Bayern-Wahlen werfen ihre Schatten voraus

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

v.l. Dr. Hans-Jürgen Fahn MdL, Homaira Mansury, Michael Gerr, Dr. Harald Ebert, Dr. Peter Motsch, Brigitte Faber
v.l. Dr. Hans-Jürgen Fahn MdL, Homaira Mansury, Michael Gerr, Dr. Harald Ebert, Dr. Peter Motsch, Brigitte Faber
Bild: Gerhard Bartz

Würzburg (kobinet) Am gestrigen Mittwoch stellte Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen den Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vor (die kobinet-nachrichten berichteten am 8.5.2013). Zuvor berichtete Brigitte Faber vom Weibernetz e.V. vom Zustandekommen und der Intention der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie machte klar, dass diese Konvention an keiner Stelle die allgemein gültigen Menschenrechte überragt. Damit wird klar, so Faber, dass die derzeitige Aufregung über Finanzierung und gesellschaftliche Akzeptanz ein Ausdruck dessen ist, wie weit Menschenrechte von Menschen mit Behinderung hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind.

Im Anschluss daran stellten sich Kandidaten für die im September anstehenden Wahlen vor: Homaira Mansury (für Bundestag – SPD), Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (für Landtag – Freie Wähler), Michael Gerr (für Bezirkstag - B90/DIE GRÜNEN) und der den Leserinnen und Lesern der kobinet-nachrichten gut bekannte Dr. Peter Motsch (Bezirkstag - CSU). Im Gegensatz zum übrigen Podium, das das Publikum mehr oder weniger deutlich auf eine längere Umsetzungszeit der Konvention einstimmte, lehnte Dr. Motsch einzelne Teile als unpraktikabel und nicht finanzierbar ab. Hierzu kam Widerspruch auch auf dem Podium. Brigitte Faber machte ihm klar, dass es keine Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt gibt. Dr. Motsch machte sich in der Vergangenheit mit lobenden Worten für behinderte Menschen einen Namen, die ihre Rechte zugunsten der Haushalte nicht wahrnehmen würden. Von ihm wurde auch überliefert, dass er echte Angst habe, dass in der Öffentlichkeit sonst eine Stimmung erzeugt werde, die sich gegen die Betroffenen richtet.

Aus dem Publikum kam die Schilderung eines Zuschauers, der berichtete, dass er wegen der Einkommens- und Vermögensanrechnung nicht arbeite, da sich das für ihn nicht lohne. Darüber hinaus könne er mit seiner Partnerin nicht zusammenziehen, schon gar keine Ehe eingehen, da sie ansonsten gemeinsam auf Armutsniveau fallen würden. Auf die Aussage aus dem Podium, dass diese Anrechnung im Laufe der nächsten Jahre abgeschafft werden müsse, machte Carl-Wilhelm Rößler deutlich, dass dies sofort zu geschehen habe. Schließlich würde ForseA seit über einem Jahr beweisen, dass der Staat mit dieser Praxis gewaltige Verwaltungskosten erzeuge, um damit relativ geringe Einsparungen zu erzeugen.

v.l. Dr. Peter Motsch, Brigitte Faber, Carl-Wilhelm Rößler

v.l. Dr. Peter Motsch, Brigitte Faber, Carl-Wilhelm Rößler

Die politisch motivierte Ansicht der Regierung, dass die Konvention in Deutschland bereits bestens umgesetzt ist, findet bei den Kostenträgern willige Abnehmer. Carl-Wilhelm Rößler stellte jedoch klar, dass die dritte staatliche Gewalt, die Gerichte, diese Konvention zunehmend in die Rechtsprechung einbeziehe. Auch die bisherigen Sozialgesetzbücher müssen im Geiste der Konvention interpretiert werden, so Rößler in seinem Schlusswort.


