Anspruch auf KFZ-Förderung für behinderte Menschen

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
© MMB e.V.

Stuttgart (kobinet) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte mit seiner Entscheidung vom 26. September 2012 die KFZ-Förderung für Menschen mit Behinderung auf juristisch sicheren Boden. Bis dahin waren diese Menschen darauf angewiesen, dass die Kostenträger die bestehenden Gesetze nicht freihändig in ihrem Sinne interpretierten, berichtete heute Heinrich Buschmann den kobinet-nachrichten. Nun hat sich die Deutsche Gesellschaft für Rehabilitation in einer Ausarbeitung dieses Urteils angenommen. Damit dürften die letzten Bedenken zerstreut sein. Für die kobinet-nachrichten sprach Harald Reutershahn mit dem MMB-Vorsitzenden Heinrich Buschmann.

kobinet: Wie erklären Sie sich, dass dieses Urteil des LSG nicht längst Furore gemacht hat?

Buschmann: Die Tragweite des Urteiles wurde auch uns erst nach und nach bewusst. Wir haben die Zeit genutzt, dieses Urteil zu analysieren. Diese Analyse haben wir auf die MMB-Internetseite gestellt. Dort steht sie nun und wurde noch von keiner Seite angegriffen.

kobinet: Nun hat auch die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation dieses Urteil besprochen. Fühlen Sie sich in Ihrer Einschätzung bestätigt?

Buschmann: Durchaus. Bemerkenswert ist die Betonung der Bedarfsdeckung, die sich keineswegs auf einen sozialen Mindeststandard beschränkt. Das Urteil könnte das Aus für viele Behindertenfahrdienste bedeuten. Denn Limitierungen der Fahrzeuge und der Fahrten, egal ob in Form von Höchstbeträgen oder Höchstentfernungen, wurden als unzulässig erklärt. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass in der Folge die Fahrdienste so teuer werden können, dass die Förderung der individuellen Mobilität günstiger käme.

kobinet: Auf was stützte das Gericht diese Ansicht?

Buschmann: Natürlich auf den § 8 der Eingliederungshilfeverordnung, aber auch auf den Artikel 20 der Behindertenrechtskonvention, allerdings in der, im Gegensatz zur deutschen Fassung verbindlichen, französischen UN-Amtssprache.

kobinet: Die Eingliederungshilfeverordnung spielt ja auch eine wichtige Rolle in Ihrer Auseinandersetzung mit den bayerischen Bezirken.

Buschmann: Richtig. Diese Verordnung wurde von den Bezirken in Absprache untereinander völlig falsch ausgelegt. Das Sozialgericht München hat diesen Fehler korrigiert. Daraufhin legten die Bezirke Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Trotz des Urteiles des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das die Beurteilung der bayerischen Kollegen der ersten Instanz zwar in einer anderen, aber durchaus vergleichbaren Auseinandersetzung bestätigte, hält der Bezirk Oberbayern an seinem Rechtsmittel fest. Die Menschen in den Bezirksverwaltungen gehen nicht das geringste Risiko ein. Gewinnen sie, erhalten Sie Fleißkärtchen, verlieren sie, dann waren halt die Gesetze nicht so, wie man das gerne hätte. Auf der anderen Seite stehen jedoch Menschen, die durch eine solche Behördenwillkür über Gebühr belastet werden.

kobinet: Was wurde eigentlich aus dem Beschluss des Landtages? Der Landtag hat ja einstimmig beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, auf die Bezirke dahingehend einzuwirken, dass diese die Gesetze richtig interpretieren und auch die Inklusion fördern sollen.

Buschmann: Angeblich haben die Abgeordneten keine Möglichkeit, die Durchsetzung des Beschlusses zu prüfen. Ich frage mich, was dann der Beschluss des Landtages sollte. War er nur für das Schaufenster gedacht? Bis jetzt konnten wir jedenfalls keine Änderung der Bewilligungspraxis in Bayern feststellen. Aber wir werden nicht locker lassen. Wir werden anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis demonstrieren, wie unsozial es jenseits der Fernsehkameras im Freistaat zugeht. Wie sehr sich die weitgehend CSU-dominierten Bezirke von der sich sozial gebenden Parteispitze entfernt haben. Und das sicherlich mit deren voller Billigung. Wenn dem nicht so wäre, hätte man sicherlich längst mitbekommen, dass ein Bezirkschef mit geschwollenen Fingern aus München zurückkommt.

kobinet: Wieder zurück zum Bund. Erwarten Sie auch Auswirkungen des LSG-Urteiles auf das übrige Bundesgebiet?

