Nachrichten

Mehr Barrierefreiheit beim MDR

5. MDR-Jahrestreffen mit Behindertenverbänden
© MDR/Axel Berger

Noch mehr Barrierefreiheit will der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seinem Fernsehpublikum bieten. Ein zweiter Stufenplan ab 2017 wurde heute vom Rundfunkrat des Senders verabschiedet. Die Nachrichtensendung "MDR aktuell" kommt im nächsten Jahr täglich auch mit Gebärdensprachdolmetschern. Intendantin Karola Wille hob hervor, dass dem MDR auch in den nächsten Jahren der direkte Dialog mit den Behindertenverbänden wichtig sei: "Die Gespräche mit den Verbänden bringen uns wertvolle Erkenntnisse. Wir werden sie regelmäßig weiterführen und die Anregungen aufgreifen."

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Tourismuspreis der Deutschen Bahn

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© kobinet/ht

Die Nationalparkregion Eifel wurde heute als Gewinner des Awards „Tourismus für Alle" der Deutschen Bahn 2016 ausgezeichnet. Sie teilt sich das Preisgeld von insgesamt 10.000 Euro mit dem Ruppiner Seenland und dem Dachauer Land. Die Bahn will damit den barrierefreien Deutschlandtourismus fördern. Bewerben konnten sich Städte und Regionen mit bereits realisierten Maßnahmen, die richtungsweisend barrierefreies Reisen ermöglichen.

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Elbphilharmonie lädt alle ein

Elbphilharmonie
© Sophie Wolter

Die Elbphilharmonie Hamburg lädt alle Besucher ein und stellt im Internet dazu die erforderlichen Auskünfte zur Barrierefreiheit zum Nachlesen zur Verfügung.

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Sächsische Staatsregierung legt Aktionsplan vor

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© kobinet/ht

Auf einer Fachtagung in Dresden hat die Sächsische Staatsregierung jetzt einen von den Selbsthilfeverbänden unterstützten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Freistaat Sachsen vorgelegt.

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Keine Zumutbarkeit gegen den Willen der Betroffenen!

ForseA - Logo
© ForseA e.V.

Am vergangenen Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes statt. Nach dem Austausch bereits bekannter Positionen erfolgte die Abstimmung. CDU/CSU und die SPD stimmten dafür, die Linken dagegen und die Grünen enthielten sich. Die Diskussion über diese Sitzung reißt auch am dritten Tag nicht ab.

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Selbstbestimmung durch Selbstvertretung

Margit Glasow
© Uwe Klees

Selbstbestimmung geht nur durch Selbstvertretung, erklärt zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen heute die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei Die Linke. Die Bundesarbeitsgemeinschaft fordert weiterhin die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung aller Menschen mit Behinderungen, so eine Presseerklärung, die kobinet von Margit Glasow übermittelt wurde, der Inklusionsbeauftragten der Partei. Darin werden das  Bundesteilhabe- und das dritte Pflegestärkungsgesetz kritisiert, weil in beiden Gesetzen die menschenrechtliche Perspektive fehlt.

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Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr kommt in NRW voran

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© kobinet/ht

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass in diesem Bundesland zielgerichteter in die Barrierefreiheit von Bussen und Bahnen investiert werden soll.

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Mehr für inklusive Bildung tun

Valentin Aichele
© Irina Tischer

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte heute die Bundesländer auf, sich verstärkt anzustrengen, inklusive Bildung zu verwirklichen. „Immer wieder stellen Politiker die Inklusion in der Schule zur Disposition - das ist nicht zielführend", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

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Empowerment Schulung für Bremer Landesteilhabebeirat

TeilnehmerInnen der Empowerment-Schulung
© LB Bremen

Bereits zum zweiten Mal trafen sich eine Reihe von Mitgliedern des Landesteilhabebeirates des Landes Bremen zu einer Empowerment-Schulung in Bremen. Zusammen mit Kerstin Wöbbeking, Ines Spilker und Ottmar Miles-Paul, die die Schulung leiten, führten die TeilnehmerInnen beim zweiten Treffen im Haus der Bremischen Bürgerschaft eine Reihe von Rollenspielen zur Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit durch.

