Nachrichten

Spargesetz statt Teilhaberecht

Corinna Rüffer
© Irina Tischer

Spargesetz statt modernes Teilhaberecht, beurteilt Corinna Rüffer den heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Teilhabegesetz. "Dieses Bundesteilhabegesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben", so die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Es sei absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt weirde, auch wenn die Bundesregierung das Gegenteil behaupte.

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Regierungsentwurf bleibt mangelhaft

Ulrich Schneider
© Paritätischer

Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt. Der Verband warnt vor einem "Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention" und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf. Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen, so Hauptgeschäftsführer Schneider.

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Eingesperrt, doch kampfentschlossen

Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof am 28. Juni 2016
© kobinet/sch

Behinderte Menschen haben sich heute auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof in einen 6x6 Meter großen Käfig einsperren lassen, weil das Bundeskabinett an diesem Tag den umstrittenen Entwurf für das Teilhabegesetz verabschieden wollte. Sie sehen darin ihre Rechte massiv einschränkt. Mit der Protestaktion vor der parlamentarischen Sommerpause zeigten sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entschlossen, weiter für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu kämpfen.

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Mensch zuerst beim Fachgespräch im Bundestag

Yvonne Hasse und Josef Ströbl vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin
© Susanne Göbel

Das Menschen mit Lernschwierigkeiten sich selbst vertreten und für ihre Rechte kämpfen, das kennen Josef Ströbl und Yvonne Hasse vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst aus ihrem Alltag. Nicht alltäglich ist jedoch, dass sie dazu in den Deutschen Bundestag zu einem Fachgespräch geladen werden. So geschehen am letzten Freitag auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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Corinna Rüffer beklagt gravierende Mängel

Corinna Rüffer
© Irina Tischer

Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz konnte sich die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, anscheinend bereits einen Einblick in die Pläne der Bundesregierung verschaffen. "Das Bundesteilhabegesetz hat gravierende Mängel. Mit diesem Gesetz wird es für Menschen mit Behinderungen keine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe geben", so ihr Statement.

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Geschockt über Diskriminierung im Pflegestärkungsgesetz

Ulla Schmidt
© Irina Tischer

Wie wichtig es ist, bei den behindertenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung genau hinzuschauen, zeigt sich nicht nur beim Bundesteilhabegesetz. Nun schockiert eine weitere Regelung im geplanten Pflegestärkungsgesetz die Verbände. War es bereits eine große Enttäuschung, dass viele behinderte Menschen, die in Wohnstätten leben dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen sind, will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch nun noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten.

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Nicht am Hang hängen bleiben

Verena Bentele
© Irina Tischer

Im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesteilhabegesetz führte die Zeitung DIE WELT ein ausführliches Interview mit Verena Bentele zu deren Einschätzung zum geplanten Teilhabegesetz.

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Heike Werner: Bundesregierung verweigert volle Teilhabe

Heike Werner
© Landtag Sachsen

Im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Heike Werner sagte: "Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deutlich wird dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und das das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird."

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Kundgebung auf Marktplatz in Halle

Bild von der Aktion auf dem Haller Marktplatz
© Nadine Wettstein

Gestern fand auf dem Marktplatz in Halle (Saale) eine Kundgebung für ein ordentliches Bundesteilhabegesetz statt. Trotz kurzfristiger Planung versammelten ca. 80 blinde und gehörlose Menschen oder auch Rollstuhlfahrer auf dem Marktplatz in Halle. Mit Transparenten, Trommeln oder Pfeifen machten sie lautstark auf die Missstände in Sachen Bundesteilhabegesetz aufmerksam.

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Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen: Demo in Mainz

Anbindaktion vor Mainzer Staatskanzlei
© ZsL Mainz

Unter dem Motto "Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen" sind heute in Mainz über 150 behinderte Menschen vom Hauptbahnhof durch die Mainzer Innenstadt zur Staatskanzlei gezogen. Dort banden sie sich symbolisch an den Zaun fest, um deutlich zu machen, dass die Pläne der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz eine Reihe von Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen.

