kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ debattiert. Mit der Gesetzesinitiative sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit einem Antrag der Fraktion die Linke mit dem Titel „Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken“ dem federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Heute, am 7. Oktober 2026, wird vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz von 14:00 bis 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt. Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen, wie es im Internetportal des Bundestages heißt.

Link zu weiteren Informationen zur Anhörung

Link zum Mitschnitt der Bundestagsdebatte vom 24. September 2026 zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 4. September 2026 zum geplanten Gesetz mit der kritischen Betrachtung aus Sicht des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener

FRECHEN (kobinet)

Die Paralympics in Los Angeles sind plötzlich ganz nah: Im Rollstuhlfechten beginnt diese Woche nicht nur die EM, sondern auch die Qualifikationsphase für die Paralympischen Spiele 2028. Mit acht Athletinnen und Athleten startet das deutsche Team ab Donnerstag in Wales in die Wettkämpfe – und gibt sich selbstbewusst. „Wir reisen zum ersten Mal als eines der Favoritenteams an. Alle sind sehr stark, im Team wie im Einzel“, berichtet Bundestrainer Alexander Bondar. Vom 6. bis zum 11. Oktober findet die EM im walisischen Cardiff statt, ab dem 8. Oktober steigen die deutschen Athletinnen und Athleten in die Gefechte ein. Bondar traut jedem Mitglied seines Teams eine Medaille zu, vor allem, da die Motivation in diesem Jahr besonders hoch sein dürfte. „Wer jetzt eine Medaille holt, hat sehr gute Chancen, bei den Paralympics in LA dabei zu sein „, sagt der Bundestrainer.

Berlin (kobinet)

„Im Januar 2025 hat der Bundestag einen wegweisenden Beschluss mit dem Titel ‚Opfer von NS-Euthanasie und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren‘ gefasst. Mit diesem Beschluss wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, um bundesweit Patient*innenakten und Personalunterlagen der Täter*innen zu lokalisieren, zu sichern und zu konservieren. Dieses Projekt soll flankiert werden durch eine Fachtagung, die Möglichkeiten diskutieren soll, wie diese Akten der Forschung und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Außerdem sollen die Gedenkstätten an den Orten der ehemaligen ‚T4‘-Tötungsanstalten nachhaltig unterstützt werden. Vom 30. Oktober bis zum 1. November 2026 findet die Herbsttagung des ‚Arbeitskreises zur Erforschung der nationalsozialistischen “Euthanasie“ und Zwangssterilisation in der Bremer Landesvertretung in Berlin statt“, heißt es auf der Internetseite des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, der zu dieser Veranstaltung mit einlädt.

Berlin (kobinet)

„Wissen Sie, meine Damen und Herren, dass wir als behinderte Menschen Angst haben? Wir haben Angst davor, dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen nach Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend auch gegen uns Menschen mit Behinderungen richtet. Aus der Geschichte wissen wir, wohin schleichende Entmenschlichung führen kann. In den bildungspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt erleben wir mit der Ausgrenzung behinderter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund die konkreten Anfänge dieser perfiden Strategie. Wir haben Angst, aber noch hoffen wir, dass der demokratische Rechtsstaat uns schützt. Deshalb bitte ich Sie als unsere Legislative hier und heute: Schützen Sie uns und andere benachteiligte Gruppen besser vor Diskriminierung. Sie haben die Hebel dafür in der Hand. Ein potentiell wirksamer Hebel ist das AGG, das leider Lücken aufweist, die Sie schließen können.“ Mit diesen Worten hat sich Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 bei der Anhörung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 5. Oktober 2026 an die Mitglieder des Rechtsausschuss des Bundestages gewandt. Heute, ein Tag später, ist nach der Wahl eines AfD Vertreters als Landtagspräsident und eines weiteren AfD Vertreters als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht nur mit den Stimmen des BSW, sondern auch aus der CDU diese Angst nicht geringer geworden. Die Hoffnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende doch noch eine Gesetzesreform zu einem wirklich besseren und wirksamen Schutz vor Diskriminierungen verabschiedet, bleibt dennoch bis zuletzt bestehen.

