Nachrichten

Budget für Arbeit nicht schlecht reden

Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Das im Bundesteilhabegesetz geregelte Budget für Arbeit gilt bundesweit zwar erst ab dem 1.1.2018, doch schon jetzt wird dieses neue Förderinstrument von so manchen Werkstatt-Lobbyisten klein und schlecht geredet. Daher fordert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass dieses Instrument nicht schlecht gemacht und klein geredet wird.

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Zwischenbericht für inklusives Bayern

Irmgard Badura
Bild: FOTOSTUDIO LAUER

"Gemeinsam für ein inklusives Bayern – Zwischenbericht und Ausblick" unter diesem Motto stellte Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2014 und 2015 im bayerischen Ministerrat vor.

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Kostenstreit zu Lasten Betroffener beenden

Uwe Schummer
Bild: Lebenshilfe-NRW

Das Sozialgericht Hamburg hat vor kurzem entschieden, dass Krankenhäuser die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher bei stationären Aufenthalten von gehörlosen Patienten tragen müssen (SG Hamburg, Urteil vom 24.3.2017, Az.: S 48 KR 1082/14 ZVW). Diese Entscheidung begrüßt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer, denn sie bestätigt seine Rechtsaufassung. Die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher seien in den Fallpauschalen der Krankenkassen für die Kliniken bereits enthalten.

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Weg für inklusive Kinder- und Jugendhilfe ebnen

Anne Spiegel
Bild: MFFJIV RLP

Ein klares Bekenntnis zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und für die Forderung nach einer entsprechenden Reform der Sozialgesetzgebung hat die rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendministerin Anne Spiegel gestern beim 16. Knder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf abgegeben. "Wenn wir Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen wollen, müssen die staatlichen Leistungen für alle Kinder – ganz gleich, ob mit oder ohne Behinderung – im Sozialgesetzbuch VIII zusammengeführt werden. Wir brauchen diese Reform und erwarten, dass der Bund endlich einen Gesetzentwurf hierzu vorlegt", forderte Ministerin Spiegel.

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Markus Ertl erwägt Anruf der Schlichtungsstelle

Markus Ertl
Bild: Markus Ertl

Markus Ertl, der sich als Inklusionsbotschafter für eine barrierefreie Kommunikation besonders auch bei Facebook einsetzt, hat sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gewandt und dieses aufgefordert, die Richtlinien zur Barrierefreiheit auch bei Facebook einzuhalten. Nun erwägt er, die bei der Bundesbehindertenbeauftragten angesiedelte Schlichtungsstelle anzurufen, wenn das Ministerium seine Praxis nicht ändert.

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Bilanz zur Geschichte des Protesttages am 5. Mai

Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014
Bild: Eckhard Lucht

Seit 20 Jahren engagiert sich die Aktion Mensch für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Im neuen Fördernewsletter der Aktion Mensch zieht der Mitgründer des Protesttages, Ottmar Miles-Paul, eine Zwischenbilanz über die Aktivitäten der letzten Jahre.

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Europa will auch ein soziales Europa sein

Die Europäische Union hat ihren 60. Geburtstag gefeiert. In der anlässlich dieses Jubiläums verabschiedeten "Erklärung von Rom" wird für die nun folgenden zehn Jahre auch der Ausbau Europas verbindlich vereinbart. Demnach soll Europa vor allem einheitlich, wirtschaftlich stark, sozial orientiert und gut geschützt sein.

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Gerechtes Land für alle!

 Webgrafik: Reichtum umverteilen
Bild: BUNDjugend

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!". Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) unterstützt das Bündnis.

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Kochen und kennen lernen

Volker Westermann
Bild: Volker Westermann

Auf der Bühne im Kulturbistro ist zwei Mal täglich während der REHAB live eine inklusive Kochshow zu erleben. Die 19. Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion findet vom 11. bis zum 13. Mai 2017 in der Messe Karlsruhe statt. In dieser Zeit können Besucher der Messe Volker Westermann und seine prominenten Gäste – unter anderem Schauspieler Samuel Koch, die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner oder Sandra Olbrich, Moderatorin der ZDF-Sendung „Menschen - das Magazin“ erleben, wie sie gemeinsam kochen und sich über Inklusion austauschen.

