Die Demokratie der Schlafwandler

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Bild: kobinet/hjr

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, dass es am Tage hell und in der Nacht dunkel ist, hören wir stets reden von der Demokratie. Ein großes Wort. Was damit gemeint ist, das wird nur selten zur Diskussion gestellt, denn diese Diskussion über die Demokratie wäre kompliziert – sehr kompliziert. Und doch zugleich so einfach, dass es demokratisch wäre, diese Diskussion niemals enden zu lassen. Wie dressierte Laboräffchen sind wir durch die stete Wiederholung konditioniert auf eine reflexartige Zustimmung zur Aussichtslosigkeit, ohne die Wortkünstler prüfend zu hinterfragen, ob sie es ernst und ehrlich meinen mit diesem großen Wort von der Demokratie, oder ob sie das große Wort nur als Zauberformel benutzen, um das Publikum abzulenken von hinterlistigen Trickbetrügereien.

In der schönen Illusion der Gewissheit ist durchaus der Glaube verbreitet, es müsse wohl vernünftig sein, was jemand mit ernsthaftem Gesicht tut. Doch was in einem Tunnel ewig widerhallt, das wird auf freiem Feld sich schnell verlieren. Ist Demokratie bereits schon das, was sich als Demokratie verkaufen lässt?

Thomas Mann beschrieb in seinem Roman "Buddenbrooks" einen Oktobertag des Jahres 1848, als sich eine große Menschenmenge unter den Fenstern des Lübecker Rathauses versammelt hatte, um für die Demokratische Republik zu demonstrieren. Drinnen saßen die Patrizier (Angehörige der Oberschicht) als Ratsherren und trauten sich nicht hinaus, weil das Volk recht zornig war wegen der Ungleichheit der Lebensverhältnisse in der reichen Stadt. Irgendwann wurden die Ratsherren drinnen im Rathaus aber hungrig, und sie wollten endlich nach Hause zum Abendessen. Also schickten sie nach längerer Beratung den Konsul Buddenbrook vor die von der Polizei bewachte Tür. Der Konsul fragte nun vor dem Rathaus die Protestierer, was sie denn wollten? Der Lagerarbeiter Corl Smolt war der Wortführer der Protestierer, und er antwortete: "Wi wull nu ’ne Republike." Darauf erhielt er von Konsul Buddenbrook den Bescheid: "Döskopp. Ji heww ja schon een." Für einen Moment war Corl von dieser Auskunft irritiert. Er dachte kurz nach und gab dem Konsul die trotzige Gegenrede: "Je, Herr Kunsel, denn wull wi noch een." Darauf mussten die Umstehenden so herzlich lachen, dass sich die Menschenmenge auflöste und alle brav nach Hause gingen. In den "Buddenbrooks" beschrieb Thomas Mann den Verfall des deutschen Bürgertums, der nicht von außen kam, sondern von innen.

Wozu sollten wir von den Patriziern und Ratsherren trotzig eine Demokratie fordern, wenn wir doch schon eine haben?

Wir haben eine Demokratie, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, weil die Gewinne in die Taschen einer durch überbordenden Reichtum privilegierten Minderheit fließen, und die Lasten auf die Allgemeinheit verteilt werden. Die Bevölkerung wird von Geheimdiensten tagtäglich systematisch bespitzelt und abgehört. Trotz Wahlbeteiligungen von inzwischen weniger als 50 Prozent werden die Parlamentssitze ohne demokratische Legitimation immer zu 100 Prozent besetzt. Und auf den Parlamentssitzen nehmen in der Regel nur Parteimitglieder Platz, obwohl in Deutschland bei mehr als 81 Millionen Einwohnern nur etwa 1,2 Millionen Mitglieder von Parteien sind (die ihrerseits allein darüber entscheiden, wer zu Wahlen kandidieren darf). Von den 81 Millionen Einwohnern sind nur etwa 61 Millionen Menschen wahlberechtigt. 20 Millionen Einwohner dürfen nicht wählen, denn nach Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes sind vom Wahlrecht ausgeschlossen: wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, behinderte Menschen, für die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, und die Menschen, die sich aufgrund gerichtlicher Anordnungen in psychiatrischen Krankenhäusern befinden. Überdies dürfen Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht wählen, auch nicht vertreten durch ihre Eltern. Und die Millionen Menschen ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit dürfen ebenfalls nicht wählen (außer bei Kommunalwahlen oder Wahlen zum EU-Parlament, wenn sie EU-Bürger sind). Außerdem darf Menschen in Deutschland das Wahlrecht entzogen werden wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Insgesamt sind demnach rund 25 Prozent der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Somit darf in Deutschland nur ein Teil des Volkes wählen, nicht aber die gesamte Bevölkerung.

In den Parlamenten indessen versuchen Lobbyisten (Vertreter von Interessengruppen) die Abgeordneten in ihren Entscheidungen durch die Pflege persönlicher Verbindungen zu beeinflussen. Da werden hinter verschlossenen Türen in vertraulichen Gesprächen Aufsichtsratsposten gehandelt, auch sogenannte "Beraterverträge" abgeschlossen und Parteispenden in Aussicht gestellt. So kritisiert abgeordnetenwatch.de: "Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die Große Koalition beharrlich."

Obendrein werden in den Parlamenten die gewählten Abgeordneten von ihren jeweiligen Parteiführungen vor den meisten Abstimmungen unter Fraktionszwang gestellt. Das ist so etwas wie politische Hygiene. Gesetzlich haben zwar alle Parlamentsabgeordneten das Recht und die Pflicht, bei allen Abstimmungen nach ihrem persönlichen Wissen und Gewissen zu entscheiden. Oft werden jedoch in den Fraktionen vor den Parlamentssitzungen sogenannte "Probeabstimmungen" durchgeführt, in denen die "Abweichler" in den eigenen Reihen ermittelt werden, um ihrer habhaft zu werden, sie unter Druck setzen zu können und zu disziplinieren. Wenn sich einzelne Abgeordnete diesem Fraktionszwang widersetzen, müssen sie damit rechnen, von ihrer Parteiführung bei der nächsten Wahl nicht wieder nominiert zu werden. Aus ist es dann mit der politischen Karriere. Deshalb beugen sich die meisten gewählten Parlamentarier aus opportunistischen Gründen diesen Zwangsmaßnahmen.

Immer mehr Menschen wollen dieses undemokratische Schmierentheater nicht mehr mitspielen, und sie gehen nicht mehr wählen. "Demokratieverdrossenheit" wird den Millionen Menschen unterstellt, die sich nicht mehr daran beteiligen wollen, die Demokratie einzuschläfern.

Die Demokratie als Volksherrschaft hat die Legitimationsgrenzen längst unterschritten. Aus der Großen Koalition kommen dazu nur hilflose Vorschläge, wie die Legitimation der Parlamente durch eine Verbesserung der Wahlbeteiligung wiederhergestellt werden könnte. Das Niveau dieser Vorschläge ist unterirdisch. Man könne doch die Wahllokale künftig bis in die späten Abendstunden offen halten, oder die Wahl sogar über mehrere Tage verlängern, eiert es aus der SPD. Und in der Union werden Ideen geboren von der Preisklasse: es könnten doch Wahlurnen auch in den Supermärkten aufgestellt werden. - Warum nicht gleich: "Heute im Angebot ... im Dutzend billiger"?

Wem dabei nicht alles einschläft, der ist schon längst nicht mehr wach.

Wie demokratisch ist diese Demokratie?

Diskussionsbeiträge dazu sind im kobinet Forum erwünscht.

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