Buschmann: Natürlich, das Urteil ist rechtskräftig. Es enthält so viele allgemeine Aussagen zur Bedarfsdeckung und zur BRK, dass von der Besonderheit des Einzelfalles keine Rede mehr sein kann. Das Gericht wollte Maßstäbe vorgeben, an denen auch andere Gerichte kaum noch vorbei kommen. Die Argumente im Urteil sind nachvollziehbar, auch ohne Jurastudium. Dies kann man nicht von allen Urteilen behaupten. Es wird mit Sicherheit mit seiner Einschätzung auch in das Leistungsgesetz einfließen, das nach der nächsten Bundestagswahl ganz oben auf der Agenda stehen soll.

kobinet: Apropos Bundestagswahl – Inklusion ein prominentes Wort in aller Munde. Glauben Sie an eine ernsthafte Umsetzung der UN-BRK in der nächsten Legislaturperiode?

Buschmann: Die Umsetzung muss auf jeden Fall geschehen und nicht erst als "Geschenk" am Ende der Wahlperiode. In Deutschland leben ca. 13 Millionen Menschen mit Behinderung, aber – und dies vergessen die politisch Verantwortlichen – wir haben längst gut 30 Millionen direkt und indirekt von Behinderung betroffene Menschen. Wir fordern in unseren Netzwerken dazu auf, über diese Probleme zu sprechen, im Kreise der Verwandten, Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen. Niemand ist vor einer Behinderung sicher, es gibt keine Garantie auf ein gesundes, nichtbehindertes Leben. So sehen wir uns nicht als Mahner, sondern eher als Botschafter und informieren darüber, was geschieht, wenn der Fall doch eintritt. Alle wähnen sich in einem sicheren sozialen Netz geborgen und gut aufgehoben. Wir bereiten die Menschen auf das böse Erwachen, auf all die Unzulänglichkeiten und Lücken in unserem Sozialsystem vor und sensibilisieren die Wähler. Die Parteien wären gut beraten, das Thema Umsetzung der UN-BRK ernst zu nehmen. Niemand wünscht sich eine Behinderung, aber wir sollten den Menschen,  die es trifft, die Sicherheit bieten, weiterhin als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger inmitten der Gesellschaft leben zu können.

kobinet: Herr Buschmann, wir bedanken uns für das Gespräch!

 

Weiterführende Links:

 

Urteil des LSG Baden Württemberg, Az.: L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=L%202%20SO%201378/11&nr=16240

 

Urteilsbesprechung der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A5-2013_Eingleiderungshilfe_behindertengerechtes_Kfz.pdf

 

Urteilsbesprechung auf der MMB-Homepage

http://www.mobil-mit-behinderung.de/media/downloads/36264.pdf,download

 

Übersicht über die Aktivitäten des Aktionsbündnis MMB, ForseA und IDM-Stiftung

http://www.mobil-mit-behinderung.de/content/pages/36055.htm

 

Lesermeinungen zu “Anspruch auf KFZ-Förderung für behinderte Menschen” (28)

Von Heidi40.1

Hallo warum warum muss ein Behinderter soooo kämpfen warum man hat es schon sehr schwer in Leben und es ist so kurz es heißt immer die Behinderten bekommen alles ja Honig
um Mund geschmiert das sie den Mund halten sie werden hin gehalten aber als versuch Kaninchen da sind sie gut aber wehe sie wollen was den heißt es das machen wir schon es gibt schon welche die haben Glück aber es sind wenig die das Glück haben schade :(:( p.s es tut mir leiht ich habe es nicht so mit komm er und Punkt

Von Schafhirtin

Da mein Lebensgefährte auch in einen großen E-Rolli sitzt, haben wir einen Ford Transit, der mittlerweile bereits 17 Jahre!!! ist. Leider haben auch die Jahre beim Auto ihre Spuren hinterlassen, und im Winter steht auch noch der TÜV an. Da ich für die Pflege meines Partners zu Hause bin (Pflegestufe 3), falle ich unter Hartz IV, und es bleibt kaum etwas zum Sparen für große Autoreparaturen übrig!
Da wir auch in einer Kleinstadt leben, in der es nicht mal einen Zahnarzt für ihn gibt, ist das Auto schon dafür wichtig. Aber jeder macht auch mal gern einen Ausflug oder vielleicht auch mal Urlaub, ohne dem Auto ist es aber nicht möglich.
Auch meine drei Kinder leben woanders, und diese könnten wir dann auch nicht mehr besuchen. Und dabei wird doch Familie in diesen Land so "großgeschrieben".
Dieses Land kann doch nicht nur für Banken ein Sozialstaat sein?!
Wenn es ein Recht auf Teilnahme gibt, müssen auch für privaten Behindertenautos Zuschüsse gegeben werden!

