Behinderte Menschen aus der Sozialhilfe holen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sozialminister Guntram Schneider
Sozialminister Guntram Schneider
Bild: Ralph Sondermann

Düsseldorf (kobinet) Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat die "Düsseldorfer Erklärung" der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt. Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.

"Wir wollen, dass die Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe herauskommen und endlich mit ihren individuellen Bedürfnissen wahrgenommen werden", sagte Schneider in Düsseldorf. "Das geht uns alle an – auch den Bund. Der muss die finanziellen Lasten übernehmen und die Kommunen endlich entlasten." Ein Bundesleistungsgesetz würde eine Entwicklung genau in diese Richtung unterstützen. "Ich bin froh, dass Landesregierung sowie Behindertenbeauftragte in Bund und Ländern in dieser grundsätzlichen Angelegenheit an einem Strang ziehen", so der Minister.

"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Guntram Schneider. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken. "Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten. Es darf nicht sein, dass sie aus Kostengründen gezwungen werden, in einem Heim zu leben."

Am 10. und 11. Juni haben der Bundesbehindertenbeauftragte und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auf Einladung des nordrhein-westfälischen Behindertenbeauftragten Norbert Killewald über die Ausgestaltung eines eigenen Leistungsrechtes für Menschen mit Behinderungen beraten und die Düsseldorfer Erklärung verabschiedet.

Lesermeinungen zu “Behinderte Menschen aus der Sozialhilfe holen” (1)

Von Uwe Heineker

Nun wird sich zeigen müssen, ob die "Düsseldorfer Erklärung" nun von den Regierungsverantwortlichen erhört, verstanden und schließlich zügig umgesetzt wird - dann auch wären auch die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrer Funktion wirklich ernst genommen.

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