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Stellungnahmen zur Landtagsanhörung

Wappen Nordrhein-Westfalens (NRW)
© Public Domain

Die Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III war gestern die erste Anhörung nach dem Bundesratsbeschluss mit den Empfehlungen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom vergangenen Freitag. Einige der Stellungnahmen der Sachverständigen wurden bereits ins Landtagssystem eingestellt und können dort nachgelesen werden.

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Große Demonstration in Düsseldorf erwartet

Bild von der Demonstration am 22.9.2016 in Hannover
© Petra Wontorra

Letzte Woche waren es über 7.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen, die in Hannover für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz demonstriert haben. Nach Informationen der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen dürfte am kommenden Mittwoch, 5. Oktober zwischen 11 und 13 Uhr, bei der Demonstration für ein besseres Bundesteilhabgesetz ebenfalls Tausende für ihre Rechte demonstrieren.

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Nachgefragt in Sachen E-Scooter Petition

Maik Nothnagel
© Die Linke

Die vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum generellen Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln (E-Scooter) geht ins Finale. Noch bis zum 3. Oktober kann die Petition Online mitgezeichnet werden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Maik Nothnagel vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) über die Petition und den Stand der Dinge in Sachen E-Scooter-Beförderung.

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Noch viel zu tun in Nordrhein-Westfalen

Kampagne: Ich werde behindert
© SoVD NRW

Der Sozialverband Deutschland hat gestern seine nordrhein-westfalen-weite Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" abgeschlossen und die Ergebnisse auf der Rehacare in Düsseldorf präsentiert. Ziel sei es gewesen, die Politik für die vielen Barrieren zu sensibilisieren, durch die 1,7 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung in Nordrhein-Westfalen im Alltag behindert werden.

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Stephanie Aeffner neue Beauftragte in Baden-Württemberg

Gerd Weimer, Stephanie Aeffner und Manne Lucha
© Landesregierung Baden-Württemberg

Nun ist es auch offiziell beschlossen, was der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha vor kurzem dem Landesbehindertenbeirat von Baden-Württemberg angekündigt hat. Stephanie Aeffner wurde diese Woche vom Kabinett des Landes Baden-Württemberg offiziell als Landesbehindertenbeauftragte des Landes ins Amt berufen.

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Kinderrechte stärken

Grüne im Bundestag
© Die Grünen

Kinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stärken, fordern die Grünen im Deutschen Bundestag. Zum Fraktionsbeschluss, einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern" einzubringen, erklärten heute Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: "Es ist eine unerträgliche Vorstellung, wenn ein Kind stundenlang im Zimmer eingesperrt oder mit Riemen an ein Bett fixiert wird. Doch in einigen Behindertenheimen gelten Zwangsmaßnahmen als pädagogische oder therapeutische Notwendigkeit."

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Ausstellungsbeitrag: Liebe macht arm

Ellen Keune mit beschriebener Tafel
© Bunt fürs Leben

"Gott ist Liebe" heißt eine Fotoausstellung, die noch bis zum 31. Oktober an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg zu sehen ist. Markenzeichen der gezeigten Fotos ist eine kleine Tafel, auf der die unterschiedlichen abgelichteten Menschen ihren Satz zum Thema Liebe notiert haben. So auch die Inklusionsbotschafterin Ellen Keune, die unter dem Motto "Liebe macht arm" deutlich macht, was Liebe bei der gegenwärtigen Gesetzgebung für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn sie auf Assistenz angewiesen sind.

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Barrierefreiheit Thema beim Erntedankfest

Infostand des Behindertenbeirates Löningen
© Diana Hömmen

Dass das Thema Barrierefreiheit gerade auch im ländlichen Bereich eine große Bedeutung hat, das zeigte sich beim in Löningen/Boen durchgeführten Erntedankfest. Unter dem Motto "Barrierefreiheit im Hasetal" präsentierte der Behindertenbeirat der Stadt Löningen in Zusammenarbeit mit dem Leader Arbeitskreis Demographie des Zweckverbands Erholungsgebiet Hasetal Möglichkeiten und Probleme in Sachen Barrierefreiheit und barrierefreies Reisen.