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Auf Wiedersehen

Mahnwache vor dem BMAS am 27. Juni 2016
© Jenny Bießmann

An 15 Arbeitstagen in Folge haben behinderte Menschen und ihre UnterstützerInnen bei Wind, Wetter und Hitze jeweils täglich eineinhalb Stunden lang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Mahnwache vor dem Haupteingang belagert. Heute hieß es erst einmal Abschied zu nehmen, denn ab morgen liegt das weitere Gesetzgebungsverfahren in der Entscheidung des Bundestags und des Bundesrats. Mit einer Protestaktion werden behinderte Menschen anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Dienstag von 10:00 bis 11:00 Uhr am Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof mit einem Käfig symbolisch zeigen, was eine gemeinschaftliche Leistungserbringung und die Zumutbarkeitsprüfung bedeuten können.

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Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

DBR-Logo
© DBR

Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden" , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

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Dem Regierungsmimikri ein Ende bereiten!

Vor dem Bundeskanzleramt am 4.Mai 2016
© Irina Tischer

Acht Millionen Menschen mit Behinderung schauen in dieser Woche erwartungsvoll nach Berlin zum Bundeskanzleramt. Behält die Bundeskanzlerin den Kurs der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles bei? Versucht sie wirklich, diesen Referentenentwurf des Teilhabegesetzes als Gesetzentwurf zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu verkaufen?

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Sport inklusiv?

Staatssekretär Dippel übergibt Förderbescheid an Hanns-Uwe Theele
© IGfBF

Von Hanns-Uwe Theele veröffentlicht kobinet heute einen Gastkommentar. Der Fuldaer Aktivist für Barrierefreiheit und Inklusion hat viel Energie in den Aufbau einer inklusiven Sportgruppe gesteckt. Doch der Landessportbund Hessen schließt die von ihm geleitete "Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V." wegen ihres falschen Vereinsnamen aus.

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DANKE

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016
© Irina Tischer

Mahnwachen bei 34 Grad, eine Vielzahl kreativer Aktionen und großer Mut vieler behinderter Menschen, die von den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes betroffen sind oder sich für andere einsetzen, die getroffen werden können, das kennzeichnete die Diskussionen der letzten Wochen zum Bundesteilhabegesetz. Auch wenn der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch lange nicht vorbei ist, sagt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor der morgigen Kabinettsentscheidung zum Bundesteilhabegesetz in seinem Kommentar schon einmal DANKE.

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Brexit trifft Selbstbestimmt Leben Bewegung

Symbol zum Brexit
© Rareclass (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Entscheidung Grossbritanniens, die Mitgliedschaft in der Europaeischen Union zu beenden, (auch Brexit genannt) wird die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Europa schwer treffen. Darüber berichtet der Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

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LVR liegt bei ambulanter Unterstützung vorn

Logo des LVR
© LVR

Rund 384.000 Menschen mit Behinderung benötigen bundesweit ambulante oder stationäre Unterstützung beim Wohnen – knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesweit lebt mehr als die Hälfte von ihnen (54 Prozent) stationär untergebracht in Wohneinrichtungen. Im Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) dagegen haben sich die Verhältnisse bereits umgekehrt: Rund sechs von zehn Leistungsberechtigten (61 Prozent) leben im Rheinland mit ambulanter Unterstützung selbstständig in den eigenen vier Wänden. Damit hat der LVR die höchste Ambulantisierungsquote aller Flächenländer in der Bundesrepublik, wie der Verband mitteilte.

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Inklusionsguides beim Kinderfestival in Mainz

Plakat vom Kinderfestival
© LSB RLP

"Gemeinsam was ins Rollen bringen", so lautet der Titel der Kampagne des Deutschen Rollstuhlsportverbandes. Der Verband wird mit Inklusionsguides und seinem Rolli-Parcours das Angebot beim 20. Kinderfestival der Sportjugend des Landessportbundes (LSB) Rheinland-Pfalz am 10. Juli im Mainzer Volkspark von 11.00 - 18.00 Uhr erweitern. Die Besucher können sich selbst in der Bewältigung von Alltagsaufgaben eines Rollstuhlfahrers versuchen und so die Perspektive wechseln. Die Kampagne soll die positiven Effekte einer gelebten Inklusion, auch über den Sport hinaus, gesamtgesellschaftlich thematisieren.