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Historische Chance für echte Nachteilsausgleiche verpasst

Renate Reymann
© DBSV

Besonders bitter an dem gestern verabschiedeten Bundesteilhabegesetz ist für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), dass der Gesetzgeber die historische Chance für die Etablierung echter Nachteilsausgleiche verpasst hat. Es sei nicht gelungen, ein bundeseinheitliches gerechtes Blindengeld zu schaffen. "Blindsein ist in ganz Deutschland gleich – das Blindengeld ist es weiterhin nicht", stellte die DBSV-Präsidentin Renate Reymann ernüchtert fest.

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Vereinbarung für Stiftung Anerkennung und Hilfe

Manne Lucha
© MSIBW

Die bundesweite Stiftung "Anerkennung und Hilfe" kann wie geplant zum 1. Januar 2017 eingerichtet werden. Gestern wurde die dafür erforderliche Verwaltungsvereinbarung am Rande der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in Lübeck von Vertretern aus Bund, Ländern und Kirchen unterzeichnet. Darauf hat der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha hingewiesen. In Baden-Württemberg könne man sich nun ab sofort für eine entsprechende Beratung vormerken lassen.

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BuMS - Jetzt erst recht

Logo: BuMS
© BuMS

Auch die Mitglieder des sächsischen Netzwerks "Behinderung und Menschenrechte in Sachsen – BuMS!" zeigen sich von dem gestrigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag sehr enttäuscht. Wie die Ansprechpartner des Netzwerkes Jens Merkel vom NITSA e.V. sowie Roland Frickenhaus vom Paritätischen Sachsen gemeinsam erklärten, ist mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag zwar ein Anfang gemacht, aber wichtige Regelungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sind mit diesem Gesetz schlicht und einfach vergessen worden.

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Dirk Bergen kann erst einmal durchatmen

Dirk Bergen in seiner Wohnung
© Dirk Bergen

Die drohende Heimeinweisung von Dirk Bergen aus Freiburg hat in den letzten Wochen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und eine breite Solidarisierung mit Dirk Bergen und anderen von Heimeinweisungen bedrohten behinderten Menschen ausgelöst. Gestern fand nun ein wichtiges Gespräch mit dem Freiburger Sozialamt statt, dass Dirk Bergen erst einmal durchatmen lässt. Die wiederkehrende Aufforderung des Sozialamtes, sich einen Heimplatz zu suchen, sei nun erst einmal vom Tisch, im Januar soll aber ein weiteres Gespräch geführt werden, wie die Kosten der ambulanten Hilfen reduziert werden kann, berichtete Dirk Bergen in einem Telefonat mit den kobinet-nachrichten.

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Freundliche Übernahme: taz mit Behinderung

Logo der taz.
© taz

Menschen mit Behinderungen haben die taz für eine Ausgabe übernommen, die heute erscheint. Heute gibt es daher eine Sonderausgabe taz.mit behinderung. "Menschen mit Behinderungen fordern immer wieder: 'Nichts über uns ohne uns!' Recht haben sie. Jedoch sind sie in den Redaktionsräumen des Landes kaum vertreten. Stattdessen werden Geschichten über sie mit spektakulären Überschriften versehen: 'Trotz ihres Schicksals ist sie schwanger!' oder 'Helden von Rio!'", heißt es zur Begründung für die freundliche Übernahme.

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Online-Dossier: Babys Machen

Grafik: Babys Machen
© Kati Szilágyi

Das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung und Missy, ein feministisches Magazin für Popkultur, Politik und Style erstellten in Kooperation ein Online-Dossier zu Herausforderungen der Reproduktionsmedizin. 
Sex ist schon lange keine Voraussetzung mehr, um Kinder zu kriegen. Schwanger werden geht auch ohne. Die diversen Reproduktionstechniken bieten aber nicht nur Lösungen, sondern schaffen auch neue Herausforderungen. 