Link zur Aufzeichnung der Anhörung zur AGG-Reform vom 5. Oktober 2026 im Rechtsausschuss des Bundestages

BERLIN (kobinet)

Am 7. Oktober 2026 will das Bundeskabinett die Pflegekommission offiziell einsetzen. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die aktuellen Reformpläne die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht verbessern würden. Vielmehr drohten Einschnitte, etwa beim Zugang zu Pflegegraden oder bei der Verhinderungspflege, während der Bund seinen Zuschuss zur Pflegekasse bis 2028 aussetze. Gleichzeitig steige der Druck auf Beitragszahlende und die Eigenanteile, so der Verband.

Berlin (kobinet)

Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geblieben? Diese Frage wird immer wieder an die Redaktion der kobinet-nachrichten gerichtet und ist keinesfalls unberechtigt. Denn nachdem am 22. Juni 2026 begleitet von massiven Protesten der Behindertenbewegung vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt wurde, herrscht Funkstille über den weiteren Fortgang der Beratungen und den konkreten Zeitplan für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages. Es wäre wohl nicht das Behindertengleichstellungsgesetz mit seiner unendlichen Geschichte von Ankündigungen, Verzögerungen, Blockaden durch Ministerien wie das Wirtschaftsministerium und nicht zufriedenstellener Regelungen in Sachen konkrete Verbesserungen zur Barrierefreiheit, wenn es in der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nicht auch wieder haken würde, ließ vor kurzem der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verlauten. Und auch der Redaktion der kobinet-nachrichten ist nicht mehr bekannt, außer, dass verschiedene Akteur*innen vor allem aus der SPD innerhalb der Regierungskoalition um nötige Verbesserungen ringen. Wenn das Gesetz noch im Herbst der Reformen verabschiedet und dabei hoffentlich entscheidet verbessert wird, wie es die LIGA Selbstvertretung und viele Behindertenverbände fordern, könnte dieses Gesetzgebungsverfahren letztendlich als Rohrkrepierer enden, wie viele befürchten oder sich je nach Einschätzung angesichts des schlechten Gesetzentwurfs vielleicht sogar freuen würden.

Berlin (kobinet)

Bereits am 8. Oktober 2026 soll zu später Stunde im Plenum des Deutschen Bundestags die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) eingebracht und debattiert werden. Innerhalb kurzer Zeit haben sich 22 Verbände und Organisationen an einer fachpolitischen Aktion beteiligt und haben einen gemeinsamen Zwischenruf an die Mitglieder der relevanten Bundesgremien, die beiden Staatssekretärinnen im BMBFSFJ sowie Frau Bundesministerin Prien zur geplanten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts versandt. Der verbändeübergreifende Zwischenruf trägt den Titel „Keine Mitteilungspflicht des Jugendamtes an Familiengerichte, wenn Eltern Hilfen im Kinderschutz ablehnen!“ Darin weisen die unterzeichnenden Fachverbände und Expert*innen mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass die in einem Halbsatz unter Nr. 1 eingefügte Formulierung einen massiven Eingriff sowohl in das hilfeorientierte System der Kinder- und Jugendhilfe als auch in die professionelle Handlungsautonomie der Jugendämter darstellt und die Änderung aus fachlichen und verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird.

Link zum verbändeübergreifenden Zwischenruf

Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen zur Gesetzesreform und zum aktuellen Zeitplan

DÜSSELDORF (kobinet)

Für den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) stellt das am 30. September 2026 von der Bundesregierung beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige dar. Insbesondere wirkt sich die Abschaffung der flexiblen Entlastungsleistungen verheerend für Eltern von Kindern mit Behinderung aus. „Wer ohne Pause pflegt, wird schnell selbst zum Pflegefall“, erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm. „Gerade Eltern von Kindern mit Behinderung, die ihre Kinder oft über viele Jahrzehnte in der eigenen Häuslichkeit pflegen, sind enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen deshalb dringend immer wieder Auszeiten und sind darauf angewiesen, dass die Pflege ihres Kindes in dieser Zeit durch vertraute Bezugspersonen sichergestellt wird.“