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Festakt: Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Paragraphen
© kobinet/omp

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, das Gesetz bei einem Festakt als bedeutenden Beitrag gegen Diskriminierung in Deutschland gewürdigt.

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Jürgen Markus Preis verliehen

Bild von Jürgen Markus
© Kobinet

Barrieren in Brücken verwandeln, das will der Jürgen-Markus-Preis, den die Universitätsstadt Marburg in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben hat. Darauf hat Ottmar Amm aus Marburg die kobinet-nachrichten hingewiesen.

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Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wappen Nordrhein-Westfalens (NRW)
© Public Domain

In Düsseldorf beginnt heute nicht nur die Messe Rehacare, ab 13.30 Uhr findet dort auch eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III - Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz" im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Nach vielen Protesten zum Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag, findet heute also eine erneute Befassung mit dem Bundesteilhabegesetz im Landtag statt.

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TV-Story über Contergan-Skandal

 Tobias Arndt (Mitte) hat unbekannte Contergan-Dokumente in den Archiven gefunden
© wdr

In seiner Reihe "die story" sendet der Westdeutsche Rundfunk morgen um 22.10 Uhr einen Film von James Pastouna: Der geheime Deal – Die dunkle Geschichte des Contergan-Skandals. "Im Juni 2016 stellt die Landesregierung NRW eine Studie vor, in der die Rolle der Politik während des Contergan-Prozesses Ende der 60er Jahre untersucht wird. Während der Präsentation kommt es zu einer Konfrontation zwischen den eingeladenen Contergan-Überlebenden und dem Verfasser der Studie", heißt es in der Ankündigung des Senders.

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Undercover-Raul im BIZEPS-Interview

Webgrafik zum Heimexperiment von Raul Krauthausen
© AbilityWatch

Behindertenaktivist Raul Krauthausen hat hunderte von E-Mails nach seinem #Heimexperiment und dem Bericht auf stern TV bekommen. "Davon waren weniger als 10 negativ. Ich glaube, dass wir ganz gut klargemacht, haben, dass es nicht um die Kritik an einem speziellen Heim oder an bestimmten Mitarbeitern geht, sondern um die Strukturen, die wir grundsätzlich kritisieren", so Krauthausen heute im BIZEPS-Interview. Auslöser für die Aktion war das geplante Bundesteilhabegesetz, mit dem es für behinderte Menschen schwieriger werden, selbst frei zu entscheiden, wie und wo sie leben wollen. Betroffene befürchten, dass Ämter versuchen werden, Menschen in Heimen unterzubringen, die heute selbstbestimmt in eigenen Wohnformen leben.

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Auf dem Weg zur barrierefreien Bahn

    Rollstuhlbereich mit höhenverstellbaren Tischen im ICE 4
© Deutsche Bahn AG

Mit dem heute von Unternehmenschef Rüdiger Grube in Berlin vorgestellten 3. Programm zur Barrierefreiheit möchte die Deutsche Bahn (DB) weitere Meilensteine für in ihrer Mobilität eingeschränkte Kunden setzen. Die Präsentation fand im Beisein von Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sowie den an der Erstellung des Programms beteiligten Behindertenvertretern statt. Hans-Joachim Wöbbeking vom Polio-Verband lobte besonders die Rollstuhl-Plätze im neuen ICE 4, sieht aber noch viel zu tun für Barrierefreiheit - zum Beispiel auf Bahnhöfen und deren Umfeld.