Von Oxana Penner

Hallo an Alle!
Ich bin die Mutter von 5 Kindern. Meine älteste 16 jährige Tochter ist mehrfach behindert, sitzt im Rollstuhl und hat die Pflegestufe 3. Mein Mann ist Geringverdiener und ist mit mir zusammen um das wohl von unseren 5 Kindern gesorgt. Uns bleibt überhaupt keine Zeit und Kraft für unsere Rechte zu kämpfen.
Aber die Mobilität für uns mit unserer schwerkranke Tochter, die auf die Hilfe angewiesen ist, bleibt doch eine Notwendigkeit . Wir als Eltern können uns nicht leisten alles unter ein Hut zu bringen. Wo soll man sooo viel Geld herbekommen, um ein passendes Fahrzeug für solche Familie zu bekommen? Die älteste Tochter muss mit Rollstuhl in den Wagen reingefahren werden, wo sie ein Rollstuhlplatz hat und dann noch andere 6 Sitzplätze. Wir sind mit der Pflege und Fürsorge voll verausgabt.
Eine gute Entscheidung und schnelle Hilfe könnten wir gebrauchen!!!

Von Honka

Ich bin berentet und für mich ist Mobilität Luxus wurde mir auf den Behörden gesagt, ich lebe auf dem Land und habe noch nicht mal EINE Möglichkeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren. Die Krankenkasse sagte mir das sie nur für die Mobilität im näheren Wohnumfeld zuständig sei, da ein Elektromobil aber nur eine Reichweite von ca. 40 Kilometer besitzt, ist es schwierig weg zu kommen, nach 20 Kilometern muss man umdrehen. Mir wurde vom Sanitätshaus mitgeteilt das ich ein unbequemer Kunde sei, ich fahre zu viel, 2700 Kilometer in 11/2 Jahren, eine doppelte Reifenpanne hat mich 14 Tage außer Gefecht gesetzt, da war ich froh das ich mir mit Hilfe des MMB ein Fahrzeug erkämpf hatte.
Ich weiß nicht was man sich als Behinderter Mensch noch alles anhören muss? Wir bekommen nur eine Chance zur Mobilität, andere bekommen öfters Millionen zugeschustert, und das aus Dummheit, z.B. Hochwasseropfer.
Hoffen wir mal das unsere Politiker auch mal aufwachen, vielleicht sollte man Herrn Schäuble mal unser Identität geben, dann wüsste er wohl wie es uns geht.
Heinrich müsste für sein Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz und einer fetten Spende unterstützt werden, er ist unbezahlbar, ein Mensch von allerhöchster Güte.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sauerland

Von Katrin Westenweller

ohne Fahrzeug, ist alles vorbei. Nichts ist mehr gesichert.
Viele Dinge sind nicht mehr möglich.

Es heisst doch Teilhabe - " ich möchte teil haben "
Es heisst doch Selbstbestimmt - " ich möchte bestimmen wie "
Die Zuweisung der Fahrdienste ist fremdbestimmt - " es wird bestimmt wie und wann ich teilhabe " - NEIN - das darf so nicht sein. Ist es nicht für alle Familien schon schlimm genug sich mit den körperlichen Einschränkungen auseinandersetzten zu müssen? Das lernen im Umgang des Alltages? Und wenn ich meinen Alltag neu organisiere, nicht mehr unmächtigt zuschaue, was mit meinem Körper passiert, mich aufsetzten und sage ich nehme es an und lebe mein leben, dann soll ich nicht mehr selbstbestimmt daran teilhaben?

Ich fordere die Politiker dieses Landes auf, sich diesem wirklich sehr ernsten Thema anzunehmen! Reden sie nicht nur von Inklusion und UN- Behindertenkonvention sondern leben Sie diese gemeinsam mit uns.

Unterstützen Sie die Förderung der wichtigsten Hilfe, das Fahrzeug, dass ist genau die Hilfen die ein Mensch benötigt um auch eine solche wichtige Teilhabe in der Gesellschaft zu füllen.

Jeder der das nicht glaubt, wie wichtigt das ist, den lade ich ein an meinem Leben teilzuhaben.

Heinrich, ich bin dir und allen ehrenamtlichen Mitarbeitern des MMB so dankbar, deine Sätze sprechen mir aus meiner tiefsten Seele.

mit freundlichen Grüßen
Katrin Westenweller

Von Tanja Bakker

Aus eigener Betroffenheit (Sohn Kevin 12 Jahre, schwer mehrfachbehindert, kann nicht allein bleiben, nicht einfach umgehoben werden) kann ich nur bestätigen, dass ein eigenes Auto mit Rollstuhlplatz und Wickelmöglichkeit unabdingbar ist für den Erhalt unserer Mobilität. Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrdienste können dies nicht gewährleisten!!!

