. Lasst uns wieder hinausgehen auf die Straßen und Plätze zum europaweiten Protesttag für die Rechte behinderter Menschen am 5. Mai. Und danach immer öfter.

Wo es nicht nach den Maßstäben von Recht und Billigkeit zugeht, da hat auch Treu und Glauben keinen Platz.

Lesermeinungen zu “Recht und billig” (3)

Von Wolfgang Ritter

Staatsdiener zu sein verpflichtet!

Der Beamte ist ein Diener des Volkes und nicht einer Partei!

Der Politiker, ist ein Günstling des Wählers und sollte sich dessen immer bewusst sein!

Zitat:

„Ein Staatsdiener muss sich an nur 4 Kriterien messen lassen, dies gilt für den Beamten aber auch für den Angestellten, welcher meint Kraft seines Amtes über das Schicksal von Menschen entscheiden zu können.

* Das Gemeinwohl ist das einzige Ziel seines Handelns.
* Wahrhaftigkeit gegenüber jedermann.
* Permanente Offenheit für Intelligenz.
* Die Fähigkeit zur kreativen Organisation von Kompetenz.

Wer von ihnen diese Kriterien nicht erfüllt, sollte vom Pförtner freundlich verabschiedet werden.“

Persönliche Anmerkung:

Wäre es möglich dementsprechend zu verfahren, könnte vielleicht die Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat und das Vertrauen in seine Staatsdiener wieder etwas gefestigt werden. Momentan schaut es aber nicht so aus und dass, was man teils als Rechtsstaat bezeichnet, ist in der Praxis sehr oft mit einer von Obst und Gemüsehändlern begünstigten Bananenrepublik vergleichbar, in welcher manche meinen, sie könnten oder würden die Größten sein.


Wolfgang Ritter

Von hjgraf

Kann ich nur voll und ganz zustimmen. Wir müssen wieder auf die Straße!

Von Wolfgang Ritter


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