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Zum Teil heftige Debatte zum Teilhabegesetz

Reichstag im Winter
© Irina Tischer

Das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die intensive und äußerst kritische Diskussion zum Bundesteilhabegesetz der letzten Monate spiegelte sich auch in der zum Teil heftig geführten Debatte des Gesetzesvorhabens wieder. Die ursprünglich auf 77 Minuten angesetzte Debatte mit abschließendem Beschluss dauerte letztendlich 107 Minuten lang. Es lohnt also, sich diese Debatte, bzw. einzelne Wortbeiträge, im Internet in Ruhe zu Gemüte zu führen.

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Nennt uns ruhig behindert

Symbol Ausrufezeichen
© kobinet/ht

"Wir wollen ein besseres Bundesteilhabegesetz das diesen Namen verdient. Wir wollen Teilhabe! Wir wollen dabei sein! Wir wollen mitbestimmen! Das neue Bundesteilhabegesetz geht uns alle etwas an! Deswegen werden wir laut! 'Nennt uns ruhig behindert, aber haltet uns nicht für blöd!!!'". So drückt es die inklusive Band "all under one roof" in ihrem Lied "Nennt uns ruhig behindert" aus. Ein Lied, das irgendwie zu diesem Tag passt.

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Pressekonferenz zum Teilhabegesetz

Logo Ability Watch
© Ability Watch

Fast zwei Stunden lang haben heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und dieses beschlossen. Wie sich dieses Gesetz aus der Sicht von behinderten Menschen gestaltet, darum geht es bei der Pressekonferenz, die um 14:00 Uhr von der Petitionsplattform change.org und AbilityWatch ab 14.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz stattfindet und über den Facebook-Kanal von change.org live übertragen wird.

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Heftige Kritik aus Thüringen am Teilhabegesetz

Heike Werner
© Landtag Sachsen

Wie sich die Bundesländer zum Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat verhalten ist noch offen. Deutliche Kritik am vom Bundestag beschlossenen Bundesteilhabegesetz kam auf jeden Fall schon einmal von Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE).

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Julia Probst bekräftigte Kritik im Morgenmagazin

Julia Probst
© kobinet/sch

Die engagierte gehörlose Bloggerin Julia Probst hat heute im ARD Morgenmagazin die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz bekräftigt. Da Gebärdensprachdolmetscher nur bei besonderen Anlässen finanziert werden, sei ihre Teilhabe vom Wohlwollen des Sachbearbeiters abhängig. "Ich kann es nicht gut finden, sobald auch nur eine Person ausgeschlossen wird. Wichtig ist für mich, dass das Gesetz gut für uns alle ist. Wir alle müssen davon profitieren", erklärte Julia Probst.

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Baustellen bleiben

Verena Bentele
© Irina Tischer

Um 11:58 Uhr wurde das Bundesteilhabegesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nach zum Teil heftig geführter Debatte mit 68 Änderungsanträgen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wenn der Bundesrat das Gesetz am 16. Dezember nicht in den Vermittlungsausschuss schickt, sind nun die Messen gelesen. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hob nach dem Beschluss des Bundestages hervor: "Ein langer Kampf liegt hinter uns." Sie machte deutlich, dass Baustellen bleiben.

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Bundesteilhabegesetz beschlossen

Reichstagskuppel innen
© Irina Tischer

Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen. Mit Stimmenmehrheit der regierenden großen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das angeblich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken soll, von davon Betroffenen in dieser Form aber abgelehnt wird. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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Theorie und Praxis: Mit 52 im Altenheim

Daumen runter!
© Gerd Altmann / pixelio.de

Auf der Facebook-Seite der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt von der SPD entfachte sich gestern am Vorabend der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine umfangreiche und kontroverse Diskussion, als die Politikerin verkündete: „In der Fraktionssitzung heute waren Ministerin Andrea Nahles und ich uns einig, dass der Gesetzgebungsprozess zum Bundesteilhabegesetz schwierig, aber am Ende sehr erfolgreich war." Neben einer Reihe von Mängeln, die von verschiedenen Seiten aufgezeigt wurden, meldete sich auch Monica Lepping zu Wort. Die 52jährige, die vorher in ihrer eigenen Wohnung lebte, ist mittlerweile im Altenheim gelandet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat nachgehakt, was da los ist.

