Gebrauch der Macht durch Münchner Sozialamt

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Ferdinand Schießl
Ferdinand Schießl
Bild: Privat

München (kobinet) Ferdinand Schießl lebt in München. Er ist sehr schwer behindert und braucht rund um die Uhr Assistenz. Diese finanziert er mit einem trägerübergreifenden Budget mit zwei Kostenträgern, darunter die Stadt München. Von der Stadt München erhält er für seinen Lebensunterhalt Grundsicherung. Zum Wesen des Budgets gehört, dass es erstens zu Beginn des Monats gezahlt wird, für den es gedacht ist. Und zweitens, dass planmäßig, zumindest im ersten Halbjahr, eine Schwankungsreserve aufläuft. Aus diesem Betrag werden dann die Mehrbelastungen, beispielsweise durch Urlaub der Assistenz bestritten.

Was deutschlandweit Praxis ist, musste in München durch die Prüfung eines Sachbearbeiters der Grundsicherungsbehörde. Dieser Sachbearbeiter sah das Monatsbudget und dazu noch die aufgelaufene Schwankungsreserve und verfügte sofortige Einstellung der Zahlung der Grundsicherung. Und weil man gerade am Streichen war, strich die Stadt München gleich auch noch ihren Budgetanteil.

Ferdinand Schießl beschwerte sich überall, auch bei Christian Ude. Dieser wurde beim Städtetag vorstellig und regte eine Gesetzesänderung an, damit die Grundsicherung weitergezahlt werden kann.

Lustvoller Missbrauch der Macht
ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Immer und immer wieder gibt es diese Beispiele. Behördenmitarbeiter missbrauchen ihre Machtposition um behinderte Menschen in ihre vermeintliche Schranken zu verweisen. Natürlich kann man denken, dass ein Grundsicherungsmitarbeiter die Systematik des Budgets nicht kennt und weder Zeit noch Lust hatte, sich zu informieren. Aber da ist auch noch der Mitarbeiter, der den städtischen Anteil des Budgets verwaltet. Hätte der nicht dem Kollegen der Grundsicherung Einhalt gebieten können? Hätte er vielleicht, aber wenn man gerade einen Menschen so schön in der Zange hat, dann will man das ja noch ein wenig auskosten. Das eigene Risiko geht gegen Null. Man kann sich ja mal irren. Dass sich Herr Ude zum Städtetag begibt, gibt der Angelegenheit noch eine besondere Note. Als ehemaliger Präsident des Deutschen Städtetages hätte er erkennen können, dass hier was nicht stimmt. So wurde er im Juni in den April geschickt.

Ferdinand Schießl weigert sich, seinen Lebensunterhalt nun aus dem Budget und der Schwankungsreserve zu bestreiten, obwohl er von der Stadt unmissverständlich dazu aufgefordert wird. Er weiß, dass das Budget in Gefahr ist, kommt er der Aufforderung der Stadt nach. Derlei Zugriffe sind in jeder Zielvereinbarung verboten und werden mit sofortiger Einstellung des Budgets sanktioniert.

Was also soll Ferdinand Schießl machen, Er kann seine Wohnung nicht mehr zahlen und sein übriger Lebensunterhalt ist in Gefahr. Wann steht endlich mal jemand auf und zeigt diese Mitarbeiter an? Und gleich auch die Vorgesetzten dazu! Was ist das anderes als Nötigung, Betrug, Amtsmissbrauch? Die Geschichte läuft mittlerweile zwei Monate. Zwei Monate Not und Verzweiflung auf der einen Seite und Spaß an der Freud auf der anderen Seite. Zwei Monate, in denen in München niemand in der Lage war, dem Treiben ein Ende zu setzen.

Heute war wieder in den kobinet-Nachrichten zu lesen, dass Menschen mit Behinderung von der Sozialhilfe wegmüssen. Schade um jeden Tag, den es noch länger dauert. Menschen mit Behinderung erfahren oftmals im Umgang mit Sozialämtern so viel brutale Gewalt, wie es sich ein Unbeteiligter kaum vorzustellen vermag. Die Macht ist gänzlich auf Seiten der Kostenträger. Man "gewährt", oder auch manchmal nicht. Sollen sich diese Menschen ein anderes Spielzeug suchen. Die bisherigen Opfer haben jetzt die Behindertenrechtskonvention auf ihrer Seite, Glaubt man den Politikern, demnächst auch die bislang veralteten Sozialgesetze. Einen durchschlagenden Beweis für diese Notwendigkeit wird derzeit in München geliefert.