Zwei Beispiele betreffend Teilhabe am Leben dazu:
1) Der kleine Bruder ist in die Krippe ca. 15 Radminuten entfernt zu bringen. Da Ferien (13 Wochen im Jahr!) sind muss Kevin mitgenommen werden. Fahrrad scheidet nun aus. Taxi ebenso. Behindertenfahrdienst bedingt Vorbestellung. Mit öffentlichem Verkehr (Bus Fußweg) brauche ich circa 45 Minuten einfach zur Krippe hin! Hat Kevin einen schlechten Befindlichkeitstag oder komm ich mit dem Rollstuhl zu Fuß bei Schnee/Eis nicht mehr voran, dann muss ohne geeignetes Auto der kleine Bruder auch zu Hause bleiben.
2) Besuch der Oma circa 900 km entfernt (bzw. ähnliche Problematik bei Ausflügen / Besuch von Freunden / Urlaub): Windeln und Medikamente etc. für eine Woche füllen einen großen Koffer. Daneben ist ein mobiler Lifter und evtl. die Duschliege mitzunehmen. Wo und wie lege ich Kevin unterwegs hin, wenn er zu wickeln ist oder zum Beruhigen/Versorgen wegen Anfall oder Erbrechen? Ohne Auto ist zudem alles konkret vorzuplanen und Rollstuhlplatz zu reservieren / Ein-/Umstiegshilfen (z. B. Wohnort der Oma hat zwar Bahnhof, nur gibt es für den Bahnhof keine Ausstiegshilfe - und nun?). Mal soeben spontan losfahren geht ohne Auto nicht.

Sicherlich behindertengerechte Autos sind sehr teuer, was vermutlich der Grund ist, dass sich die Kostenträger so sträuben. Nur ist die finanzielle Belastung für den Einzelnen doch noch viel schwieriger aufzubringen, wenn nicht gar unmöglich. Und es ist kein Luxus, da ein Behinderter meist kein Fahrrad nutzen kann, nicht mal eben bei jemand mitfahren kann, oft eine Menge Hilfsmittel mitnehmen muss etc..

Wünschenswert wäre zudem eine Kooperation der Kostenträger bzw. eine Stelle, welche eine Kfz-Hilfe für die Behinderten koordiniert und auch hilft eine geeignete Wahl zu treffen. Und das Recht auf Teilhabe am Leben sollte auch mal mit Blick auf Familien mit behinderten Kindern betrachtet werden: Inwieweit wird die Teilhabe von Geschwisterkindern oder Eltern eingeschränkt, dadurch das kein behindertengerechtes Fahrzeug vorhanden ist?

Herzliche Grüße
Tanja Bakker

Von NiCe

Der alltägliche Kampf um die Rechte und Pflege mit behinderten Kindern kostet sehr viel Kraft. Für große Aufwände wie KFZ-Bezuschussung fehlt dann jegliche Krfat.
Wenn man dann noch gesunde Kindern hat, brauch man ein Fahrzeug, dass für alle dient, um das zu bekommen muss man richtig kämpfen. Man bekommt aber kein Respekt und Zuneigung von den Beamten der jeweiligen Stellen, was uns noch verrückt und traurig macht. Wir brauchen die Unterstützung in der Politik, die uns nur leider von Parlamentshäusern kennen aber nicht einmal wagen uns näher kennenlernen.
Wire sind nicht behindert, wir werden behindert.
Deshalb ist dieser Urteil sehr wichtig für uns, und wir hoffen, dass alle Bundesländer Dieser nachkommen.
Liebe Grüße, Fam. Cesur

Von TurboRolli

Hallo allerseits,

es ist ein Kreuz mit den Fahrdiensten. Nicht nur einmal wird man wegen Kapazitätsengpässen (Fahrer krank...) abgewimmelt! Und das bei den sog. Arzt- und Medizin-Fahrten, die in die Zuständigkeit der Krankenkassen fallen! Dann sind da noch die Billig-Fahrzeuge wie Renault Kangoo oder Citroen Berlingo dieser Fahrdienste, wo man dann konstruktionsbedingt (Heckeinstieg und nur 2 Aufrollgurte statt 4-Punkt-Kraftknotensystem) noch leicht schräg sitzend und ziemlich unsicher durch die Gegend geschaukelt wird! Ein größeres zusätzliches Hilfsmittel (z. B. Lifter und/oder Dusch-/Toilettenrollstuhl) passt dann gar nicht mehr hinein! So werden schon durch diese Unzulänglichkeiten die Teilnahme an gesundheitlich-medizinisch notwendigen Therapien (wie Wassergymnastik im Bewegungsbad) gar nicht erst ermöglicht. Stattdessen heißt es dann wegen dieser Durchschütteltouren zusätzliche spastische Anfälle bzw. Krämpfe zu erdulden, damit man dann am Behandlungsort wieder ganz schön ‚runterkommen darf (sprich sich von den zusätzlichen Stressfaktoren und Schmerzen zusätzlich erholen darf/muss). Oder soll man als E-Rolli-Benutzer etwa mit seinem E-Rolli selbst die nötige und oftmals längere Strecke zu den wenigen vorhandenen adäquaten barrierefreien und medizinisch-fachlichen kompetenten Therapiangeboten zurücklegen??? Dann sollte man sich vor Augen führen, dass die eigene Mobilität und deren Förderung auch auf die Krankenkassen ausgedehnt wird! Die richtungsweisenden Bemühungen und – leider – zähfließenden „Erfolge“ in Sachen Trägerübergreifendes Persönliches Budget für den Bereich Mobilität/Kraftfahrzeughilfe zur Deckung der notwendigen Betriebskosten eines rollstuhlgeeigneten Fahrzeuges gehen zwar in die richtige Richtung. Richtiger und zielführender wäre aber auch die Einbeziehung der Krankenkassen bei der Beschaffung eines Kfz nach der Kfz-Hilfeverordnung, damit nicht nur der Umweg über die Eingliederungshilfe nach SGB XII bleibt! Sonst können ja die immer kaputter werdenden Transportbedürftigen gleich zu Bestattungsfällen mutieren, anstatt wieder eine Chance auf eine (auch Teilzeit-)Erwerbstätigkeit zu erhalten! Und nach getaner Behandlung möchte man auch mal spontan den nächsten Ausflug spontan machen können, ohne sich beim bzw. gerade wegen des Pinkelns nur auf den eigenen Garten wegen dort vorhandenem geräumigen „Herzhäuschen“ samt rollitauglichem Equipment beschränken zu dürfen! Und wenn dann ‚mal eine Veranstaltung in Heidelberg ist, fährt dann ein Fahrdienst Dich von Düsseldorf aus dahin (und zurück)? Und das Eingliederungshilfeamt sagt dann nur: „Mehr als XXX km (oder EUR) gibt’s nicht!“ Aber dafür sind diese Fahrdienste mit ihren manchmal schon als schrottreif anmutenden Kisten ja auch gar nicht ausgelegt, denn die dürfen ja wegen der häufig auftretenden Pannen sich nie allzu weit weg von der heimeligen Schrauberbude (Fachwerkstatt) mit „fachkundigem“ Personal weg bewegen.