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Die Bedrohung der Kleinstaaterei bleibt

Schäuble
© Bundesregierung

Dass die von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz voran getriebene Bedrohung der Kleinstaaterei und von unterschiedlichen Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Behindertenhilfe immer noch nicht vom Tisch ist, zeigt ein in der Tageszeitung taz erschienener Bericht im Vorfeld eines heute stattfindenden Fachgesprächs der Bundestagsfraktion der LINKEN im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

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Augenzeuge zum Teilhabegesetz

Sven Drebes im Spiegel 25.6.2016
© kobinet/sch

Als Augenzeuge zum geplanten Teilhabegesetz kommt im "Spiegel" Sven Drebes, Referent für Behindertenpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, zu Wort. "Das geplante Gesetz verbessert das Leben von Menschen mit Behinderung nicht, sondern verschlechtert es teilweise sogar. Es baut neue Barrieren auf", so Drebes in der aktuellen Ausgabe des Nachrichten-Magazins. "Sollte es 2017 in Kraft treten, wäre auch der Karriereweg, den ich gemacht habe nicht mehr möglich."

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Fragwürdige Beteiligung und sonderbare Resultate

Maria Henschel
© Maria Henschel

Kurz bevor der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz am kommenden Dienstag aller Voraussicht nach das Licht der Welt erblickt, sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Inklusionsobtschafterin und Juristin Maria Henschel über die bisherigen Vorschläge im Rahmen des Referententwurfs.

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Unterstützung für Breitensport

Emilia Müller
© Sozialministerium Bayern

Sport ist eine der besten Möglichkeiten, Menschen mit und ohne Behinderung zusammenzubringen – sei es beim Klettern, beim Fußball spielen oder beim Tanzen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hält Sport für eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft: "Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Behinderung in der Nähe ihres Wohnortes Vereine finden können, die ein geeignetes Sportprogramm anbieten und Inklusion vorleben. Wer zusammen Fußball spielt, baut ganz sicher keine Barrieren im Kopf auf. Das ist uns wichtig."

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Heiße Phase beim Bundesteilhabegesetz

Mahnwache vor dem BMAS mit Interview
© Rüdiger Fischer

Dass die heiße Phase in Sachen Bundesteilhabegesetz begonnen hat, das bekamen diejenigen, die sich derzeit mit Mahnwachen für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, das diesen Namen verdient, nun auch hautnah zu spüren. In Berlin waren es bei der 90minütigen Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beispielsweise 34 Grad und in München kamen die AktivistInnen auch schwer ins Schwitzen.

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Wir beißen die Ketten durch

Mahnwache vor der CSU Parteizentrale mit Ketten Durchbeißen
© Karin Brich

Unter dem Motto "Wir beißen die Ketten durch" wollen die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in München für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, auch kommende Woche ihre Mahnwachen fortsetzen. Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der CSU Parteizentrale und den daraus entstandenen Gesprächen, geht es ab Montag, 27. Juni bis Freitag 1. Juli jeweils von 14:00 - 16:00 Uhr vor's bayerische Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München.

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Krauthausen über TV- und Webauftritte

Raul Krauthausen
© Andi Weiland

In seinem Newsletter berichtet Raul Krauthausen heute über Auftritte in TV und Video-Web. In einer Pilot-Folge für ze.tt hat der Berliner Aktivist mit der muslimischen Feministin Kübra Gümüşay gesprochen. Themen waren der Fall Gina-Lisa Lohfink, Victim Blaming, Hatespeech, Sexismus und Rassismus im Internet. Samuel Koch kam in seine Talkshow „face to face". Mit ‪#ZDFblickwechsel‬ fuhr er für einen Job einen Tag auf einen Kurztrip von Berlin nach Hannover zum Annastift Berufsbildungswerk und snappte dabei aus der Rollstuhl-Perspektive.

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Eingesperrt im Käfig

Berliner Protesttag am 4. Mai 2016
© Andi Weiland

Seit dem Berliner Protesttag der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor haben die Betroffenen mit pfiffigen Ideen, spektakulären Aktionen und fortwährenden Einladungen zum Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern für ein gutes Teilhabegesetz gewirbelt. Am kommenden Dienstag um 10 Uhr wollen sich Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen nun in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Protest, dass ihre Selbstbestimmung durch das geplante Bundesteilhabegesetz massiv eingeschränkt wird. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern

Renate Reymann
© DBSV

Bevor sich am kommenden Dienstag das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befasst, fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), dass bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird. Ansonsten drohe eine massive Benachteiligung blinder Menschen. „Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern", betont Verbandspräsidentin Renate Reymann in einer Pressemitteilung.