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Die Sache mit dem Zwangspoolen

Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer auf der Couch
© Ability Watch

Wenn der Deutsche Bundestag heute über das Bundesteilhabegesetz debattiert, wird die Frage des Zwangspoolens von Leistungen sicherlich eine wichtige Rolle spielen. "Das Zwangspoolen kommt. Es sind zwar ganz begrenzt einzelne Bereiche ausgenommen worden, aber gerade beispielsweise kulturelle Aktivitäten sind weiterhin zum Poolen gegen den Willen der Betroffenen freigegeben. Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert", so kommentiert Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen die nun vorgesehene Regelung.

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Live im Bundestag mit dabei

Bild: Wir wollen in den Bundestag
© #AlleinzuHaus

"Wir wollen in den Bundestag", mit diesem Plakat hat AbilityWatch u.a. für die Petition von Nancy Poser an den Bundestag geworben, mit der sie erreichen wollte, dass das Bundesteilhabegesetz auf seine Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin überprüft wird. Trotz erreichter 16.000 Unterschriften in vier Wochen wurde die Petition vom Bundestag nicht aufgegriffen und Nancy Poser, die heute übrigens Geburtstag hat, kam nur zur Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in den Bundestag. Rein kommen heute aber eine Reihe von behinderten Menschen, die ab 10:00 Uhr die Debatte zum Bundesteilhabegesetz von den Besucherrängen aus verfolgen.

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Morgenmagazin berichtet über Teilhabegesetz

Morgenmagazin
© ARD

Das Bundesteilhabegesetz steht heute nicht nur als oberster Punkt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, der den Gesetzentwurf mit seinen vielen Änderungsanträgen der Koaltion und Opposition ab 10:00 Uhr debattiert und beschließt. Auch vonseiten der Medien gab es bereits im Vorfeld großes Interesse an einer Berichterstattung. Das ARD Morgenmagazin hatte bereits am Montag über die Situation von Dirk Bergen aus Freiburg berichtet und wird auch heute Morgen zu den geplanten Gesetzesregelungen berichten.

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Ausschuss hat schon zugestimmt

Plenarsaal des Deutschen Bundestages
© Public Domain

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den insgesamt 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag auf der Internetseite des Parlaments. Damit ist die Abstimmung in der Bundestagsdebatte am 1. Dezember entsprechend vorgezeichnet.

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Inklusionszertifikat für KADOMO GmbH

Logo des Fahrzeugumrüsters
© KADOMO

Am 29. November 2016 zeichnete die Agentur für Arbeit Mettmann das Hildener Unternehmen KADOMO GmbH mit einem Zertifikat für gelungene Inklusion aus. Gewürdigt wurde das vorbildliche Engagement bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. 
Die Mobilitätsmanufaktur KADOMO ist eine Firma für behindertengerechten Fahrzeugumbau mit Standorten in Hilden (Nordrhein-Westfalen), Schwarzenbach (Nord-Bayern) und Berlin. 

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Obergrenze für Teilhabe!?

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© kobinet/ht

Obergrenze für Teilhabe?!

In wenigen Tagen findet die öffentliche Präsentation der „Modernisierung der Eingliederungshilfe“ statt und dann wird der erstaunten Fachwelt ein politisches und menschenrechtliches Meisterwerk vorgestellt werden, das seinesgleichen sucht.

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Eiertanz der Koalition

 Martin Theben
© kobinet/sch

Zum Bundesteilhabgesetz veranstaltet die große Koalition nach Meinung von Dr. Martin Theben einen Eiertanz. "Es ist erfreulich wenn Politik auf Kritik der Menschen reagiert. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Großen Koalition auf Bundestagsdrucksache 18 (11) 857 kommt als Trojanisches Pferd daher. Wesentliche Kritikpunkte wurden nur scheinbar aufgenommen", erklärte heute der Berliner Rechtsanwalt.