Wie lange noch schickt die CSU diesen Dr. Motsch ins Rennen?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Dr. Peter Motsch ist ein "Fürsorge"-Politiker, der in der heutigen Zeit keinen Platz mehr in unserer politischen Gesellschaft hat. Restriktionen gegen Menschen mit Assistenzbedarf begründet er mal mit der Vermutung, dass oftmals die Betreuer die Kosten nach oben treiben. Minuten später sind es die Eltern, die an den "Kindern" vorbei neue Anstalten fordern. Daneben wurde gestern auch sein Hang zur zeitraubenden Selbstdarstellung, die vom ansonsten gut leitenden Moderator Dr. Harald Ebert kaum gebremst wurde, vom Publikum mit Unmutsäußerungen quittiert. Ungläubiges Staunen nicht nur auf dem Podium war zu vernehmen, als Dr. Motsch Betreuung mit Assistenz gleichsetzte. Ein neben mir sitzender Mann, selbst bekennendes CSU-Mitglied, fragte sich, wie lange sich die CSU einen solchen Mann noch antue: "So lange an der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern solche Nachkriegssozialpolitiker stehen, bleibt die CSU-Spitze unglaubwürdig. Da kann sich der Ministerpräsident Seehofer noch so sehr landesväterlich mit warmen Worten zu profilieren versuchen. Solche Menschen wie Dr. Motsch entlarven ihn als Schwätzer und auch Lügner, weil er gar nicht drandenkt, diese Beteuerungen umzusetzen und die Politik vor Ort zu ändern. Da hilft es auch nichts, wenn man aus dem Sozialministerium des Freistaates zu hören bekommt, dass man die Beschwerden über die Herren Motsch und Jochen Lange (Leiter der Sozialverwaltung Unterfrankens) sorgfältig registriere. Wenn die Diskriminierung und permanente Abwehr der berechtigten und begründeten Ansprüche behinderter Menschen nicht endet, fügt dies der CSU einen weiteren Schaden zu. Die sieben bayerischen Bezirke verabreden sich, Gesetze auf eigene Weise auszulegen. Die Regierung weiß es und tut nichts dagegen. Damit hat man die Rechtsaufsicht aufgegeben und lässt den Bezirken bei ihrem Umgang mit behinderten Menschen freie Hand."

Der gestrige Abend hat sehr deutlich gezeigt, dass Dr. Motsch auch in Zukunft alles tun wird, bestehende Zustände in Unterfranken aufrecht zu halten. Mit ihm und ähnlich Denkenden ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Sozialpolitik nicht mehr zu erwarten. Dass die CSU an ihm - der nun schon seit acht Jahren in Rente ist und seine berufliche Laufbahn nunmehr ehrenamtlich weiterführt - festhält, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand dieser Partei.

Lesermeinungen zu “Bayern-Wahlen werfen ihre Schatten voraus” (3)

Von Inge Rosenberger

" [...] Eine neue Arbeitsgruppe soll in den kommenden Jahren für Bewusstseinsbildung in Unterfranken sorgen und in einem ersten Schritt Projekte und Konzepte zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben entwickeln. [...]
Quelle und kompletter Text: http://www.infranken.de/regional/kitzingen/Die-Lebenshilfe-ist-empoert;art218,436856

Eine Bitte an diese Arbeitsgruppe: fangt mit der Bewusstseinsbildung im Bezirkstag an....

Von behindertenrecht

Wie und wo soll das Lebensrecht für jeden Menschen "praktiziert" werden, wenn man für einige Menschen die Meindung vertritt " unpraktikabel und nicht finanzierbar" ???

Im Gegenzug dazu, muss man die Frage erlaubt sein " Wie praktikabel ist das SGB, wenn immer noch Hilfen zur Exklusion gewährd werden und das Recht auf INKLUSION - ja nicht einmal das Wort Inklusion, darin vorkommt ?
Und wie praktikabel und finanzierbar sind Betreuungen, die aufgrund des SGB sich nicht um Inklusion bemühen ?

Da kann man Frau Faber nur zustimmen, wenn sie feststellt
".. wie weit Menschenrechte von Menschen mit Behinderung hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind " .
Traurig aber wahr !
Sicher ist nur, daß jede Gesellschaft daran gemessen wird, wie sie mit den schwächsten der Gesellschaft umgeht .

Lebensrecht = Inklusion für Alle !

Von Inge Rosenberger

Warum die CSU an diesem unsäglich unbelehrbaren Mann festhält, ist mir ein Rätsel. Bei jeder Veranstaltung gibt es die gleichen Äußerungen, die sich nicht mit den propagierten politischen Ansprüchen seiner Partei und schon gar nicht mit der UN-Konvention vereinbaren lassen.
Eigentlich bin ich es Leid, diese diskriminierenden Aussagen immer wieder zu kommentieren, aber ich kann mich nie damit abfinden, dass diese - auf mich bedrohlich wirkenden - Botschaften unwidersprochen bleiben.
Diese Herabwürdigungen nicht beim Namen zu nennen und sie nicht anzuprangern bedeutet für mich, dass ich mich damit abgefunden habe, dass ich nichts dagegen machen kann, dass ich sie akzeptiere.
Ich befürchte also, wir lesen uns wieder . . .

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