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Protest auch in Mainz

Aufruf für die Demonstration am 27. Juni in Mainz
© LAGS und ZsL Mainz

Die Liste der Städte, in denen in diesen Tagen Aktionen gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz vor der am Dienstag anstehenden Kabinettsentscheidung stattfinden, wird immer länger. In Berlin, München, Fulda, Dresden und Halle haben bereits Mahnwachen stattgefunden, bzw. sind noch geplant. Nun wurde auch für den 27. Juni ab 16:00 Uhr eine Protestaktion mit Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und Anbindeaktion vor der Staatskanzlei angekündigt.

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Protest auf dem Marktplatz in Halle

Infozeichen
© domain public

Kurzfristig haben sich auch behinderte Menschen in Halle für eine Protestaktion im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabebgesetz entschieden. Am kommenden Montag, 27. Juni, findet von 12:00 - 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle statt.

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Inklusive Schulen: Gewinn für Alle

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
© MSAGD

"In Rheinland-Pfalz wurden die Angebote für den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen intensiv ausgebaut. Darüber freuen wir uns, denn so wird klar, dass Menschen mit Behinderungen von Anfang an dazu gehören. Niemand darf ausgeschlossen werden." Dies erklärten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch gestern in Mainz bei der Veranstaltung "Inklusion ist machbar – Forschung und Praxis zu inklusiven Schulen in Rheinland-Pfalz".

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Newsletter: Seele trifft Welt

Berlin-Bär
© Die Kellerkinder

Der in Berlin ansässige Verein Kellerkinder ist mittlerweile nicht nur für seine guten Videos von Aktionen der Behindertenbewegung bekannt, sondern macht sich vor allem auch für Menschen mit psychischen Herausforderungen stark. Nun hat der Verein seinen zweiten Newsletter unter dem Motto "Seele trifft Welt" veröffentlicht, wie der Inklusionsbotschafter Thomas Künneke den kobinet-nachrichten mitteilte.

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Gespräch mit Staatssekretärin nach Mahnwache

Mahnwache vor Sozialministerium in Dresden
© Jens Merkel

Die gestrige Mahnwache vor dem sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Bundesteilhabegesetz war nach Ansicht von Jens Merkel vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) ein großer Erfolg. Kurz nach Beginn der Mahnwache bot das Ministerium ein Gespräch mit der Staatssekretärin des Ministeriums an, das gut eine Stunde dauerte.

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Protestaktion in Berlin

Matthias Grombach am 4. Mai 2016 vor dem Bundeskanzleramt
© kobinet/sch

Protestaktion behinderter Menschen in Berlin / Teilhabegesetz darf Selbstbestimmung nicht einengen. Sozialhelden e.V. hat heute über ots auf die Aktion am kommenden Dienstag hingewiesen: Symbolische Einsperrung: Am 28. Juni um 10 Uhr werden sich Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen symbolisch in einen Käfig am Berliner Hauptbahnhof (Ausgang Washington Platz) einsperren lassen. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die massive Einschränkung der Selbstbestimmung, die ihnen durch das geplante Bundesteilhabegesetz droht. Der umstrittene Gesetzentwurf soll an diesem Tag vom Bundeskabinett beschlossen und damit für die weitere Beratung in Bundestag und Bundesrat freigegeben werden.

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Rheinsberg - drei Welten an einem Ort

Carola Hiedl und Uwe Frevert
© Gunther Neumann

Rheinsberg – Ein Bilderbuch mit Polio-Fachtagung, nannte kobinet-Autor Gunther Neumann seinen Bericht von einer Fachtagung des Bundesverbands Poliomyelitis e.V., die vom 16. bis 18. Juni im barrierefreien Hotel HausRheinsberg stattfand. Referate und Workshops beschäftigten sich mit der ganzen Bandbreite der Problemstellungen und Schwierigkeiten, die zum Beispiel das Post-Polio-Syndrom (PPS) für die Betroffenen darstellt. Am Ende war der Autor unsicher, wofür er die Kurtaxe für seinen Besuch in Rheinsberg entrichtet hatte.