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Noch nie dagewesenen Abwehrkampf geführt

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
© Rolf Barthel

Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, ist dafür bekannt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und auch gegen Ungerechtigkeiten protestiert. Nach vielen Protesten zum Bundesteilhabegesetz sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihr darüber, was sie im Lichte der Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz vom Gesetz und dem Gesetzgebungsprozess hält. Sie spricht u.a. von einem bisher nie dagewesenen Abwehrkampf in der Behindertenpolitik.

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Nicht auf Freiwilligkeit bei Barrierefreiheit verlassen

Ulrike Mascher
© Rolf Barthel

"Die Politik darf sich beim Thema Barrierefreiheit nicht weiterhin auf Freiwilligkeit verlassen. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das auch private Rechtsträger, die Güter und Dienstleistungen anbieten, einbezieht", erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland heute auf einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen in Berlin.

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Nachteilige Regelungen verbessert

Ulla Schmidt
© Irina Tischer

Die Lebenshilfe sieht viele der vorgesehenen nachteiligen Regelungen durch die Änderungsanträge verbessert. „Die Änderungen der Koalition zeigen: Unsere Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung war erfolgreich – die Abgeordneten haben unsere Forderungen aufgenommen", so deren Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

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Nancy Poser befürchtet weiterhin Tortur für behinderte Menschen

Nancy Poser
© Nancy Poser

Nachdem nun der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Bundesteilhabegesetz vorliegt, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen nachgefragt, wie sie das Gesetzespaket nun beurteilt. Die renommierte Juristin befürchtet auch weiterhin eine Tortur für die Betroffenen, die um ihre Selbstbestimmung vor Gerichten kämpfen müssen, und beklagt das nun drohende Zwangspoolen in einigen Bereichen.

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Behindertenrat: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

DBR-Logo
© DBR

"Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht", so lautet der Titel der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates, die traditionell um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember herum heute von 11.00 - 17.00 Uhr im VKU Forum, Invalidenstraße 91, in 10115 Berlin stattfindet.

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Qualitätsstandards zur Kinderrechtsarbeit

Symbol Paragraf
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Mit der Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zur Kinderrechtsarbeit ist in Berlin das 1. bundesweite Netzwerktreffen der Kinderrechteschulen zu Ende gegangen. Neben der altersgerechten Vermittlung von Faktenwissen über die UN-Kinderrechtskonvention wird darin vor allem die wichtige Rolle eines partizipativen Bildungsverständnisses der pädagogischen Fachkräfte hervorgehoben. Wichtig ist zudem, dass die Kinderrechte im Leitbild der Schule verankert sind und als Leitgedanke der Einrichtung fungieren.

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Olympia nur ein Sommermärchen?

Symbol Fragezeichen
© kobinet/ht

Die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 werden nicht mehr von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern exklusiv von Eurosport übertragen. Steht damit die Berichterstattung mit Live-Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Menschen vor dem Aus? Dies fragt sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der befürchtet, dass die Olympischen Spiele für diesen Personenkreis dann zu einem bloßen Sommermärchen verkommen könnten.

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Debatte zum Teilhabegesetz beginnt am 1.12. um 10:00 Uhr

Zahl 10
© kobinet/ht

Ursprünglich war geplant, dass die Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 1. Dezember um 9:00 Uhr beginnen sollte. Nun steht fest, dass sich der Beginn der Debatte mit anschließender Abstimmung um eine Stunde verschiebt. Diese beginnt nun um am 1. Dezember um 10:00 Uhr und ist inklusive Abstimmung auf 100 Minuten angesetzt. Um 11:40 Uhr folgt dann die nicht weniger interessante Debatte zum Dritten Pflegestärkungsgesetz, die ebenfalls inklusive Abstimmung bis 13:05 Uhr dauern soll.

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Ausschuss berät heute über Teilhabegesetz

Reichstag im Winter
© Irina Tischer

Ab 9:00 uhr wird es heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ernst. Denn dann beraten die Ausschussmitglieder über den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)", wie es in der Tagesordnung des Ausschusses heißt. Neben den Änderungsanträgen der Regierungskoalition stehen auch Änderungsanträge der LINKEN und der Grünen auf der Tagesordnung des Ausschusses.

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