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DB-barrierefrei-App im Zeitplan

DB Navigator
© Pressefoto: Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Bahn arbeitet seit einiger Zeit an einer App "DB Barrierefrei", die den Reisenden als digitaler Begleiter alle relevanten Informationen entlang ihrer Reisekette in für sie hilfreicher Form zur Verfügung stellen soll. Diese App orientiert sich vorrangig an den Bedürfnissen von körperlich eingeschränkten Reisenden und Passagieren mit Sinneseinschränkungen, wurde jedoch nach den Grundsätzen des Prinzips "Design für Alle" konzipiert und soll so auch allen anderen Reisenden mehr Komfort bringen.

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Thüringen erhöht Blindengeld

Symbol: Mensch mit Blindenstock
© domain public

Das Thüringer Kabinett hat die Novelle des Landesblindengeldes gebilligt. Der von der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Landesblindengeldes und die Einführung einer zusätzlichen Leistung für taubblinde Menschen vor.

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Bentele begrüßt Angleichung bei Grundsicherung

Verena Bentele
© Irina Tischer

Verena Bentele begrüßt das Ende der Diskriminierung bei der Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen. "Endlich sollen Erwachsene mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, in der Grundsicherung den vollen Regelsatz erhalten", erklärte die Bundesbehindertenbeauftragte. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz beschlossen. Dieses wirkt sich speziell für Erwachsene aus, die in Mehrpersonenhaushalten leben.

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Samuel Koch kritisiert Teilhabegesetzentwurf

Samuel Koch gestern Abend bei Wetten dass..?
© Screenshot ZDF

Die Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird immer lauter. Nun hat sich auch der Schauspieler Samuel Koch in der Zeitschrift BUNTE äußerst kritisch zur aktuellen Situation behinderter Menschen und zum Bundesteilhabegesetz geäußert.

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Inklusionsbotschafter auf Welttour

Roland Walter in Bordeaux
© Roland Walter

Roland Walter, der sich u.a. als Inklusionsbotschafter engagiert und mit Rolands Künstlerrampe in Berlin immer wieder engagierte KünstlerInnen zusammen bringt und Performances durchführt, hat sich auf Welttour begeben. Von seiner ersten Station in Bordeaux hat er ein Foto gesendet und berichtet: "Das Publikum war zu Tränen gerührt."

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Rehacare: Sportcenter mit vielen Neuheiten

Infozeichen
© domain public

Das Sportcenter des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. (BRSNW) auf der Messe REHACARE in Düsseldorf hat Tradition. Seit über 30 Jahren begeistern die Spiel-, Sport- und Bewegungsangebote der Vereine, Gruppen und Partner des BRSNW die Besucherinnen und Besucher der Messe. In diesem Jahr - vom 28. September bis 1. Oktober - zeigt das Sportcenter viele Neuheiten. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist erneut der größte Förderer.

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Kampagnenabschluss auf der Rehacare

Kampagne: Ich werde behindert
© SoVD NRW

Neun Wochen lang hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverband Deutschland (SoVD) im Internet und in mehreren Aktionsstädten in Nordrhein-Westfalen die Kampagne "Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert" durchgeführt. Der Abschluss der Kampagne findet nun am Mittwoch, 28. September von 15.00-16.30 Uhr, im Rahmen der Rehacare in Düsseldorf in Halle 3 im Rehacare-Forum statt.

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Letzte Woche für E-Scooter-Petition

Scooternutzer beim Einstieg in die Straßenbahn
© BSK

Noch bis zum Abend des 3. Oktober kann die vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum generellen Beförderungsanspruch für Menschen mit Behinderung und deren Hilfsmitteln (E-Scooter) online unterstützt werden. Die Unterschriftenlisten müssen am 28. September an den BSK abgeschickt werden.