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Hubbes letztes Selfie

Mein letztes Selfie - Ausschnitt aus dem Titel
© Phil Hubbe

Zur Vorstellung seines sechsten Buches mit Cartoons ist kobinet heute von Phil Hubbe nach Magdeburg eingeladen worden - 26. Juli um 19:30 im Moritzhof. Darf man eigentlich über Behinderte lachen? Schon die Frage ist falsch. Denn richtig muss es „mit ihnen" heißen. Und das geht natürlich, und ist sogar behindertengerecht, meint der Cartoonist.

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Carina Kühne: Aktivistin für Inklusion

Kampagnenfoto zeigt Carina Kühne bei der Arbeit
©

"Ich bin anders, aber es stört mich nicht", so titelt SPIEGEL ONLINE ein Interview mit der Schauspielerin und Aktivistin für Inklusion Carina Kühne in einem Beitrag unter dem Motto "Leben mit Trisomie". In dem Interview, auf das die Inklusionsbotschafterin Hertha-Margarethe Kerz die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat, nimmt Carina Kühne zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit ihrem Leben und mit Down Syndrom Stellung. Klar ist für sie, "Grenzen setzen ihr nur die anderen".

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Horst Seehofer besuchte Mahnwache

Horst Seehofer bei der Mahnwache am 22.6.2016
© Karin Brich

Am dritten Tag der Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in München kam gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer höchst persönlich, um mit den Demonstranten über das Bundesteilhabegesetz zu diskutieren. Dies berichtet Karin Brich vom Münchner Aktionskreis "BRK von unten" gegenüber den kobnet-nachrichten.

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Countdown zum Teilhabegesetz

Mag.a Katharina Müllebner
© BIZEPS

Es wird eng: Der Countdown zum Bundesteilhabegesetz in Deutschland läuft. Das schreibt Katharina Müllebner heute auf BIZEPS unter Hinweis auf den 28. Juni, wenn sich das Bundeskabinett mit dem umstrittenen Gesetz befasst, ehe es in Bundestag und Bundesrat beraten werden soll. "Je näher dieser Tag rückt, desto mehr häufen sich die Protestaktionen in Deutschland. Unter dem Motto #nichtmeinGesetz protestieren Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gegen den Gesetzesentwurf", so Müllebner.

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Gleichberechtigte Teilhabe für Alle

Mahnwache am 21. Juni vor der CSU Parteizentrale in München
© Karin Brich

"Gleichberechtigte Teilhabe für Alle" war gestern auf dem Transparent bei der Mahnwache und Ankettaktion vor der Parteizentrale in München zu sehen. Am zweiten Tag der Mahnwache vor der CSU ließ sich zwar niemand von der Partei sehen, aber die Medien berichteten dafür über den Protest und dessen Hintergrund.

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Inklusionspreis für Pulheimer Gymnasium

Interviewer
© mittendrin e.V.

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium Pulheim wird heute gemeinsam mit drei anderen Schulen aus Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein mit dem Jakob-Muth-Preis für inklusive Bildung ausgezeichnet. Der Preis geht damit erstmals an ein Gymnasium. mittendrin e.V. präsentiert anlässlich der Preisverleihung zwei neue Videos, die Schülerinnen und Schüler der Pulheimer Schule zum Thema Inklusion gedreht haben.

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Weiter protestieren?

Protest vor dem Kanzleramt am 4.Mai 2016
© Irina Tischer

Seit der Demo der 5 000 am 4. Mai zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor reißen die Proteste gegen ein Teilhabegesetz nicht ab, das die Betroffenen so nicht wollen. Politiker der schwarz-roten Regierungskoalition reagierten verschnupft oder gar nicht auf deren "Fundamentalkritik". Sie ignorierten bisher alle von Behinderten- und Sozialverbänden unterbreiteten Vorschläge und Forderungen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird.

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Matthias Rösch weiter Beauftragter in Rheinland-Pfalz

Matthias Rösch mit Rollstuhl
© MSAGD RLP

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern in Mainz Matthias Rösch erneut als Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen ernannt. Matthias Rösch, der dieses Amt bereits seit dem 1. Januar 2013 ausübt, wird sich auch für die Dauer der 17. Wahlperiode für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz einsetzen.

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