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Berlin (kobinet) Politisch, mit Öffentlichkeitsarbeit und juristisch sind in diesem Jahr der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine Mitgliedsvereine gegen die Probleme vorgegangen, die E-Roller auf Gehwegen verursachen. Im letzten Newsletter dbsv-direkt des Jahres berichtet der DBSV daher zum E-Roller-Thema aus drei völlig verschiedenen Blickwinkeln über diese Dauerbaustelle. So wird es beispielsweise am 19. Dezember 2025 noch einmal spannend, wenn im Bundesrat über die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) entschieden wird, heißt es in dbsv-direkt.

Röthenbach (kobinet) In sieben Bundesländern gibt es bereits ein Gehörlosengeld, doch in Bayern warten rund 10.000 gehörlose Menschen weiterhin auf diesen wichtigen Nachteilsausgleich. Obwohl dies im Koalitionsvertrag enthalten ist, hat die Staatsregierung Ende November 2025 im Zuge der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 angekündigt, das Gehörlosengeld vorerst nicht einzuführen. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Kerstin Celina, bezeichnet diese Entscheidung als „fatal und falsch“. Im Anschluss an die Haushaltsdebatte erklärte sie im Interview mit Judit Nothdurft: „Wenn das Gehörlosengeld nicht kommt, verlieren die gehörlosen Menschen das Vertrauen in die Regierung“.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des für heute geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung verweist der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, auf damit verbundene Gefahren hin.  „Mit den Plänen für eine neue Grundsicherung droht allen Menschen“, so Joachim Rock, „die ihre Beschäftigung verlieren, innerhalb weniger Monate der Rückgriff auf das Ersparte und der Verlust der eigenen Wohnung“. Rock stellt dazu weiter fest: „Die Bundesregierung stellt Verdacht vor Vertrauen und nimmt dafür eine zusätzliche Bürokratisierung des Sozialstaates in Kauf. Die vorgesehenen, tief in das Existenzminimum eingreifenden Sanktionsmöglichkeiten gefährden gerade benachteiligte Personengruppen. Statt Menschen bei der Jobsuche stärker zu unterstützen, verschärft die neue Grundsicherung Unsicherheit und Existenzängste.“

FRANKFURT AM MAIN (kobinet) Wie sich im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen entwickeln werden wird sich erst in den nächsten Tages zeigen. Traditionell haben alle großen Krankenkassen in der letzten Woche vor Weihnachten ihre Verwaltungsratssitzungen, in denen die Beiträge beschlossen werden. Denn: „Noch nie hatten wir so früh so viele Mitteilungen von Krankenkassen, dass sie NICHT erhöhen werden“, weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals „gesetzlichekrankenkassen.de“.

Berlin (kobinet) In der mittlerweile dritten Erhebung des Projekts „Budgetkompetenz“, das eine Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung darstellt, steht das Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Interesses der Projektmitarbeitenden. Um das Instrument und seine Umsetzung noch besser zu verstehen, haben diese einen Fragenkatalog für Fachkräfte vorbereitet – und sie hoffen auf rege Beteiligung. „In unserer Erhebung möchten wir zum Beispiel wissen, welche demografischen Eigenschaften die Budgetnehmenden mitbringen. Es geht um die Nachhaltigkeit ihrer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, um den Förderumfang und um regionale Unterschiede in der Umsetzungspraxis“, heißt es zur Umfrage auf der Internetseite des Projekts.

Berlin (kobinet) „Wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere Sozialverbände bei der Rentendiskussion außen vor bleiben, stellt sich die Frage, wie die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden soll. Öffentliche Beiträge sogenannter Rentenexperten, die häufig eher Zahlen als Menschen im Blick haben, reduzieren die gesetzliche Rente zu oft auf einen reinen Kostenfaktor. Die Rentenkommission darf Reformoptionen nicht nur nach ihren fiskalischen Auswirkungen bewerten, sondern muss wertfrei ihre sozialpolitischen Folgen analysieren und diese als Gesamtpaket diskutieren.“ Darauf hat die Präsidentin des Sozialverband VdK mittels einer Presseinformation hingewiesen.