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Wenn nicht jetzt wann dann?!

Symbol Paragraf
Bild: kobinet/ht

"Wenn nicht jetzt, wann dann?! Anforderungen und Perspektiven der inklusiven Lösung", so lautet der Titel eines Fachforum, das heute beim 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf durchgeführt wird. Der 16. Kinder- und Jugendhilfetag beginnt heute und findet noch bis zum 30. März statt.

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Misshandlung angezeigt - Verfahren eingestellt

Nach dem Bericht des Team Wallraff über Missstände in Behinderteneinrichtungen wurde von Einzelfällen gesprochen und argumentiert, dass man die Misshandlungen frühzeitig anzeigen hätte sollen. Ein Beispiel zeigt nun, dass solche Verfahren häufig ins Leere laufen. Das Bensberger Amtsgericht hat ein Verfahren gegen eine 61 Jahre alte Pflegerin wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen ohne Auflagen eingestellt. Die Angeklagte soll einem Bericht der Bergischen Landeszeitung zufolge im Juli vergangenen Jahres vor einem Heim für behinderte Menschen in Refrath eine schwer geistig behinderte Frau so grob mit sich gezerrt haben, dass die Frau gestolpert und in große Angst geraten sein soll.

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Südafrika im Rollstuhl

Prof. Dr. Gisela Hermes
Bild: privat

"Südafrika im Rollstuhl: Fotos und Reisebericht von Prof. Dr. Gisela Hermes", so lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 30. März um 19.00 Uhr im freiRAUM des Kasseler Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Samuel-Beckett-Anlage 6, in 34119 Kassel stattfindet.

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Förderung: Aktionen zum Protesttag

Logo der Aktion Mensch
Bild: Aktion Mensch

Der 5. Mai ist ein besonderer Tag. Auch für die Förderung der Aktion Mensch, denn die Bearbeitung von Projekt-Anträgen rund um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wird bevorzugt. So können Ideen für öffentlichkeitswirksame Aktionen auch kurzfristig verwirklicht werden. So heißt es auf der Internetseite der Aktion Mensch, auf der die Fördermöglichkeiten zum diesjährigen Protesttag dargestellt sind.

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INFORUM 1 2017 bei den Mitgliedern

Titelbild INFORUM 1 2017
Bild: ForseA e.V.

Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. verteilt seine Mitgliederzeitung auch an ca. 200 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die in den Ausschüssen Haushalt, Gesundheit und Arbeit und Soziales vertreten sind. Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich im Wesentlichen mit den fatalen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. 

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Patent auf Sofosbuvir angefochten

Organisationslogo
Bild: Ärzte der Welt

Ärzte der Welt reicht heute zusammen mit Ärzte ohne Grenzen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen Patentamt einen weiteren Einspruch gegen ein zweites Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir ein. Ärzte der Welt ist auch in diesem Fall überzeugt, dass das Patent nicht den Richtlinien des Europäischen Patentübereinkommens entspricht. Das Pharmaunternehmen Gilead Sciences hat im Juni 2016 ein zweites Patent beim Europäischen Patentamt angemeldet, das den Wirkstoff Sofosbuvir abdeckt. Das Patent schützt die wichtigsten Basisverbindungen, welche essentiell für die Herstellung von Hepatitis-C-Medikamenten sind.

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Behinderte Geflüchtete

Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Behinderte Geflüchtete sind Bundesregierung gleichgültig, so bewertet Corinna Rüffer die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur „Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen".  Nach Ansicht der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen ist es ein bitterer Witz, "wenn die Bundesregierung behauptet, die gesetzlichen Regelungen für Geflüchtete mit Behinderungen stünden im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention."

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Europa soll klare soziale Dimension erhalten

Logo der Europäischen Union
Bild: Public Domain

Europa soll eine klare soziale Dimension erhalten, das bestätigt der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Gianni Pitella in einem Interview mit EURACTV Brüssel.

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Niemals aufgeben

Emoji Turnübung
Bild: Aktion Mensch e.V.