Von Keimur

Ich hoffe, dass dieses Urteil sich für unser Verfahren vor dem SG MÜnchen gut verwenden lässt.
Es ist alles so unglaublich zäh und langwierig. Daneben noch die Kämpfe gegen die Krankenkasse und andere Behörden.......
Uschi Keim

Von behindertenrecht

Dann weisen wir eben nach, daß wir gekämpft haben wie NIE und verloren haben wie IMMER !
Die ganzen jahrelangen Nachweise über den Kampf um Inklusion , seit Inkraftreten der UN-BRK 2009 , zusammentragen und wegen UNFAIRNIS unsere Rechte einfordern .

Von Schreiberling64

Sind wir Menschen einer minderwertigen Klasse?
Haben wir unsere Behinderungen ausgesucht?
Ich sehe meine Behinderung als Herausforderung. Wenn wir die Hände in den Schoß legen, dann passiert hier gar nichts. Es kann daran liegen, dass viele Menschen denkeeen, dass wir zu wenig Grips haben. Dabei müssen wir und die angehörigen eine enge Kraft aufwenden, damit wir den Tag meistern.
Ich hab meine Behinderung durch einen Unfall mit 3,5 Jahren. Gehirnblutung. Ich benötige aufgrund der Arbeit und meiner Unabhängigkeit ein Fahrzeug. Der Rentenversicherer möchte von mir auch 3 Nachweise zur Personenbeförderung. Die werden nur die Kosten zur Arbeit tragen. Und der Rest? Was wird dann mit Friseur, Kino, Einkaufen? Soll ich mit dem E-Rollstuhl von Meggerdorf nach Rendsburg fahren?
Wahrscheinlich denken Politiker, wir gehen nicht zur Wahl.
Ich kan nur sagen, währen wir uns. Politiker müssen wissen, so nicht. Mir reicht's.

Von FSD

Wenn ich so überlege, was Mobilität für mich bedeutet? Ohne Mobilität würde ich in der Ecke sitzen und die Decke anstarren. Was bin ich dankbar, das es den MMB und Heinrich Buschmann gibt. Hier wurde mir in meiner schwärzesten Stunde geholfen, meine Selbsterhaltungskräfte gestärkt und mobilisiert. Was haben wir gemeinsam gekämpft und was habe ich gebettelt, ja ich habe das Geld für ein Auto zusammen bekommen, aber nicht durch die Politik, sondern durch Menschen und Stiftungen, die es für gut befunden haben, meine Mobilität wieder herzustellen um anderen Menschen nun helfen zu können. Es ist sehr traurig, dass leider viele betroffene einfach aufgeben. Für mich galt immer nur der Satz: Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren. Einigkeit macht stark. Wenn alle behinderten Menschen geschlossen und mit einer Stimme auftreten würden, währe die Politik machtlos.

