Mehr Moral!

Veröffentlicht am von Roland Frickenhaus

Roland Frickenhaus
Roland Frickenhaus
Bild: Roland Frickenhaus

Wir sollten unsere neuen Freunde begrüßen und Flugblätter über Algerien, Marokko und Tunesien abwerfen und die Bürger dazu beglückwünschen, dass sie, endlich!, auch in einem sicheren Herkunftsland wohnen. Willkommen an Bord! Dann sollten wir sie noch ein wenig beruhigen, ihnen zeigen, wo Freital liegt und uns entschuldigen, dass es uns nicht eher aufgefallen ist, wie gut sie es doch bei sich haben.

Zufällig in relativer Nachbarschaft befindet sich auch noch dieser nette Geschäftspartner, der sich freundlicher Weise bereiterklärt hat, uns zu unterstützen und mit uns dafür zu sorgen, dass Menschen, denen es in ihrem Land nicht gut geht, nicht dahin gelangen, wo es ihnen besser gehen könnte.

Und, etwas weiter weg von hier, wird das große Geld gemacht. Das ist so groß und so beeindruckend, dass man gar nicht wissen will, wie dies geschieht. Man ahnt aber, dass dort in den Gefängnissen nicht nur Taschendiebe sitzen.

Und da kommt mir dann wieder unser aller Einheitskanzler in den Sinn, der vor Jahren anlässlich einer Reise in dieses Land darauf hinwies, dass man doch jedem Land seine eigene Interpretation der Menschrechte zugestehen müsse.So ähnlich wie dieser Herr, dessen Ehrenwort in die Geschichte eingegangen ist, haben auch die gedacht, die 1936 zu den olympischen Spielen fuhren…

Erst kommt das Fressen.

Was das mit der Behindertenpolitik zu tun hat? Schon mal versucht, sich vorzustellen, wie der Umbau unseres Gemeinwesens gelingen soll, wenn er unter Mehrkostenvorbehalt gestellt wird? Und was ist, wenn Wohn-, Lern- und Arbeitsorte zu „sicheren Herkunftsorten“ erklärt werden?

Wenn ich mir vorstelle, dass man die Leute, die vor mehr als einem Vierteljahrhundert auf die Straße gingen, mit dem Hinweis wieder nach Hause geschickt hätte, dass man zunächst prüfen werde, ob man sich eine andere Gesellschaftsordnung denn finanziell überhaupt leisten könne, dann wird deutlich, dass das, was Deutschland will, Deutschland gar nicht zu wollen scheint.

Oder haben Sie eine Idee, wieviel Geld Nordkorea erst mal ansparen muss, ehe es sich eine Demokratie leisten kann?

Man kann gesellschaftliche Reformen nicht unter Mehrkostenvorbehalt stellen! Inklusion ist nicht ein Zugeständnis an die immer wieder nervende Gruppe von Menschen mit Behinderungen, damit die nun mal endlich bitte schön die Klappe halten, sondern eine gesellschaftliche Idee, die sich an denen ausrichtet, die die wenigsten Chancen haben, beim Rennen ums goldene Kalb dabei zu sein…

Und wer denkt, er könne Herrn Aichele regelmäßig rapportieren lassen, offenbart gewisse Lücken...

Bereits am 31. August 1965 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass gerade bei der Eingliederungshilfe die „Wirksamkeit der Hilfe“ und nicht die „möglichste Schonung öffentlicher Finanzen“ im Vordergrund steht.

Wenn aber mit dem Bundesteilhabegesetz, bei steigenden Fallzahlen übrigens, beabsichtigt ist, die Kostendynamik zu dämpfen, kann das auch deshalb nicht gut gehen, weil es konträr zum Urteil  steht.

Wer die jährlichen Kennzahlenvergleiche der überörtlichen Sozialhilfeträger liest, stellt fest, dass dort die Denke vorzuherrschen scheint, dass genau der der Beste ist, dem es gelingt, die öffentlichen Finanzen am meisten zu schonen. Geiz scheint geil zu sein! Im Kontext des Urteils ein merkwürdiges berufliches Selbstverständnis. Mit solchen Leuten sollte man nicht im Sandkasten spielen.

Oder, im Umkehrschluss des Urteils: Wer die möglichste Schonung öffentlicher Finanzen im Blick hat, hat nicht verstanden, was Eingliederungshilfe bedeutet und ist somit weder geeignet noch in der Lage, die UN-BRK in Deutschland voranzubringen.

Wie sähe wohl ein Wirkungs- statt eines Kennzahlenvergleiches aus? „The winner is …“ Bei den allseitigen Kniefällen vor den Leistungstypsonderwelten dürfte dann beim Ranking vermutlich niemand gut wegkommen. Und es ist kaum vorstellbar, dass sich bei dem Eifer um die besten Wirkungsziele diejenigen im Fokus finden, die sich gegenwärtig an ihre stolzgeschwellte Brust klopfen…

Wenn sich Menschen mit Behinderungen nachts anketten, das Bundesteilhabegesetz als „nicht mein Gesetz“ bezeichnen, deutschlandweit Behindertenbeauftragte und Verbände auf Distanz zur Regierung gehen, ist dies nicht nur ein Zeichen an die Politik, sondern auch ein Hinweis dafür, dass es Zeit ist, Grundsätzliches neu zu diskutieren. Weil das Soziale der Nukleus ist, der eine Gesellschaft zusammenhält, geht weiter so nicht weiter so!

Es muss anders werden, damit es besser werden kann. Es ist Zeit für eine Moraldebatte und dafür, das Soziale (wieder einmal…) neu zu denken!

Wenn es nicht so wichtig wäre, könnte man es ja getrost denjenigen überlassen, die dafür zuständig sind.

Aber so...

Lesermeinungen zu “Mehr Moral!” (2)

Von RalleGA

es wäre sehr nett, wenn das Aktenzeichen vom BVG Urteil vom 31.August angegeben wird, um auch den "Grund" für diese Rechtssprechung zu erlangen.

Danke schonmal im voraus!

Von rgr

Haben wir Zeit und Kraft zum jetzigen Zeitpunkt eine Moraldebatte zu führen? Ich denke Nein. Während einer Gesetzgebung sollte das Augenmerk doch besser auf den Interessenkampf fokussieren. Nur in diesem Lichte wird die Entwicklung des Gesetzes begreifbar. Alles andere ist Flucht und endet in unerhörten Vorhaltungen.

Und noch etwas: Warum soll ich an ein Prinzip glauben, welches das Soziale zu irgendeinem Kitt der Gesellschaft heruntermacht?

Was ist, wenn die vorherrschenden Reichen gut mit einer sozialen Zerklüftung der Gesellschaft leben können und wollen?

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