Köln (kobinet) Das Land Nordrhein-Westfalen kürzt in seinem Haushaltsentwurf massiv an den Hochschulen. Neben mehreren Studiengängen streicht die Universität Köln deshalb die aktuell unbesetzte Professur „Disability Studies“. Trotz einer lautstarken Gegenwehr der Studierenden mit über 550 Postkarten an den Rektor und den Landrat bestätigte das Rektorat am 10. Dezember 2025 den Plan für die Streichungen an der Lehre. Eine Gruppierung aus Studierenden der Fachschaft Heilpädagogik und Studierenden mit Behinderung der Universität Köln wollen sich weiter dagegen wehren. Sie fordern eine Rücknahme der Kürzungen vom Land Nordrhein-Westfalen vor dem endgültigen Beschluss des Haushaltes am heutigen 17. Dezember 2025, um die Professur zu erhalten. „In Anblick des gegenwärtigen gesellschaftlichen Klimas an der Bildung und der Forschung zu einer marginalisierten Randgruppe zu sparen, sendet ein völlig falsches Signal. Der Erhalt ist wichtiger denn je“, erklärte Onyx Beha von der Fachschaftsvertretung Heilpädagogik der Universität zu Köln.

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) und adidas gehen den nächsten großen Schritt in ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit. Ab dem Beginn des Jahres 2026 werden alle fünf Nationalmannschaften im Rollstuhlbasketball, die Herren- und Damen-Teams, der Weltmeistermannschaft U23 und der Nachwuchsmannschaften in Wettkampfbekleidung von adidas spielen. Damit setzt der DBS künftig auch im Rollstuhlbasketball (RBB) auf die Marke mit den drei Streifen, die bereits als Top-Partner des Team Deutschland Paralympics und seit diesem Jahr auch als Generalausstatter des Verbandes fungiert. Zum Start der Zusammenarbeit präsentieren die Partner auch die neuen RBB-Trikots: Ab sofort gehen die Rollstuhlbasketballer*innen im gleichen Design wie der Deutsche Basketball-Bund (DBB) auf Korbjagd, der ebenfalls eine langfristige Partnerschaft mit adidas eingeht.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und fordert mit dem Blick auf die morgige Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Bundeskabinett die bestehenden Leerstellen des Gesetzes zu lösen, das Gesetz im Kabinett zu verabschieden und einen echten strukturellen Wandel einzuleiten.

STUTTGART (kobinet) Das Landeszentrum Barrierefreiheit in Baden-Württemberg hat jetzt ihren zweiten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 hatte das Landeszentrum Barrierefreiheit (LZ-BARR) insgesamt 240 Beratungen sowie neun Schulungen und Sensibilisierungsangebote zum Thema „Barrierefreriheit“ durchgeführt. Schwerpunktbereiche waren dabei Gebäude, der öffentliche Raum und die Mobilität, sowie mediale Barrierefreiheit und Information und Kommunikation. Die umfangreichen Tätigkeiten zur Sensibilisierung für Barrierefreiheit hat das LZ-BARR nun in diesem Bericht veröffentlicht.

Köln (kobinet) „Behindertenwerkstätten: Ausbeutung oder Chance?“ So hat das ARD-Morgenmagazin einen Beitrag des WDR mit einem anschließenden Interview mit der Europaparlamentsabgeordneten Katrin Langensiepen getitelt. In dem am 15. Dezember 2025 gut 5minütigen Beitrag bekräftigt die selbst behinderte Katrin Langensiepen von den Grünen ihre Kritik am System der Werkstätten mit seinem geringen Entgelt weit unter dem Mindestlohn und den niedrigen Vermittlungsquoten von unter 0,5 Prozent. Sie fordert aber auch die Politik und Arbeitgeber*innen zum Handeln für inklusive Arbeitsplätze auf.

Huttrop (kobinet) „Die Werkstätten bilden eine Solidargemeinschaft“ und „dort wird viel für behinderte Menschen getan“. Solche Sätze klingen für viele Beschäftigte der Essener Franz-Sales-Werkstätten derzeit wie Hohn. Denn vor Weihnachten gab es für viele Beschäftigte Post, die gar nicht so weihnachtlich war. Denn massive Lohnkürzungen stehen an, wie ein Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zeigt. Für einen Beschäftigten im Gartenbau bedeutet die Kürzung ab Juli 2026, die bereits vorher schrittweise umgesetzt wird, beispielsweise eine Entgeltminderung von derzeit 290 Euro pro Monat auf zukünftig 163 Euro. Für diejenigen, die in der Leitung der Werkstatt oder in der Unterstützung tätig sind, gelten diese Kürzungen nicht, da diese aus Mitteln des Landschaftsverbands finanziert werden.