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Kein Wahlrecht auf schulische Segregation

UN-Konvention - Symbolbild
© domain public

"Kein Wahlrecht der Eltern auf schulische Segregation" Das ist die Kernbotschaft des allgemeinen Kommentars Nr. 4 zur UN-Behindertenrechtskonvention, der am 2. September 2016 vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf veröffentlicht wurde. "Darin werden die staatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 24 der Menschenrechtskonvention verbindlich normiert, an dem sich auch das bestehende deutsche Bildungssystem messen lassen muss", heißt es in einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

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Cornalia Rundt: Gesetzentwurf halbherzig

Cornelia Rundt
© Sozialministerium Nds

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat am Freitag im Bundesrat deutlichen Nachbesserungsbedarf am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) angemeldet: "Mir ist es wichtig, dass alle Personen, die heute leistungsberechtigt sind, auch in Zukunft Leistungen erhalten. Die Ministerin bezeichnete den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als halbherzig.

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Breite Ablehnung

Grafik zeigt Logo der linken Tageszeitung junge Welt
©

"Breite Ablehnung", so titelt die Junge Welt heute die aktuelle Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz in einem Beitrag von Michael Zander aus Berlin. Der Beitrag nimmt Bezug auf die Proteste am Brandenburger Tor während der Debatte und die große Demonstration mit über 7.000 Menschen in Hannover gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.

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Infopicknick vor bayerischem Landtag

Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016
© Karin Brich

Die Proteste für entscheidende Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegestz gehen auch nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag weiter. Der Münchner Arbeitskreis "UN-Behindertenrechtskonvention von unten" tritt dafür ein, dass das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung trägt und lädt für Mittwoch, den 28. September, ab 11:00 Uhr zu einem Informationspicknick vor der Zufahrt zum bayerischen Landtag ein.

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Mobilitätswoche auch in Berlin und Brandenburg ?

Hilfe beim Einstieg
© Pressefoto: Deutsche Bahn AG

Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission mit welcher sie seit 2002 Kommunen aus ganz Europa eine Möglichkeit bietet, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. In der Zeit vom 16. bis 22. September wurden so in jedem Jahr im Rahmen dieser Woche innovative Verkehrslösungen ausprobiert.

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Bekele gewann Berlin-Marathon

Bekele siegte beim Berlin-Marathon
© rbb Fernsehen

Kenenisa Bekele gewann heute den Berlin-Marathon. Der Äthiopier siegte vor Wilson Kipsang aus Kenia und verfehlte den Weltrekord um nur sechs Sekunden. Aberu Kebede, die schnellste Frau, kommt wie Bekele aus Äthiopien - ebenso die zweit- und die drittschnellste Frau. Bei den Freizeitläuferinnen war Verena Bentele dabei.

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Kultur ohne Barrieren

Infoblatt zur Auslosung
© Kultur ohne Barrieren in MV

Das Projekt "Kultur ohne Barrieren" hat es sich in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufgabe gemacht, Großereignisse so weit wie möglich für alle zugänglich zu gestalten. Dazu werden Veranstalter und Spielstättenbetreiber entsprechend sensibilisiert. Menschen mit Behinderungen sollen im Lebensgefühl bestärkt werden, in die Gesellschaft eingebunden zu sein.

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Debattenbeiträge zum Pflegestärkungsgesetz III

Plenarsaal des Bundestages
© Bundestag

Neben der massiven Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert ein breites Bündnis von Verbänden auch einige vorgesehenen Regelungen im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III, wie zum Beispiel die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe und den Vorrang der Pflege. Parallel zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages fand gestern im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Die Redebeiträge der ca. 49minütigen Debatte werden im folgenden dokumentiert. 

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Wir entscheiden selbst, wenn wir protestieren

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
© Rolf Barthel

"We are watching you", so hatte das Bündnis Ability Watch die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 22. September am Brandenburger Tor angekündigt. Dass behinderte Menschen die Debatte sehr aufmerksam verfolgt haben, das zeigte sich gestern anhand der massiven Kritik an einigen Äußerungen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus den Reihen der CDU, CSU und SPD.

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Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz

Bild des Bundesratsgebäudes
©

In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.