Niemals aufgeben ! Dazu fordert er Mannheimer Politiker und Rapper Julien Ferrat (Künstlername: Stadtrat Ferrat)auf. Er hat ein Rapvideo über Behinderung veröffentlicht. Das YouTube-Video „Niemals aufgeben“ war im Internet sehr viral und erreichte innerhalb einer Woche über 10.000 Klicks.

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Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Werkstätten

Cornelia Rundt
Bild: Sozialministerium Niedersachsen

Etwa 32.000 Menschen mit Behinderungen sind in Niedersachen im Berufsbildungs- oder Arbeitsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Niedersachsen will möglichst vielen von ihnen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen und will die Leistungsangebote der Werkstätten zu einer inklusiven beruflichen Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Bundesteilhabegesetzes weiterentwickeln.

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Das Leid anerkennen

Infozeichen
Bild: domain public

"Die haben uns behandelt wie Gefangene" – unter dieser Überschrift stand die Auftaktveranstaltung zur Anerkennung der Opfer von Gewalt und Unrecht in der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie, zu der die Evangelische Stiftung Alsterdorf und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) der Freien und Hansestadt Hamburg vor kurzem in die Kulturküche auf dem Alsterdorfer Markt in Hamburg eingeladen hatten.

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Inklusionsrat fordert konsequente Beteiligung

Petra Wontorra
Bild: Tom Figiel

Zur 45. Sitzung des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen kamen letzte Woche die Behindertenbeiräte und -beauftragten aus den niedersächsischen Kommunen auf Einladung der niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, in Hannover zusammen. Die Themen der Sitzungen kamen wie üblich aus der Mitte der Mitglieder; die Landesbeauftragte informierte darüber hinaus über landes- und bundespolitische Veränderungen.

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Bilder und Fotos zur Aktionswoche

Ausschnitt aus dem Flyer der Aktionswoche
Bild: Blutskandal-Kampagne

Mit einer Ausstellung im Atelier von Eva Kaynak, einer langjährigen Unterstützerin des Netzwerks Robin Blood, wird morgen in Berlin die Aktionswoche der "Blutskandal-Kampagne" eröffnet. Cornelia Michel mit informeller Malerei und Andreas Bemeleit mit seinen Fotos haben eine kleine Gemeinschaftsausstellung über "Einblicke - Ausblicke" vorbereitet. Der Erlös aus dem Verkauf einer Fotografie oder eines Bildes wird für die Kampagne gespendet.

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Armuts- und Reichtumsbericht

Ulrich Schneider
Bild: Paritätischer

Als "peinlich" bezeichnet heute der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Um künftig endlich eine unabhängige Armutsberichterstattung zu garantieren, die dem Ernst des Themas gerecht werde, fordert der Verband die Berufung einer regierungsexternen Sachverständigenkommission. Regierungsamtliche Schönfärbereien beschädigten die Glaubwürdigkeit des Berichts, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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Krankenhaus bezahlt Gebärdensprachdolmetscher

Emoji Danke
Bild: Aktion Mensch e.V.

Seit dem Jahr 2011 gibt es einen Rechtsstreit darüber, wer bei der Behandlung von gehörlosen Patienten den Gebärdensprachdolmetscher bezahlt - das Krankenhaus oder die Krankenkassen. Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetschern bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.  

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Noch viel Luft nach oben

Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Anlässlich des Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor acht Jahren am 26. März 2009, machte Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, deutlich, dass es bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch viel Luft nach oben gibt.

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Bentele fordert Reform des Wahlrechts

Verena Bentele
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) In ihrer Rede im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Teilhabebericht der Bundesregierung machte Verena Bentele deutlich, dass zur Teilhabe auch das Wahlrecht gehört. Sie forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dass sie den Ausschluss von über 80.000 behinderten Menschen vom Wahlrecht durch eine entsprechende Änderung des Bundes- und Europawahlrechtes beenden.

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Katrin Werner: Volle Teilhabe für alle Menschen

Katrin Werner
Bild: Katrin Werner

Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Teilhabebericht der Bundesregierung, die volle Teilhabe für alle Menschen.

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Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten

Logo der ISL
Bild: ISL

In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr.

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Großes Interesse am Bundesteilhabegesetz

Dr. Joachim Steinbrück
Bild: Steinbrück

Mehr als 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Einladung des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, sowie der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport gefolgt und haben sich am 21. März im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft zu einer Informationsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz und den Umsetzungsschritten im Land Bremen eingefunden. Über die Veranstaltung berichtet der Landesbeauftragte in seinem neuesten Newsletter.