Von wölfin

Der Alltag mit behinderten Kindern kostet sehr viel Kraft. Woher soll dann noch die Kraft kommen, um für Leistungen zu kämpfen, die uns zustehen (sollten)? Wenn noch gesunde Kinder dabei sind, ist man ohne eigenes Fahrzeug sehr schlecht dran (hier gehört ein anderes Wort hin...). Wir brauchen die Unterstützung in der Politik.
Liebe Grüße, Fam. Hofmann

Von Annette cz

Hallo ,
durch einen tragischen Unfall ist mein Sohn damals 4 Jahre ein Kind mit 80 % behinerung und Pflegestufe 1 geworde .Durch die vielen Therapien die seid dem unsereren Altag gestallten sind auch wir auf einen Fahrbarenuntersatz angewiesen. Hätten wir nicht die tolle Unterstützung und Beratung von Herrn Buschmann gehabt ,währen wir warscheinlich immer noch ohne .Es kann nicht sein das die Sozialbehörden nur Absagen erteilen und man darauf angewiesen ist sich die Gelder bei Stiftungen zu erbetteln. für alles andere gibt es Geld ,aber die schwachen und hilflosen ,die müssen zu sehen wie sie zu recht kommen .Werden als aussätzige behandelt .Was ist mit der Inklusion ? Wieder nur leere Versprechungen ?Da wundern Sie sich ,das Wähler immer weniger werden ?Ich fordere Sie hiermit auf ,ein einheitliches Gesetzt für unsere Menschen mit Behinderung in kraft zu setzen .
Mit freundlichen Grüßen

Annette Czapski

Von Ramona

Die Sozialbehörden lass sich sehr viel zeit bei der Bearbeitung der Anträge ein im Februar gestellter Antrag wurde erst im November beantwortet nachdem man des öfteren angerufen hatte. Es kann doch nicht sein das man auf einen Antrag so lange warten muss und dann doch abgelehnt wird . Der Widerspruch ging dann etwas schneller aber wurde auch abgelehnt.In einem 7 Seitigen schreiben wurde dann mitgeteilt das es nicht notwendig ist da der Behinderte das Auto nicht selber fährt und nicht zur Eingliederung ins Arbeitsleben dient und das es für die Teilhabe am Gemeinschaftsleben ja die Fahrdienste und Taxis gibt.
Die Leute von den Behörden sollten mal eine Woche in unserer Situation sein und selber mal schauen wie das ist. Da würden sie mal mitbekommen mit welchen Hindernissen wir uns Tagtäglich rumärgern und auseinandersetzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ramona

Von Markus Müller

Das Problem fängt schon dabei an das die Behörden anscheinend noch nicht einmal alle über dieses Urteil informiert sind.
Das zweite Problem was es leider immer noch viel zu oft gibt ist die mangelnde Informationspolitik seitens der Behörden und nach eigener Feststellung auch das es manche Behörden einfach mit aussitzen versuchen.
Das dieses Urteil längst umgesetzt sein müßte steht außer Frage, aber die Politiker die momentan das sagen haben und hier kann ich mit ruhigem gewissen sagen ich habe die nicht gewählt, haben nicht die leiseste Ahnung oder Vorstellung wie es ist um jede Kleinigkeit kämpfen zu müssen die das Leben des Familienmitgliedes mit Behinderung erleichtern würden.

In meinem Fall ein Kind mit Muskeldystrophie vom Typ Duchenne zu haben ist nicht einfach, aber sich dann z.B. vom MDK anhören zu dürfen das es schwierig ist festzustellen was mein Kind weniger kann als ein gesundes gleichaltriges Kind ist eine Frechheit sonder gleichen, das ist nur ein Beispiel von vielen die ich nennen könnte.

Abschließen bleibt mir nur zu sagen ohne den MMB würde es uns noch um einiges schlechter gehen, aber ich denke auch das es den Politikern zu 99,9% egal ist was uns, unseren Angehörigen wichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Markus-Norbert Müller

Von Elena P

Mobilität ist kein Luxus!
Diese Fahrzeuge sind lebensnotwendig für behinderte Menschen, für behinderte Kinder. Mit diesen Fahrzeugen können Familien gemeinsam mit behinderten Kindern wieder mobil werden und wie jede andere Familie auch am Leben teilnehmen.
Es kann jeden treffen.
Das darf die zuständige Behörde nicht vergessen.

Von Ulrich Herda

Ich habe zwar Verständnis für die Enttäuschung von Heinrich Buschmann über zu wenig Resonanz. Es ist aber nicht jeder in der Lage zu kämpfen, wenn schon die Alltagsbewältigung sämtliche Kräfte aufzehrt und für jede Aktivität (auch für das Schreiben eines Leserbriefs) der Lebenspartner um Hilfe gebeten werden muss, wo er/sie neben Beruf, Haus, Garten und Pflege sowieso schon kein freie Minute mehr hat.
Der Kampf gegen die ablehnende Haltung der Verwaltungsapparate - egal ob Behörden, Krankenversicherungen usw. - schwächt uns zusätzlich. Solange wir als Staatsbürger und Steuerzahler nicht mitbestimmen können, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden sollen, wird unser aller Geld weiterhin für unsinnige Kampfdrohnen u.ä. zum Fenster hinaus geschmissen. Für die sozialen Töpfe wird immer weniger zur Verfügung gestellt, auch wenn ein Gesetz oder ein Gerichtsurteil eigentlich etwas anderes „verspricht“.