MÜNCHEN (kobinet)

Das Sozialministerium des Freistaates Bayern ruft federführend die Autismusstrategie Bayern ins Leben. Das Motto dieser Strategie lautet „Autismus: So vielfältig wie das Leben“. Im Rahmen der Kampagne werden in allen sozialen Medien Informationen verbreitet, es wird einen Film, Clips in den Sozialen Medien und weitere Informationsmaterialien geben. Ziel ist es, Maßnahmen umzusetzen, die die Lebensverhältnisse der Betroffenen nachhaltig zu verbessern und einen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Wesentlicher Bestandteil der Strategie ist ein regelmäßiger Runder Tisch Autismus, der die Umsetzung begleitet. Diese Autismusstrategie wurde heute im Bayerischen Sozialministerium vorgestellt und startet noch in diesem Monat eine crossmediale Aufklärungskampagne.

Köln (kobinet)

Bei R(h)ein Inklusiv gingen Menschen mit und ohne Behinderung beim Köln Marathon am 4. Oktober 2026 gemeinsam an den Start. Sie wollten damit deutlich machen: Behinderung, Leistung und Spaß am Sport schließen sich in keiner Weise aus. R(h)ein Inklusiv ist eine bunte Gemeinschaft mit einem einzigartigem Wir-Gefühl: „Zusammen sind wir stark!“ Ins Leben gerufen wurde der inklusive Staffel-Marathon von der DGUV und der Deutschen Sporthochschule Köln. Beim Köln-Marathon 2016 startete R(h)ein Inklusiv erstmals – damals mit insgesamt sieben inklusiven Staffeln. Ein Jahr später waren es bereits 21 Staffeln, die gemeinsam die Marathon-Strecke absolvierten und heute 37 Staffeln.

KÖLN (kobinet)

Der Museumsdienst Köln bietet zur diesjährigen Woche des Sehens vom 8. bis 15. Oktober ein umfangreiches Programm in den Kölner Museen an. Dieses umfasst Führungen in sieben Museen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Angebote sind kostenfrei, ein (ermäßigter) Eintritt ist zu entrichten. Nähere Informationen sind dazu auf dem Webportal des Museumsdienstes Köln zu erfahren.

Berlin (kobinet)

Heute, am 5. Oktober 2026 befasst sich der Deutsche Bundestag in einer öffentlichen Anhörung von 11:30 – 13:30 Uhr mit der geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Kurz vor der Anhörung übergibt das Bündnis AGG Reform-Jetzt! die Petition mit dem Titel „Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“ mit über 55.000 Unterschriften an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Die Unterzeichner*innen fordern eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Die Petition macht deutlich: „Gerade jetzt braucht es mehr Schutz vor Diskriminierung“, heißt es in einer vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreiteten Presseinformation im Vorfeld der Anhörung, die online über das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live übertragen wird. Eine der Sachverständigen bei der Anhörung wird Dr. Sigrid Arnade sein, die sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung benachteiligter Gruppen und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. Sie hat schon vor der Verabschiedung des AGG vor 20 Jahren für ein solches Gesetz gestritten.

Link zu Informationen zur Anhörung und zur Seite des Livestreams zur Anhörung am 5. Oktober 2026 ab 11:30 Uhr

Berlin (kobinet)

Der Mensch ist dunkles Wesen. Er weiß nicht, woher er kommt, nocht wohin er geht, er weiß wenig von der Welt und am wenigstens von sich selbst.

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritas-Verband bezeichnet den Tankrabatt als Bezuschussung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket als eine „ökonomische und klimasozialpolitische Fehlentscheidung.“ Die vorgestellte Preiserhöhung für das Deutschlandticket mit Verweis auf gestiegene Personal- und Energiekosten versteht der Caritas-Verband als Ausdruck fehlenden politischen Willens: „Die Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket sind auf jeweils 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt. Dass es hier aber finanzielle Spielräume gegeben hätte, zeigt der Tankrabatt. Für dieses nachweislich nicht wirksame, kurzfristiger Instrument werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, obwohl damit die Spritpreise nicht effizient gesenkt und vielmehr die Gewinne der Erdölbranche gesteigert werden. Der nachhaltige Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung seiner Tarifstrukturen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket FamilyPlus zur kostenlosen Mitnahme von Kindern wären fiskal- und klimapolitisch wirksame und richtige Weichenstellungen.“

BERLIN (kobinet)

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe.