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Protest gegen Einschränkungen in Bussen und Bahnen

Daumen runter
Bild: kobinet/omp

Eine Welle der Kritik und Empörung schlug den Vertretern der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) während der jüngsten Sitzung des Behindertenbeirats der Stadt Kassel entgegen. Darüber und über eine neue Mitnahmeverordnung, die die Zahl die Beförderung von NutzerInnen von E-Scootern und Elektrorollstühlen einschränkt, berichtet dei in Kassel erscheinende Hessisch Niedersächsische Allgemein (HNA).

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Performance: Die Haut, in der wir wohnen

Foto zeigt Roland Walter mit Hut
Bild: Privat

"Ich und Du - Die Haut in der wir wohnen / Skin and Earth" lautet der Titel einer Veranstaltung, die heute, am 24. März, um 19:30 in der Halle 2 in Kassel stattfindet. Bei der Tanzperformance mit Live Musik/Klang, mischt auch der Performancekünstler und Inklusionsbotschafter Roland Walter aus Berlin mit, der seit Sonntag in Kassel zu verschiedenen Workshops, Proben und weiteren Aufführungen weilt.

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Tag des Zugangs für Behinderte in Großbritannien

Segeln ohne Behinderung in Belfast
Bild: Disabled Access Day

In der Zeit vom 10. bis zum 12. März wurde in Großbritannien in diesem Jahr wieder der "Disabled Access Day - der Tag des Zugangs für Behinderte" begangen. Unterstützt von Euan`s Guide, einer Informationswebsite und App für Menschen mit Behinderungen sowie vielen anderen Partner haben so in diesem Jahr wieder Hunderte Einrichtungen und mehr als 10.000 Menschen mit Behinderungen an diesem Tag teilgenommen.

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Sandmann kommt mit Gebärdensprache

Sandmann mit Gebärdensprache
Bild: rbb

Der Sandmann kommt ab April mit Gebärdensprache, teilte heute der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit: Der Sandmann bekommt neue Begleiter bei seinen Reisen durchs Traumland. Ab 3. April 2017 übersetzen gehörlose Kinder und Jugendliche den Sandmann in Gebärde. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verbreitet die Gebärdenvideos täglich über das Internet. Die erste Folge mit Gebärde ist am Montag, dem 3. April um 17:55 Uhr zu sehen.

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Selbstbestimmt leben und wohnen

Valentin Aichele
Bild: DIMR/U. Sonnenberg

Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben und Wohnen zu ermöglichen. „Nach wie vor können Menschen mit Behinderungen von ihrem Recht, selbst über Wohnort und Wohnform zu bestimmen, nur unzureichend Gebrauch machen", erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Es fehle bundesweit an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum.

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Mainz erhält Imkerei für alle

Die gpe Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen gGmbH will in Mainz eine Stadtimkerei gründen und Menschen mit und ohne Behinderung für imkerliche Aufgaben qualifizieren. Gemeinsam mit der Künstlergruppe „finger“ und der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland Pfalz vermitteln über die Zeitspanne eines ganzen Bienenjahres alle Kenntnisse und Fertigkeiten, die notwendig sind, um später auch eigene Bienen halten zu können.

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Gute Halbzeitbilanz bei Winterspielen der Special Olympics

Emoji Winter
Bild: Aktion Mensch e.V.

Nach gut der Hälfte der sportlichen Wettbewerbe der Special Olympics World Winter Games, die vom 14. bis 25. März 2017 in Graz, Schladming und Ramsau stattfinden, ist die deutsche Delegation mit der bisherigen Bilanz hoch zufrieden.

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Hohn für die Opfer

Heinrich Buschmann
Bild: Verein Mobil mit Behinderung

Wie der Verein Mobil mit Behinderung MMB e.V. auf seiner Internetseite mitteilt, nahm der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann Anstoß an einer Aussage des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling in einem persönlichen Gespräch in Berlin. Schiewerling: „Herr Buschmann, nicht jedes Menschenrecht lässt sich zur Gänze umsetzen.".

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