Von Joachim Flach

Aus den Amtsstuben der Behörden wird behinderten Bedürftigen immer noch das Leben in der Gemeinschaft schwer gemacht.

Der „nette“ Beamte des Hessischien Sozialministeriums schrieb uns unter Anderem: „Zu berücksichtigen ist dabei, dass mit der Eingliederungshilfe dem behinderten Menschen zwar die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden soll, die Hilfe aber den Empfänger vom Leistungs- und Förderungsumfang nicht besser stellen darf als einen nicht behinderten sozialhilfebedürftigen Menschen.“

Wo sind auf Rollstuhl angewiesene Personen besser gestellt, als nicht behinderte Menschen? Nicht behinderte sozialhilfebedürftige Menschen können am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, ohne sich Gedanken zu machen, wie sie von A nach B kommen. Nicht behinderte Menschen brauchen sich überhaupt keine Gedanken machen, ob sie Bus oder Bahn nehmen oder ein Taxi rufen. Der heute immer noch angepriesene Behindertenfahrdienst hat mittlerweile wegen Abschaffung des Zivildienstes keine Kapazitäten mehr. Fahrten müssen drei oder mehr Tage im Voraus angemeldet werden. Ein Taxi braucht zwischen 10 und 20 Minuten, das aber niemals in der Lage ist eine Person im Elektrorollstuhl zu befördern. Mancherorts lehnen Busfahrer des ÖPNV ab, Personen im Elektrorollstuhl wegen Unfallgefahr mitzunehmen.

Aber aus ministerialen Kreisen in Wiesbaden wird uns behinderten Menschen weis gemacht, wir wären mit Hilfe des Individualverkehrs besser gestellt als ein Fußgänger.

Von Saskia Melches

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Schritt müssen mehrere gemacht werden, bis ein einfacher Weg zum behindertengerechten Fahrzeug für die Schwerbehinderten daraus wird.

Ein Fahrzeug wird als Luxus angesehen, somit mein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auch?
Die Behörden und Politiker in ganz Deutschland müssen endlich mal die Augen auf machen, das es kein Luxus ist, sondern ein "Hilfsmittel" das überhaupt erst annähernd ein "normales" Leben möglich macht.

Das Kämpfen für "Normalität" und Nachteilsausgleiche muss endlich mal ein Ende haben.

Liebe Grüße
Saskia Melches

Von Michael Pillich

Hallo an Alle,

die Grundfrage ist, wie ändert man die gültigen Gesetze. Das ist eine gute Frage und Herr Buschmann hat gut Argumentiert. Die Gegenfrage ist nun nach dem Fahrdienst.
Das ist immer ein zweischneidiges Schwert, denn es gibt das eine ohne das andere nicht und beides wird benötigt. Ohne Fahrdienst könnte ich z.B. meine Tochter in keine Einrichtung bringen lassen. Würde ich den Fahrdienst dann auch noch für die „Teilnahme am Sozialen leben“ benötigen, hätte ich Verloren. Das geht auch nicht.

Wenn man nun überlegt, das Bayern, seit heute € 150.000.000 MIO bereitstellt um Menschen, die in einer Notlage wegen der Überschwemmung sind bereit stellt und dieses wurde im Eilverfahren im Senat bewilligt.

Dann frage ich mich, warum das für Behinderte nicht möglich ist? Sind Behinderte nicht auch in einer ständigen Notlage? Sind Behinderte, Menschen zweiter Klasse?
Müssen behinderte erst eine Aktenflut an Anträgen stellen um dann (zu 90%) nur Absagen zu bekommen? Diese meist mit äußerst Fadenscheinigen Ausreden seitens der Behörden und Sozialträger

Oder muss es mal „Sintflutartig“ über alle hereinfallen, damit auch der letzte Mal erkennt, dass es so nicht geht?

Behindertengerechte KFZ kosten Unsummen, um die jeder Behinderte Kämpfen muss, obwohl das ein Hilfsmittel sein sollte, aber es wird als solches eben nicht anerkannt. Was macht man nun?

Sich bei den Politikern beschweren, die nicht mal im Ansatz wissen was Behinderung tatsächlich ist? Oder schließe ich mich in Vereinen und Aktionsbündnissen zusammen um es auf diesem Weg zu Versuchen?
Ich weis es auch nicht was besser ist, ich weis nur, das es eben ab und an einem sogar gesagt wird, man will keinen „Aggressiven“ Aktionismus.

Sind wir aber nicht nun endlich dort angekommen? Das es Zeit wird, ein Nein nicht als ein Nein stehen zu lassen? Sind wir nicht an dem Punkt, wo man hinterfragen muss warum geht das eine so schnell und das andere bedarf erst der Prüfung durch den MDK oder dem „good will“ eines Sachbearbeiters?