Lesermeinungen zu “Gebrauch der Macht durch Münchner Sozialamt” (7)

Von Utz Oswald

Liebe Leserinnen und Leser,
ich distanziere mich hier ausdrücklich gegen die Diffamierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Landeshauptstadt München und selbstverständlich auch in den anderen Behörden. Ich finde es unerträglich, wie Kämpferinnen und Kämpfer “für das Gute”, andere Menschen als “Sachbearbeiter ohne Hirn das Vorzeigemodell für gesetzlich legitimierten Faschismus”, als “Sadisten” oder auch der “Lustvoller Missbrauch der Macht” vorgeworfen wird. Ich werde den Verdacht nicht los, dass der eine oder andere nur auf solche Vorfälle wartet. Um nicht missverstanden zu werden, auch ich finde es problematisch, dass erst nach dem SZ Artikel eine Klärung herbeigeführt werden konnte. Mir beweist dieser Fall einmal mehr, dass wir ein Bundesleistungsgesetz benötigen, lasst uns dafür unsere Kraft verwenden. Lasst uns die Gesetze verändern und die Strukturen kritisieren, hier bin ich mit an eurer Seite, aber hört endlich auf Personen zu diffamieren.

Von behindertenrecht

Behinderung scheint ein Leben voller Rechtstreitigkeiten zu sein UND wenn man nicht aufhört um Inklusion zu streiten, dann wird man dazu noch als Querolant behandelt .
Es ist ohnehin unverantwortlich, daß die Gewährung der Kosten für sogenannte "Eingliederung" ( obwohl doch alle Menschen bereits zur Gesellschaft dazu gehören / d.h. Nichtbehinderte werden auch nicht eingegliedert ) nicht grundsätzlich an Inklusion gemessen wird .
Selbstverständlich muss sich jeder Mensch , zusätzlich zur sogenannten "Eingliederung" auch ernähren und wohnen .
JEDER Mensch - einschließlich der Beamten - sollte Gott danken , wenn er ohne sogenannter "Eingliederungshilfe" leben kann .
Haben Sie eine Anhnung , oder nur blassen Schimmer, was Ihnen dadurch erspart bleibt ???
Wissen Sie schon das Inklusion Menschenrecht ist und daher Ausgrenzung auch nicht zum Wohle ist ???
Probieren Sie doch einfach Mal aus, morgens ohne funktionierende Beine,Augen,Ohren, Rücken etc... allein aus der Wohnung zu gehen, wenn Sie dazu noch nicht einmal etwas gegessen haben !
Sie werden feststellen, daß sie dann nicht noch Rechtsstreit gebrauchen können , oder andere Erschwernisse des Lebensrecht !
90 % der sogenannten "Eingliederungshilfe" stationär zu verteilen, ist bereits mehr als UNFAIR !

Von Benedikt Fischer

Ich sehe das ein bißchen anders: "Lustvoll" zu agieren, setzt Lust, also Gefühle voraus. Sind jedoch Gefühle im Spiel, sind Empathie und mitmenschliches Empfinden auch nicht weit. All dies hätte im Fall von Ferdinand Schießl zu dem Ergebnis führen müssen, dass gar nichts gestrichen wird. Hat es aber nicht.
Also: Die Abwesenheit von jeglichem (Mit-)Gefühl, das bürokratische Ausführen einer vermeintlichen Vorschrift mit geradezu militärischer Präzision unter Ausschalten des eigenen Urteilsvermögens (sofern vorhanden), scheint mir hier vorzuliegen. Und ich weiß, man sollte vorsichtig sein mit solchen Vergleichen, doch: Mit der gleichen kalten Präzision in der gedanken- und gewissenlosen Ausführung von Vorschriften oder Befehlen wurden früher Menschen in die Gaskammern geschickt. Schuld waren die anderen, man selber tat ja nur seine "Pflicht". Ich hoffe mal nicht, dass die zuständigen Münchner Beamten im Fall "Schießl" ähnlich denken - doch wenn sie es nicht tun, sollte man das auch ihren Entscheidungen anmerken können...