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat gestern Empfehlungen zur Gestaltung inklusiver Sozialräume veröffentlicht. Inklusion sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die neben der kommunalen Daseinsvorsorge das Engagement der gesamten Gesellschaft erfordere, heißt es zur Begründung. Die inklusive Ausrichtung von Sozialräumen fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärke die sozialen Hilfesysteme. Inklusion finde vor allem im Nahraum von Kommunen und Quartieren statt. Damit sie gelinge, müssten Leistungen und Angebote im Sozialraum aufeinander abgestimmt und für alle Menschen zugänglich sein, so der Deutsche Verein. Notwendig seien eine handlungsfeldübergreifende Gesamtstrategie sowie Vernetzung und Kooperation aller Akteure im Sozialraum.

Brüssel (kobinet)

„No More Excuses – Our Time is NOW!“ Unter diesem Motto, das in deutsch übersetzt „Keine weiteren Ausreden – Unsere Zeit ist Jetzt!“ bedeutet, fanden vom 29. September bis 1. Oktober 2026 eine Reihe von Veranstaltungen und eine Demonstration zum Freedom Drive in Brüssel statt. Zur Demonstration, die zum Europäischen Parlament führte, hatte das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living, ENIL) aufgerufen. Bereits seit 2003 demonstriert die europäische Interessenvertretung für ein selbstbestimmtes Leben behnderter Menschen immer wieder mittels des Freedom Drive für Gleichstellung und Selbstbestimmung. „Menschen mit Behinderungen protestieren vorm EU-Parlament für ein selbstbestimmtes Leben. Aktivist Florian Sanden kritisiert geplante Sozialkürzungen“, heißt es in der Einleitung eines Interviews von Andrea Schöne von der Tageszeitung taz, das diese mit Florian Sanden von ENIL angesichts der aktuellen Proteste in Brüssel führte. Der taz-Beitrag steht unter der Überschrift: „Hunderttausende wollen nicht mehr fremdbestimmt werden“.

Link zum taz-Interview mit Florian Sanden, der übrigens seit dem 11. September 2026 auch im erweiterten Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) aktiv ist

Link zur Internetseite von ENIL mit weiteren Informationen zum Freedom Drive 2026

MÜNCHEN (kobinet)

Der Gehörlosenverband München und Umland e. V. (GMU) hat die Trägerschaft des Projekts DeafPal übernommen. Das Projekt zielte ursprünglich darauf ab, die grundlegende Palliativversorgung für taube Menschen zu verbessern. Entwickelt wurde es als Forschungsprojekt der Hochschule Landshut unter der Leitung von Prof.in Dr. Uta Benner und Prof.in Dr. Sabine Fries. DeafPal entstand in partizipativer Zusammenarbeit mit tauben Menschen, deren Erfahrungen und Perspektiven direkt in die Umsetzung einflossen. Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst lief das Projekt von Januar 2021 bis Dezember 2023 und wurde bis Juni 2024 verlängert. Nun stellt die GMU eine überarbeitete Website unter www.deafpal.de bereit. Ein Schwerpunkt liegt auf Inhalten in Deutscher Gebärdensprache (DGS): Aktuell sind 30 Gebärdensprachvideos zum Thema Palliativversorgung verfügbar, weitere sind in Planung.

BERLIN (kobinet)

Die 28 Berufsförderungswerke (BFW) mit rund 100 Standorten verzeichnen eine steigende Nachfrage nach beruflicher Rehabilitation, bedingt durch den demografischen Wandel und veränderte Anforderungen der Arbeitswelt. Besonders bei psychischen oder chronischen Erkrankungen benötigen immer mehr Menschen Unterstützung für einen beruflichen Neustart. Wie der Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke (BV BFW) mitteilt, gelingt über 78 Prozent der Absolventinnen und Absolventen nach ihrer Rehabilitation der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.