KÖLN (kobinet) Die Reihe REHADAT-Wissen gibt praxisnahe Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit einzelnen Behinderungen und chronischen Erkrankungen im Berufsleben. In dieser Reihe wurde jetzt ein neuer Ratgeber zum Thema Down-Syndrom im Arbeitsleben veröffentlicht. Die Online-Publikation informiert über die Auswirkungen des Down-Syndroms auf die Arbeitssituation der Betroffenen und zeigt praxisnahe Möglichkeiten zur Gestaltung inklusiver Arbeitsplätze. Inhaltliche Schwerpunkte sind medizinische und sozialrechtliche Hintergründe zum Down-Syndrom, zu den  Auswirkungen im Berufsleben, etwa bei Arbeitsweise oder Kommunikation, Ratschläge zu praktischen Lösungen für Arbeitsorganisation, Arbeitsplatzgestaltung und Unterstützung im Arbeitsalltag sowie zu den Wege, für den Übergang von Schule zu Beruf. Der Ratgeber selbst ist auf dieser Internetseite zu erhalten.

Berlin (kobinet) „BGG-Reform: Kein Behindertengleichgültigkeitsgesetz! Barrieren abbauen – nicht legitimieren“, mit dieser Aussage auf einem entsprechenden Sharepic bringt das Aktionsbündnis AbilityWatch auf den Punkt, was viele Verbände und Akteur*innen am Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz kritisieren. „Die Bundesregierung plant die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und hat einen Referentenentwurf veröffentlicht. Was eigentlich ein Fortschritt sein sollte, ist in Wahrheit ein massiver Rückschritt. Statt Barrieren abzubauen, legitimiert der Entwurf sie. Statt Menschenrechte zu stärken, schafft er Schlupflöcher. Statt Gleichstellung umzusetzen, wird Gleichgültigkeit gesetzlich festgeschrieben. Deshalb nennen wir es beim Namen: es ist ein Behindertengleichgültigkeitsgesetz“, heißt es auf der Internetseite von AbilityWatch im Vorfeld des für den 17. Dezember 2025 geplanten Beschlusses des Bundeskabinetts für den Gesetzentwurf. Dieser wird dann vom Bundestag im nächsten Jahr debattiert und dort letztendlich mit eventuellen Änderungen verabschiedet.

Kassel (kobinet) Das Vorgehen des Landeswohlfahrtsverband Hessen, um Einsparungen bei der Eingliederungshilfe zu erreichen, hat für Demonstrationen und viel Unmut gesorgt. Nun verkündet der LWV Hessen eine 70prozentige Zustimmung zu einem Maßnahmenpaket für einen gemeinsamen Transformationsprozess mit Leistungserbringern der Eingliederungshilfe. Wie die Presseinformation des LWV Hessen vermuten lässt, haben Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen dabei keine Rolle gespielt.

Berlin (kobinet) Wenn man selbst lieber zu viel tut und wenig von anderen erwartet, so bleibt man fern vom Groll.

Berlin (kobinet) Das Bundesamt fur Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat mit der Broschüre „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ einen neuen Ratgeber veroffentlicht. Der Ratgeber fasst praxisnahe Empfehlungen und Checklisten zusammen, mit denen sich insbesondere Privatpersonen effizient auf Krisen vorbereiten konnen. Die neue Fassung wurde inhaltlich und gestalterisch grundlegend überarbeitet, um stärker auf aktuelle Risiken, Lese- und Sehgewohnheiten sowie auf diverse Lebensrealitäten, wie zum Beispiel explizit jener von Menschen mit Behinderungen, einzugehen. Dazu werden auch neue Themen wie Desinformation, mentale Gesundheit und Schutzorte adressiert, wie Maria-Victoria Trümper von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitteilt.