5. Mai

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Franz Schmahl
Franz Schmahl
Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Rockfestival auf dem Berliner Alexanderplatz. Vor seinem 66. Geburtstag wird der von Geburt an blinde Soul- und Pop-Sänger Stevie Wonder aus den USA erwartet. Am 5. Mai wollen behinderte Menschen in Deutschland feiern, dass der Bundestag wenige Tage zuvor ihr neues Gleichstellungsgesetz beschlossen hat. Lieber Harald, so will ich anfangen, um im Februar mal in die Bresche als Kolumnenschreiber zu springen und dir baldige Besserung zu wünschen. Ja, ja - wir wissen, dass für den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf viele Behinderte mitarbeiten durften, aber zu wenig von ihnen hängen geblieben ist.

Stevie Wonder ist seit 2009 Friedensbotschafter der Vereinten Nationen. Angesichts der schwerwiegenden  Entscheidungen, die in diesem Jahr für die Friedenspolitik, das Flüchtlingsasyl und die Behindertenrechte in Deutschland zu treffen sind, ist ein Mann wie Stevie Wonder hier herzlich willkommen. Und ein inklusives Konzert im Frühling mit ihm auf dem Alexanderplatz oder am Brandenburger Tor - wäre das nicht toll?

Was kostet das, ist schon der Einwand zu hören. Nichts ist umsonst! Und Behindertenrechte zum Null-Tarif gibt es nirgendwo in der Welt. Doch Investitionen in eine behindertengerechte und barrierefreie Umwelt, das ist auch nicht zu bestreiten, lohnen sich für die Wirtschaft wie für den Staat. Das mag wieder naiv für Kritiker dieser Kolumne formuliert sein. Aber bei genauer Analyse und präzis ermittelten Fakten wäre das ganz einfach zu beweisen.

Aktionen zum 5. Mai sind nötig, um das Bewusstsein der Betroffenen wie der Entscheider in Politik und Verwaltung zu schärfen. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt in diesem Jahr auf einen gesetzlichen Feiertag - Christi Himmelfahrt. Leserinnen und Leser von kobinet sind aufgerufen, über die Vorbereitung auf diesen Tag in Wort und Bild zu berichten. Die 2016 anstehenden Entscheidungen auf politischer Ebene erscheinen der Redaktion so wichtig, dass die Stimmen der Betroffenen und ihre geplanten Aktivitäten vielfach widergespiegelt werden müssen.

Die erste Rückmeldung kam aus einer Stadt bei Bonn, wo noch nichts geplant ist und auch im vergangenen Jahr der 5. Mai keine Rolle spielte. Doch in vielen hundert Orten wird der Protesttag Anlass für Aktionen sein. Der Protestmarsch am 4. Mai in Berlin führt zum Brandenburger Tor und wird wieder mit einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt eingeleitet. Die Aktion Mensch hat das Motto "Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt" ausgegeben. Es gibt Trillerpeifen und noch viel mehr Unterstützung von der Soziallotterie. Ein Webinar, also ein Online-Seminar, wollte schon praktische Tipps liefern, wie geplante Aktionen und Projekte gefördert (und beantragt) werden können.

Von solchen Möglichkeiten haben die Kasseler Aktivisten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) noch nicht einmal geträumt, als sie 1992 zusammen mit dem Europäischen Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) den Europäischen Protesttag ins Leben riefen. "Wir waren froh, wenn wir den einzigen Fax-Anschluss der Studenten an der Uni mal für uns nutzen konnten", erinnert sich einer von ihnen. "Und wir mussten uns noch viele Hacken ablaufen, damit unsere Forderung erfüllt und der Artikel 3 der Verfassung ergänzt wurde: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Es war ein harter Kampf, diese Änderung im Grundgesetz vor nunmehr mehr als 20 Jahren durchzusetzen. 

1990 war der Americans with Disabilities Act in den USA verabschiedet worden. Das inspirierte auch die deutschen Behindertenrechtler. Aufhänger war hier der Kampf für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots in Artikel 3 der Verfassung. Viele Demos, Aktionen, Unterschriftensammlungen und eine gute Medienberichterstattung waren damals nötig. Auch heute müssen die Betroffenen mit ihren Sorgen, Nöten, Vorschlägen und Forderungen in die Öffentlichkeit drängen. Was Behinderte weiterhin behindert, das muss ausgesprochen werden. Laut und überzeugend ist anzuprangern, wie immer noch diskriminiert wird. Oben wird sich nur dann etwas bewegen, "wenn unten kräftig gerüttelt wird".

Lesermeinungen zu “5. Mai” (1)

Von Sven Drebes

Ich war ja letztes Jahr schon mehr als erstaunt, dass die Aktion Mensch so ein Trallalla-Motto ausgegeben hat. Dieses Jahr frage ich mich ernsthaft, wo der politische Instinkt der Kampagnenmacher geblieben ist. Vor einigen Tagen war hiier zu lesen, dass die Bundesregierung das Teilhabegesetz im Mai auf den Weg bringen will. Und was ist das Motto der Aktion-Mensch-Kampagne 2016? "Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt"...

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