Ich finde es schlimm was da in Bayern passiert ist. Eine solche Flut ist Verehrend und stellt Menschen vor große Probleme. Das ist alles Richtig und es schmerzt sehr, zu sehen, wie schlecht es den Menschen nun geht, die in einem bekannten Hochwasser Gebiet leben.

Mich Ärgert es aber, das man dann den Menschen, die sich Ihre Behinderung NICHT Ausgesucht haben, nur Steine in den Weg legt und nicht in der Lage ist denen Unkompliziert und einfach zu Helfen sondern diese dann noch mehr mit Anträgen, Attesten und Behördlichen Schriftstücken drangsaliert, damit diese Menschen Ihr Recht bekommen. Damit diese Menschen ein „Normales“ selbstbestimmendes und Humanes Leben führen könnten.

Das ist meine Meinung zu den Artikeln und zu der Vorgehensweise in der Politik.


Mit freundlichen Grüßen an ALLE

Von Gabriele Patzke

Schade, dass Wahlversprechen schnell vergessen sind. Traurig, dass wir immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, was versprochen wird. Trotzdem finde ich es immens wichtig, dass gerade Betroffene und auch die Angehörigen auf die Ungerechtigkeiten aufmerksam machen.

Es nutzt kein Urteil, dass nur in einem Bundesland angewandt werden kann. Es muss endlich Bundesweit Anwendung finden. Leute, wann werdet Ihr endlich wach und kämpft für Euer Recht? Oder ist es recht, dass einer Hilfen bekommt und anderen werden sie bei gleichen Voraussetzungen verwehrt?

Warum ist Mobilität für Alle, egal ob behindert oder nicht behindert keine Normalität?

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Patzke

Von Schmiba

Es ist schlimm, dass WIR dafür sorgen müssen, dass Gesetze eingehalten werden. So etwas nennt sich Sozialstaat. Die Ablehnungsbescheide sind oft soo lächerlich das man sich vor lachen schütteln müßte, wenn es nicht um so etwas wichtiges wie Moblität und Teilhabe am Leben ginge. Hier müssen noch einige Ämter geschult werden zur Not durch den MMB.
Gruß Torsten Schmidt

Von Wapenhans

Dieses Urteil MUSS auf Bundesebene verbreitet werden! Es MUSS eine Signalwirkung für die anderen Bundesländer haben. Für die ganzen Verfahren beim Bundesgericht MUSS es auch ein wichtiger Punkt sein! Ich hoffe, dass endlich in den Amtsstuben ankommt, das ein umgebautes Auto für Behinderte kein Luxus sondern ein Hilfsmittel ist, um am Leben teilhaben zu können.

Diese bodenlos frechen Ablehnungsbescheide müssen endlich ein Ende haben.

MfG
Detlef Wapenhans

Von Brigitte Betzel Haarnagel

Es wäre wunderbar, wenn immer alle positiven, ehrenwerten Versprechungen aus der Wahlkampfarena gehalten würden.

Ich würde gerne den Vertrauensbonus geben können ohne weiter enttäuscht zu werden.

Eine barrierefreie, selbstverständliche Lebensqualität wäre toll und staatlich geförderte Mobilität für den Personenkreis der Menschen mit Handycap, die ohne Hilfe nicht "mobil mit Behinderung" sein können, sollte ebenso selbstverständlich sein.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Brigitte Betzel-Haarnagel

Von peter

Die Sozialbehörden müssen endlich kapieren das diese Fahrzeuge für Menschen mit Behinderung notwendig sind.

Das von Behörde zu Behörde so unterschiedlich entschieden wird muss endlich aufhören. Wir möchten am Leben teilhaben und nicht isoliert zu Hause sitzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Fellmann

Von Robert Schneider

Dieses Urteil sollte bahnbrechende Wirkung haben. Es kann nicht angehen, dass immer noch regional unterschiedlich unterschieden wird.
Während leider immer noch nur vereinzelt im Sinne der BRK Fahrzeuge gefördert werden, herrschen in weiten Bereichen dieser Republik immer noch Zustände, wie zu Feudalzeiten.
Menschen mit Behinderungen sind in manchen Körperfunktionen eingeschränkt. Das macht uns aber nicht automatisch zu Bittstellern, die mit gelegentlichen Almosen abgespeist werden können.
Was manche Sozialbehörden immer noch als Luxus betrachten, ist für uns eine zwingende Notwendigkeit. Diese Nachteilsausgleiche sind für uns ein essentieller Bedarf, um überhaupt am Leben und der Gemeinschaft teilnehmen zu können.

Von Leo Eberle

Der Heinrich hat da absolut recht.

Nach und nach steht es immer besser für die Schwerbehinderten, die schon so lang auf soviel verzichten müssen.

Die Politiker, die in den Bundestag wollen, brauchen auch die Stimmen der Schwerbehinderten und deren Familienangehörigen und diese haben Sie erst verdient, sobald Sie uns Gehör schenken! und dies natürlich auch umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Eberle

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