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Enormer Diskussionsbedarf zur Teilhabe

Politik für und mit Menschen mit Behinderung am 23.09.2016
© Irina Tischer

Die Ungeduld der über 200 meist selbst behinderten TeilnehmerInnen war bereits zu Beginn der Veranstaltung zu spüren, denn vielen brannten konkrete Fragen und Probleme auf den Nägeln, die sie in die vom Deutschen Bundestag organisierte Veranstaltung unter dem vielversprechenden Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" gestern im Paul-Löbe-Haus einbringen wollten. Nach einem Zwischenruf, der die Verärgerung deutlich machte, dass bisher nur auf dem Podium geredet wurde, kamen im Laufe der Veranstaltung ca. 50 Menschen zu Wort, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren und den Handlugnsbedarf aufzeigten sowie den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisierten.

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Neue Aktionspläne in Rheinland-Pfalz

David Langner
© MSAGD

Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium fand diese Woche ein Treffen der kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz auf Einladung des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch statt. Ein Thema des Treffens waren kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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Blindenführhunde seit 100 Jahren

Resolution für Blindenführhunde übergeben
© DBSV/Oliver Ziebe

Das Jubiläum „100 Jahre Ausbildung von Blindenführhunden in Deutschland" wird gefeiert. Im Oktober 1916 übergab der Deutsche Verein für Sanitätshunde den ersten systematisch ausgebildeten Blindenführhund an den Kriegsblinden Paul Feyen. Einhundert Jahre später möchte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf aktuelle Probleme bei der Ausbildung und dem Einsatz von Führhunden hinweisen. Zehn Führhundhalter überreichten heute eine Resolution mit den wichtigsten Forderungen des Verbandes an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer.

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Bildreport: Treffen im Paul-Löbe-Haus

Politik für und mit Menschen mit Behinderung am 23.09.2016
© Irina Tischer

Bei der Veranstaltung "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" trafen heute im Paul-Löbe-Haus in Berlin Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit behinderten Menschen und Vertretern ihrer Verbände zusammen. Für einen Bildreport war kobinet-Reporterin Irina Tischer dabei. 

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Handicap-Magazin wieder da

Titel der Herbst-Ausgabe
© HANDICAP

Das Handicap-Magazin ist nach langer Pause wieder zurück. Die Herbst-Ausgabe erschien mit einem Messeführer zur REHACARE. Das Titelbild zeigt Autorin Lena Rudolph, die für einen Praxistest im friesischen Hooksiel unterwegs war. Wie im Heft 3/2016 angekündigte wurde, soll das Magazin ("Alles, was uns bewegt!") ab jetzt wieder im gewohnten vierteljährlichen Rhythmus erscheinen.

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Heute weitere Beratungen im Bundestag und Bundesrat

Paragraphen
© kobinet/omp

Nach der gestrigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz ist die politische Woche in Berlin noch nicht zu Ende. Im Bundesrat befasst sich heute das Länderparlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz. Und gegen 12:00 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III in erster Lesung. Themen, die für behinderte Menschen und ihre Angehörigen und das weitere Gesetzgebungsverfahren enorm wichtig sind.

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Bundestag lädt heute zu Veranstaltung ein

Paul-Löbe-Haus von der Spreeseite
© Kobinet

Zur Veranstaltung unter dem Titel "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.

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Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich verankern

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
© MSAGD

Vor der heutigen Bundesratsbefassung mit dem Bundesteilhabegesetz hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzling-Lichtenthäler deutlich gemacht, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden muss. Daher schlägt Rheinland-Pfalz vor, den Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich zu verankern.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickeln

Verena Bentele
© Irina Tischer

Etwas von den Protestaktionen und der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz überschattet, fand diese Woche im Kleisthaus auch eine Fachtagung zum 10jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) statt. Im Nachgang zu der vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderten (BSK) in Zusammenarbeit mit der Bundesbehindertenbeauftragten organisierten Veranstaltung sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das Gesetz und dessen Weiterentwicklungsbedarf.

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