Von Inge Rosenberger

Liebe Münchner, macht eine Aktion wie die KEAs in Mülheim: http://www.die-keas.org/jc-muelheim

Von Helmut Rebmann

Lustvoller Missbrauch der Macht, - da werden einige Behördenmitarbeiter schäumen. Trotzdem drängt sich genau dieser Verdacht so dermaßen auf, dass es einem unter die Haut geht. Gut geschrieben Gerhard.

In einem früheren Leserbrief zum Thema schrieb ich, dass der Münchener OB Christian Ude der Sache annehmen müsse und bin jetzt doch entsetzt, wie handlungsarm er sich doch geriert. Wenn er schon nicht die Tragweise der Handlungen seiner Untergebenen einzuschätzen vermag, was nicht gerade für ihn spricht, so sollte doch gerade er über einen Stab von Mitarbeitern verfügen, die sich der Sache annehmen und ihn letztlich durch Fachkompetenz glänzen lassen. Das aber dürfte zu viel verlangt sein, bzw. ist es sicherlich nur meine Wunschvorstellung, dass es so laufen könnte/sollte.

So bleibt Ferdinand Schießl nur der Gang zum Anwalt und eine nervenaufreibende Auseinandersetzung mit der Stadt München. Mal ehrlich, wer von uns hat zusätzlich zu seiner Behinderung schon die Kraft sich ständig gegen gezielte Behördenwillkür zur Wehr zu setzen?

Ich drücke Ferdinand die Daumen und hoffe, dass er schnellstens sein Recht einfordern kann.

Von Uwe Heineker

"Wann steht endlich mal jemand auf und zeigt diese Mitarbeiter an? Und gleich auch die Vorgesetzten dazu! Was ist das anderes als Nötigung, Betrug, Amtsmissbrauch? Die Geschichte läuft mittlerweile zwei Monate."

Da gebe ich Gerhard vollkommen Recht!

Ferdinand Schießl ggf. sein Anwalt sollten nun alle erdenklichen rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, dass diesem unsäglichen Treiben nun endlich Einhalt geboten wird;
hierzu wünsche ich ihm viel Kraft und Erfolg!

Von Gerhard Lichtenauer

Den Kommentar über den "Lustvollen Missbrauch der Macht" kann ich nur bestätigen, die Schikane im Amte gegen behinderte Menschen muss den gewohnheitsdiskriminellen SchreibtischgewalttäterInnen offensichtlich großes persönliches Vergnügen bereiten, anders sind diese Akte der Böswilligkeit nicht plausibel.

Da muss viel von Sadismus und Befriedigung von Allmachtsgefühlen im Spiel sein, weil solche perverse Staatsgewalttätigkeit besonders gegenüber Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf anzutreffen ist.

Auf die Spitze getriebener Bürokratismus, gezielte Falschauskünfte, Antragsverschleppung, Unterstützungsverweigerung, permanentes Zusammenstreichen von Leistungen und suggerieren eines schlechten Gewissens als Belastung und Kostenfaktor für die Gesellschaft. Der Rotstift als Folterinstrument, vernachlässigbares eigenes Risiko als Täter enttarnt und geahndet zu werden. Beobachtung des Opfers aus sicherer Entfernung, wie es sich von Eingabe zu Berufung müht und von Instanz zu Instanz schleppt und windet und von Mal zu Mal schwächer wird ...

"Bei Menschen mit wenig entwickeltem Selbstbewusstsein ist eine sadistische Veranlagung latent vorhanden. Zu ausgeprägten sadistischen Akten kann ein solcher Mensch kommen, wenn er sich mehr oder weniger wehrlosen Menschen gegenübersieht, über die er verfügen kann." (aus "Das Böse in uns: Phänomenologie und Genealogie des Bösen" von Uwe Petersen, Seite 109, Google-Books)

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